Streit um Rentenpläne der Großen Koalition
Noch bevor das eigentliche Gesetzgebungsverfahren auf parlamentarischer Ebene begonnen hat, streiten sich die Abgeordneten im Bundestag erneut über die Rentenpläne der Großen Koalition. Und hier vor allem um deren Finanzierung. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fand dazu am Donnerstag, 16. Januar 2014, eine Aktuelle Stunde statt. Bereits im Dezember hatte ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem ein Absinken der Rentenbeiträge in diesem Jahr verhindert werden soll, für heftige Diskussionen im Parlament gesorgt.
Grüne: Verlierer sind die „kleinen Leute“
Nachdem bekannt wurde, dass die Kosten für die sogenannte Mütterrente, die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und die aufgestockte Erwerbsminderungsrente allein bis zum Jahr 2020 Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro verursachen, fragte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, die Koalitionsfraktionen: „Welches Heu wollen Sie eigentlich zu Gold machen, wenn Sie das alles bezahlen wollen?“
Aber nicht allein auf die Kosten bezog sich die Kritik der Grünenpolitikerin. Sie warf SPD und Union auch vor, eine „Kumpanei mit der eigenen Generation“ zu betreiben, während die „kleinen Leute“ die Verlierer der Reformpläne seien. Frauen, die Teilzeit gearbeitet haben, Ostdeutsche, die sich von ABM zu Minijob gehangelt haben und jene, die hart gearbeitet haben und irgendwann nicht mehr können, würden von den Plänen nichts haben, sagte Göring-Eckardt.
CDU/CSU: Arbeit ist nicht nur eine Rechengröße
Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) verteidigte dagegen die Pläne und warf den Grünen vor, eine Politik für Besserverdienende zu betreiben. Die Mütterrente schließe eine Gerechtigkeitslücke, die Lebensleistungsrente sei ein Baustein gegen Altersarmut und die abschlagsfreie Rente sage etwas über den Wert der Arbeit aus.
„Arbeit ist nicht einfach nur eine Rechengröße, sondern ein Wert an sich“ und dies spiegele sich in den genannten Rentenprojekten wider, sagte Zimmermann.
Linke: Beitragsfinanzierung zutiefst ungerecht
Müttern für 1992 geborene Kinder mehr Rentenpunkte anzurechnen, dagegen habe auch die Fraktion Die Linke nichts einzuwenden, betonte deren Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Matthias W. Birkwald.
Es sei aber zum einen „systemwidrig“, die Mütterente aus den Rücklagen der Rentenversicherung zu bezahlen, zum anderen „zutiefst ungerecht, weil dann die Aldi-Kassiererin die Mütterrente durch ihre Beiträge mitfinanzieren muss“. Im Hinblick auf die Pläne, ab 2018 diese Kosten durch Steuern zu finanzieren, forderte er von der Koalition: „Machen Sie das doch jetzt gleich!“
SPD: Es geht um Verdientes
Dr. Carola Reimann, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig, ärgerte sich vor allem darüber, dass in dieser Rentendiskussion oft von Geschenken die Rede sei. So gehe es bei der abschlagsfreien Rente ab 63 darum, Menschen, die jahrelang hart gearbeitet haben, einen „stabilen und sicheren Übergang“ vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu ermöglichen. „Das ist nicht geschenkt, sondern verdient“, betonte Reimann.
Zur Kritik an der beitragsfinanzierten Mütterrente sagte sie: „Ja, es ist eine versicherungsfremde Leistung, die steuerfinanziert werden muss.“ Es sei auch kein Geheimnis, dass ihre Fraktion dies lieber sofort so umgesetzt hätte, aber nur durch diesen Kompromiss im Koalitionsvertrag sei es überhaupt zu einer Lösung gekommen, so Reimann. (che/16.01.2014)