„Euro-Hilfsprogramme sind demokratisch legitimiert“

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat Äußerungen zurückgewiesen, die Hilfsprogramme für in finanziellen Notlagen befindliche Euro-Staaten seien nicht hinreichend demokratisch legitimiert. Davon könne keine Rede sein, weil diese Hilfsprogramme in Verhandlungen mit den betroffenen Staaten zustande gekommen seien, an denen auch die jeweiligen Parlamente beteiligt gewesen seien. Auch in Geberländern könnten die Entscheidungen für ein Hilfsprogramm nicht ohne parlamentarische Beteiligung getroffen werden; dies gelte insbesondere in Deutschland, wo keine Hilfe ohne den Deutschen Bundestag beschlossen werden darf und auch laufende Programme nicht ohne Zustimmung des Parlaments geändert werden dürfen.

„Troika trifft keine Entscheidungen“

Die aus dem Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank bestehende „Troika“, deren mangelnde demokratische Legitimation oft bemängelt wird, treffe selbst keine Entscheidungen, sondern unterbreite lediglich Empfehlungen, die von zweifellos demokratisch legitimierten Regierungen und Parlamenten beschlossen werden könnten. Man dürfe die Fragen von Wirkung und Akzeptanz der Hilfsprogramme, die die Programmländer auch zu unpopulären Maßnahmen zwingen, nicht mit deren demokratischer Legitimation verwechseln.

Lammert war am Dienstag, 21. Januar 2014, einer der Redner bei einer Konferenz gemäß Artikel 13 des Fiskalvertrags über die Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, zu der Vertreter der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in Brüssel zusammengekommen waren. Der Bundestagspräsident reagierte damit auch auf einen vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, auf der Konferenz vorgestellten Bericht, demzufolge die Troika vom Europäischen Parlament kontrolliert werden soll.

„Voraussetzungen für Krisenbewältigung verbessert“

An der vom Europäischen Parlament und dem Parlament der griechischen Ratspräsidentschaft ausgerichteten Konferenz nahmen mehr als 150 Abgeordnete aus allen Mitgliedstaaten teil, darunter über 50 Ausschussvorsitzende und zahlreiche Parlamentspräsidenten. Der Deutsche Bundestag war mit einer neunköpfigen Delegation von Abgeordneten aller Fraktionen unter Leitung von Norbert Barthle (CDU/CSU) vertreten.

In der Eröffnungssitzung betonten der Präsident des Europäische Parlaments, Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, sowie der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, dass die Krise in Europa zwar noch nicht überwunden, die institutionellen Voraussetzungen für ihre Bewältigung aber deutlich verbessert worden seien. Die nächste Konferenz gemäß Artikel 13 Fiskalvertrag soll im Herbst unter italienischer Ratspräsidentschaft in Rom stattfinden. Dort soll möglichst eine Klärung der Grundlagen und Verfahrensweisen der Konferenz herbeigeführt werden. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die mit der Erarbeitung des Entwurfs einer Geschäftsordnung beauftragt wird.

Christoph-Brech-Ausstellung in Brüssel

Bereits am Montag, 20. Januar, hatte Lammert im Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel die Ausstellung „Es wechseln die Zeiten – Fotografien aus Rom und dem Vatikan“ des Künstlers Christoph Brech aus München eröffnet. Der Bundestag dokumentiert mit dieser Ausstellung sein Kunstengagement, das sich nicht auf Kunst-am-Bau-Projekte in Berliner Parlamentsbauten beschränkt, sondern Wechselausstellungen aktueller künstlerischer Positionen im Dialog mit der Politik einschließt.

Die Ausstellung ist bis Montag, 14. April 2014, im Verbindungsbüro, Square de Meeûs, in Brüssel zu sehen. Besucher können sich anmelden unter der Telefonnummer 0032/2/5044-385 (in Belgien unter 02 50 44385).(lm/22.01.2014)