Auslandseinsätze sollen verlängert werden
Die Eine Abschussvorrichtung für eine (© pa/dpa)
Der Bundestag entscheidet am Mittwoch, 29. Januar 2014, in namentlicher Abstimmung über die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die abschließende Debatte beginnt gegen 15.40 Uhr. Zunächst wird 25 Minuten lang über die Verlängerung des Türkei-Einsatzes mit anschließender namentlicher Abstimmung debattiert. Gegen 16.20 Uhr folgt die ebenfalls 25-minütige abschließende Aussprache mit namentlicher Abstimmung über die Verlängerung des Einsatzes im Mittelmeer.
Die Debatten werden ab etwa 15.40 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Luftraumüberwachung in der Türkei
Die Bundesregierung hat beantragt, die Beteiligung der Bundeswehr an der integrierten Luftverteidigung der Nato in der Türkei an der Grenze zu Syrien um ein Jahr bis Ende Januar 2015 zu verlängern (18/262). Bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten können dafür eingesetzt werden, darunter neben Berufs- und Zeitsoldaten auch freiwillig Wehrdienst Leistende und Reservisten.
Die Regierung gibt die Kosten dieser Beteiligung an der Operation „Active Fence“ für den Verlängerungszeitraum mit rund 19,5 Millionen Euro an, von denen 17,9 Millionen in diesem Jahr und 1,6 Millionen Euro im nächsten Jahr aufgebracht werden müssen.
Flugabwehrraketen des Typs „Patriot“
Im Einzelnen lautet der Auftrag der Soldaten, die Nato zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebiets zu unterstüzen, an der luftgestützten Frühwarnung im Zuge der Luftraumüberwachung mitzuwirken und Lagebildinformationen auszutauschen und abzugleichen. Auch müssen die Bundeswehrsoldaten selbst geschützt werden, sofern die Türkei dies nicht übernehmen kann. Der Einsatz dient laut Regierung nicht dazu, eine Flugverbotszone über syrischem Territorium einzurichten oder zu überwachen.
Das syrische Regime verfügt nach Regierungsangaben über ballistische Trägersysteme mit einer Reichweite von bis zu 700 Kilometern. Syrische Raketen könnten daher einen großen Teil des türkischen Territoriums erreichen. Da die Türkei ballistische Raketen nicht selbst abwehren könne, sei sie einer potenziellen Bedrohung durch den Nachbarn Syrien ausgesetzt. Nato-Flugabwehrraketensysteme des Typs „Patriot“ sollen die Türkei vor Raketenangriffen aus Syrien schützen und verhindern, dass sich der syrische Bürgerkrieg weiter ausbreitet.
Der federführende Auswärtige Ausschuss hat der Mandatsverlängerung am 27. Januar gegen die Stimmen der Linksfraktion zugestimmt (18/347).
Seeraumüberwachung im Mittelmeer
Der Bundestag muss darüber hinaus auch über eine längere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Nato-geführten Operation „Active Endeavour“ im gesamten Mittelmeer entscheiden. Die Regierung will dieses Mandat ebenfalls um ein Jahr verlängern, und zwar bis Ende 2014 (18/263).
Diese Operation war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York beschlossen worden, um im Mittelmeerraum zur Terrorabwehr beizutragen. „Vor dem Hintergrund einer derzeit als abstrakt zu bewertenden terroristischen Bedrohungssituation“ und der tatsächlichen Ensatzrealität beschränke sich die Operation jedoch auf Seeraumüberwachung und den Austausch von Lagebildern.
„Einsatzgrundlagen an Realitäten anpassen“
Die Aufgaben der bis zu 500 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden mit Seeraumüberwachung, Aufklärung und Labebilderstellung in und über See, Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrags, militärischer Präsenz in und über See, einem Beitrag zu einem umfassenden maritimen Lagebild im Mittelmeer und zeitweiliger Führung der maritimen Operation angegeben. Die Kosten im Verlängerungszeitraum beziffert die Regierung mit rund 4,1 Millionen Euro.
Die Regierung betont in ihrem Antrag, sie setze sich dafür ein, die Einsatzgrundlagen dieser Operation (Eintreten des „Bündnisfalls“ nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages aufgrund eines Angriffs gegen die USA) an die tatsächlichen Einsatzrealitäten anzupassen und das Aufgabenspektrum auf Seeraumüberwachung, Lagebilderstellung und regionale Zusammenarbeit zu beschränken. Dazu werde aber die Zustimmung aller 28 Nato-Staaten benötigt, für die die Bundesregierung werbe.
Der federführende Auswärtige Ausschuss hat der Mandatsverlängerung am 27. Januar gegen die Stimmen von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt (18/348). (vom/29.01.2014)