„Ausschnitt eines ganz großen Themas“
Die Pläne der Großen Koalition zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung stoßen bei den Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen weiter auf entschiedene Ablehnung. Dagegen bekräftigte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag, 30. Januar 2014, in der Bundestagsdebatte über die innenpolitischen Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode, man brauche die Vorratsdatenspeicherung, „um schwerste Straftaten aufklären zu können“.
Mit Blick auf die NSA-Ausspähaffäre sagte der Ressortchef, darüber werde zu Recht viel geredet. Das sei aber nur ein „Ausschnitt eines ganz großen Themas“. Es gehe um den Erhalt und den Schutz des Internets „als geordneten Freiheitsraum“. Angesichts der „angespannten Bedrohungslage im Netz“ sei der Schutz kritischer Infrastrukturen besonders wichtig, fügte de Maizière hinzu und kündigte die Vorlage eines neuen Entwurfs für ein IT-Sicherheitsgesetz an.
Linke: Wer überwacht wird, ist nicht frei
Für Die Linke warf ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jan Korte dem Minister vor, nicht gesagt zu haben, wie er die Bevölkerung und Unternehmen konkret vor Spionage schützen wolle. Die „massenhafte Überwachung“ gefährde die Fundamente der Demokratie in Deutschland, warnte Korte.
„Wer überwacht wird, ist nicht frei“, sagte er. Zugleich forderte Korte die Koalition auf, endgültig auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Diese sei nichts anderes sei als die „Totalprotokollierung des menschlichen Kommunikationsverhaltens“.
Grüne: Handfestes Sicherheitsproblem
Grünen-Fraktionsvize Dr. Konstantin von Notz nannte es „groben Unfug“, dass die Koalition an der Vorratsdatenspeicherung „als Instrument der anlasslosen Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung“ festhalte. Im Zusammenhang mit der NSA-Affäre bescheinigte Notz der Bundesregierung ein „handfestes Sicherheitsproblem“, das alle Bürger unmittelbar treffe.
„Im größten Überwachungsskandal aller Zeiten“ stehe die Regierung mit leeren Händen dar. Gebraucht würden „Aufklärung, Transparenz und der parlamentarische Untersuchungsausschuss“.
Union: Rechtliche Befugnisse für Geheimdienste
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wertete die NSA-Affäre als „besondere Problematik“. Auch er sei bisher nicht zufrieden mit den Antworten der USA und Großbritanniens in der Affäre. Die größten Gefahren für Datensicherheit drohten aber nicht von befreundeten Nationen, sondern von „weniger uns freundlich gesonnenen Staaten“ und Strukturen der organisierten Kriminalität.
Mayer plädierte zugleich für eine Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode. Zentrales Anliegen müsse sein, den Verfassungsschutz nicht zu schwächen, sondern zu verbessern. Man könne sich nicht über mangelnde Aufklärung beklagen, aber zugleich den Nachrichtendiensten nicht die „rechtlichen Befugnisse an die Hand geben“.
SPD: Kein Allheilmittel polizeilicher Arbeit
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann warb dafür, den „ewigen Glaubenskrieg um die Mindestspeicherfristen“ zu beenden. „Es ist weder das Instrument der Totalausspähung“ noch „das Allheilmittel polizeilicher Arbeit“, sagte er. „Eine Polizei wäre arm dran, wenn sie nicht mehr ermitteln könnte ohne die Vorratsdatenspeicherung“, fügte Hartmann hinzu.
Die Koalition werde bei diesem Thema „sehr genau nach Europa schauen, wo ein wegweisendes Urteil bevorsteht, und dann auch vorlegen“. Dabei könne nur vorgelegt werden, „was grundrechtschonend ist “, einem Richtervorbehalt unterliegt und „sehr begrenzt zeitlich wirkt“. Dabei müssten die Daten der Bürger natürlich vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt sein. (sto/30.01.2014)