„Über 100.000 Syrer könnten in der EU unterkommen“

Roderich Kiesewetter unterstützt im Interview den Appell der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum an die EU-Nationen, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Aus Sicht des CDU-Abgeordneten aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim, der die Bundestagsdelegation bei dieser Versammlung leitet, könnten in der EU über 100.000 Syrer unterkommen, wenn die anderen EU-Staaten dem deutschen Beispiel folgen würden. Bei einer Tagung in Amman (Jordanien) am 8. und 9. Februar 2014 wird über einen Resolutionsentwurf debattiert, der die Uno auffordert, der Flüchtlingsfrage die gleiche Priorität einzuräumen wie der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Der Syrien-Krieg und die Umwälzungen in arabischen Ländern stehen im Vordergrund des Treffens in Jordanien. Das Interview im Wortlaut:

Krieg in Syrien, Flüchtlingsandrang in Jordanien, eine Militärherrschaft in Ägypten mit gewaltsamen Unruhen: Solch dramatische Entwicklungen waren bei der Gründung der Versammlung nicht absehbar. Muss deren Auftrag neu definiert werden?

Keineswegs. Aufgabe unserer Versammlung ist es, die Entwicklung und Umsetzung multilateraler Konzepte zur Förderung von Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum parlamentarisch zu begleiten. Insofern ist unser Forum bestens dafür geeignet, sich mit solchen Konflikten zu befassen. Dabei geht es auch darum, demokratische Prozesse in dieser Region zu unterstützen. Man sollte im Übrigen nicht vergessen, dass wir uns auch dem Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern widmen. Vertreter beider Lager sitzen in unserer Versammlung, was man in seiner Bedeutung nicht unterschätzen sollte.

Welche Rolle spielen der Syrien-Krieg und die Umwälzungen in arabischen Ländern in der Versammlung?

Diese Themen prägen unsere Arbeit in hohem Maße, in Amman stehen sie im Vordergrund der Tagesordnung. Das kann auch nicht anders sein, schließlich erschüttern diese Konflikte die betroffenen Länder existenziell. Deren Anliegen müssen wir gerecht werden. Die aktuellen Krisen intensivieren unsere Debatten, als Dialogplattform gewinnt unsere Versammlung so zusätzlich an Gewicht.

Bietet der parlamentarische Austausch im Rahmen der Mittelmeer-Union die Chance, den Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts konkrete Impulse zu geben?

Ich denke, dass es die Genfer Syrien-Konferenz befördern würde, wenn die Tagung in Jordanien entsprechende Signale aussenden würde. Die Frage ist allerdings, ob man sich in Amman auf einen Konsens, auf einen gemeinsamen Nenner einigen kann. Vor allem Länder wie Jordanien und der Libanon, die in den Sog des Syrien-Kriegs zu geraten drohen und die unter enormen Flüchtlingsströmen leiden, dürften darauf pochen, über Verhandlungen einen Ausweg aus diesem Gewaltdrama zu finden.

Sollten aus Sicht der Versammlung die EU-Länder mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen? Benötigen zudem Staaten wie die Türkei und Jordanien, auf deren Territorium Syrer massenhaft Schutz suchen, mehr Unterstützung?

Der Resolutionsentwurf, der in Amman zur Debatte steht, dreht sich nicht zuletzt um das Flüchtlingsproblem. So wird etwa an die Uno appelliert, der Flüchtlingsfrage die gleiche Priorität einzuräumen wie der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Im Sinne einer gerechteren Lastenverteilung soll es mehr internationale Hilfe für syrische Anrainerländer geben. Appelliert wird an die EU-Nationen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. In der Tat könnten in der EU über 100.000 Syrer unterkommen, wenn alle EU-Staaten so viele Syrer ins Land ließen wie die Bundesrepublik.

Die Versammlung hat große Hoffnungen in arabische Reformländer gesetzt und wollte beim Aufbau demokratischer Parlamente Hilfestellung leisten. Indes haben wir es in Ägypten inzwischen mit einer Militärherrschaft zu tun. Ist es mit dem arabischen Frühling schon wieder vorbei?

Das sehe ich nicht so. Man muss die Lage in den einzelnen Staaten differenziert betrachten. Tunesien etwa hat jetzt eine Verfassung, die demokratisch-rechtsstaatlichen Standards gerecht wird, das ist ein historischer Meilenstein. Anders sieht es in Ägypten aus, wo das Militär eine starke Machtstellung hat. Allerdings garantiert auch am Nil die Verfassung nicht wenige Freiheitsrechte, was durchaus als Fortschritt gelten kann. Wir sollten unsere Unterstützung der Reformprozesse fortsetzen und diese Hilfen an der jeweiligen Situation vor Ort ausrichten. Dies dient auch den sicherheitspolitischen Belangen der EU, die an der Stabilisierung der Lage am Südufer des Mittelmeers interessiert sein muss.

Wie lassen sich denn liberale Reformkräfte in arabischen Ländern unterstützen?

Nun, die EU hat bereits Initiativen gestartet, so mit gezielten Trainingsprogrammen für Nachwuchspolitiker.  Doch das reicht nicht. Wir sollten gezielt auf politische Führungskräfte zugehen und ihnen anbieten, von unseren Erfahrungen zu lernen. Allerdings dürfen wir keinen Druck ausüben und uns nicht in innere Angelegenheiten der arabischen Staaten einmischen. Wir sollten Angebote zur Zusammenarbeit unterbreiten, müssen aber die Souveränität dieser Länder achten.

(kos/03.02.2014)