Gabriel setzt auf soziale Marktwirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft abgelegt. Zu einer sozialen Marktwirtschaft gehörten nicht nur innovative, wettbewerbsfähige Unternehmen, sondern auch gute Löhne, die der Inflation und Produktivität Rechnung tragen und den Spielraum für den Wohlstandszuwachs der Arbeitnehmer ausschöpfen, sagte Gabriel in einer Regierungserklärung am Donnerstag, 13. Februar 2014, zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2014 (18/495). Darin wird in diesem Jahr ein Wachstum der deutschen Wirtschaft in Höhe von 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet.
Minister erwartet stärkere Binnenkonjunktur
Gabriel sprach von einem „Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft“, was sich nicht zuletzt in der Finanzkrise gezeigt habe. Es müsse jetzt darum gehen, dieses Erfolgsmodell zu stärken. Dies könne zum Beispiel durch den von der Regierung geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro geschehen. In der Debatte um die soziale Marktwirtschaft gehe es darum, „dass Arbeit und Leistung ihren Wert haben müssen“. Der Mindestlohn von 8,50 Euro sei eine Abkehr von dem entwürdigenden Zustand, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und hinterher trotzdem zum Sozialamt gehen müssten. Die derzeitige Spaltung des Arbeitsmarktes mit einer Zunahme der Leih- und Zeitarbeit sowie dem Unwesen der Werkverträge sei eines der Probleme in der Marktwirtschaft.
Gabriel stellte erfreut fest, dass sich Löhne und Gehälter in diesem Jahr endlich wieder entlang von Produktivität und Inflationsausgleich entwickelten. Das werde zu einer Stärkung der Binnenkonjunktur führen. Zu den Zukunftsaufgaben rechnete Gabriel neben der Stabilisierung des Euroraums eine Erhöhung der Investitionen. Außerdem müsse man die Kostenentwicklung im Energiebereich in den Griff bekommen. Notwendig seien auch mehr Unternehmensgründungen.
Linke spricht von „jämmerlicher“ Politik
Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke) hielt Gabriel Äußerungen aus dem letzten Jahr vor, als er als Oppositionspolitiker die hohe Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse und befristeter Arbeitsverhältnisse kritisiert, vor Jugendarmut gewarnt und die ungleiche Verteilung von Gemeinwohllasten bemängelt hatte. „Der tapfere Oppositionspolitiker ist heute Wirtschaftsminister, redet von sozialer Marktwirtschaft und guten Löhnen.“ Das sei vollkommen unglaubwürdig. Der Koalitionsvertrag zeige, dass überhaupt nichts geändert werden solle.
Von Vermögensteuer und einem höheren Spitzensteuersatz sei keine Rede mehr. Gabriels Politik sei „jämmerlich“, weil er alles fortsetze, was die vorherige Regierung gemacht habe. Wagenknecht bezweifelte, dass es zu einer „großen Konsumwelle“ kommen werde. Das zeigten stagnierende Einzelhandelsumsätze, die auf miese Lohn- und Rentenentwicklung sowie auf explodierende Strompreise zurückzuführen seien. Wagenknecht forderte einen Mindestlohn von zehn Euro sofort statt „löchrige 8,50 Euro irgendwann“.
CDU/CSU sorgt sich um Investitionen der Industrie
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) warf Wagenknecht vor, „Quatsch“ zu verbreiten und die Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen: „Sie haben bis jetzt nicht kapiert, dass es Deutschland gut geht.“ Die Politik der Bundeskanzlerin habe dafür gesorgt, dass es wieder aufwärts gehe und Europa sich aus der Krise zu lösen beginne. „Davon verstehen Sie nichts, weil Sie Ihr kommunistisches Gelabere einfach weiterführen“, sagte Fuchs.
Er lobte die Beschäftigungslage, die so gut sei wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Fuchs sagte, er erwarte ein noch höheres Wachstum als die von Gabriel genannten 1,8 Prozent, da die Exporte noch mehr steigen würden. Der CDU-Politiker setzte sich aber in Fragen der Energiepolitik klar von Gabriel ab, indem er einen Bestandsschutz bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Unternehmen mit Eigenstromproduktion verlangte. Er sehe mit Sorge, dass die Industrie schon heute weniger in Deutschland investiere.
Grüne: Windkraftanlagen an Land am konstengünstigsten
Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, es sei zwar schön, dass die Wirtschaftslage gut sei und dass es höhere Löhne gebe. „Aber erstens trifft das nicht auf alle Menschen in unserem Lande zu, und zweitens ist von einem Bundeswirtschaftminister etwas mehr zu erwarten, wenn er über die wirtschaftspolitischen Perspektiven spricht, als zu beschreiben, wie die Lage ist.“ Dann hätte man jemanden vom Statistischen Bundesamt einladen können, sagte Hofreiter, der Fraktionsvorsitzender ist.
Wenn die Koalition für stabile Strompreise sorgen wolle, dann solle sie sich um die kostengünstigsten Bereiche der Stromproduktion kümmern. Die kostengünstigste Stromproduktion sei die Aufstellung von Windkraftanlagen an Land – „und ausgerechnet das wollen Sie deckeln. Das macht doch keinen Sinn.“ Er kritisierte auch die Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionsquote. Zusammengerechnet würden die Maßnahmen der Regierung zu einer Erhöhung der Investitionsquote am Bruttoinlandsprodukt von 17,0 auf 17,1 Prozent führen.
SPD: Macher statt Miesmacher
Hubertus Heil (SPD) rief dazu auf, eine bessere Infrastruktur bereitzustellen, die Fachkräftebasis zu sichern und die Spaltung am Arbeitsmarkt zu überwinden. Die Eurokrise müsse überwunden und die Energiewende gestaltet geführt werden.
„Wer morgen sicher leben will, der muss heute für Reformen kämpfen. Das tun wir mit dem Jahreswirtschaftsbericht“, sagte Heil, der der Opposition vorwarf, schlechte Stimmung zu verbreiten und dazu aufrief: „Wir brauchen Macher und keine Miesmacher.“
Binnennachfrage trägt das Wachstum
Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es, Träger des Wachstums werde in diesem Jahr besonders die starke Binnennachfrage sein. Es wird auch eine Zunahme der Beschäftigung um 240.000 auf 42 Millionen Erwerbstätige erwartet. Die günstigen Wachstums- und Gewinnaussichten der Unternehmen würden auch Beschäftigung und Löhne steigen lassen. Dies werde zu merklichen Einkommenszuwächsen für die privaten Haushalte führen, erwartet die Bundesregierung. „Zusätzlich erhöht die Ausweitung und Anhebung der Rentenleistungen die verfügbaren Einkommen im Jahre 2014“, schreibt sie weiter.
Sofern im internationalen Umfeld keine gravierenden Störungen auftreten, erwartet die Bundesregierung zudem ein Anziehen der deutschen Exporte. Höhere Ausrüstungsinvestitionen und der zunehmende Export würden auch aufgrund ihres hohen Importanteils von über 40 Prozent die deutschen Einfuhren stimulieren: „Die Importe werden in diesem Jahr stärker zunehmen als die Exporte. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss wird dadurch reduziert.“
Sachverständigen-Gutachten und Grünen-Antrag
Dagegen warnt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2013/14 (18/94), die aktuelle wirtschaftliche Situation und die relativ gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern habe „vielfach den Blick auf große zukünftige Herausforderungen“ verstellt. Viele Maßnahmen wie Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67 würden überwiegend zulasten der kommenden Generationen gehen. Die Sachverständigen warnten auch vor einem Drehen an der Steuerschraube.
Ebenso wie Jahreswirtschaftsbericht und Sachverständigengutachten wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/493) an die Ausschüsse überwiesen. Darin wird gefordert, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Innovation und Zukunftsinvestitionen zu sichern, um die Chancen zukünftiger Generationen nicht zu verspielen. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (18/497), die unter anderem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro zum 1. Juli 2014 verlangt hatte. (hle/13.02.2014)