Plenarsitzungen vom 12. bis 14. Februar

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 12. Februar, bis Freitag, 14. Februar 2014, debattiert der Bundestag unter anderem über die Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan und einen Gesetzentwurf zur Sicherung von Oppositionsrechten.Am Donnerstag gibt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2014 ab. Zudem beraten die Abgeordneten über die Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses sowie den Einsatz der Bundeswehr in Mali. Am Freitag diskutieren die Abgeordneten über den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und über Demokratie im digitalen Zeitalter. Darüber hinaus stehen Anträge zur Bewältigung von Konzerninsolvenzen sowie zur Reform des BAföGs auf der Agenda des Parlaments. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 12. Februar

Regierungsbefragung: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt dann die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/458) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: „Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung“ lautet das Thema einer Aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Fraktion Die Linke etwa um 15.35 Uhr beginnt.

Donnerstag, 13.Februar

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht: Zum Auftakt der Plenarsitzung gibt um 9 Uhr Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine 20-minütige Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2014 mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Zusammenhalt“ ab. Gegenstand der sich daran anschließenden fast zweistündigen Debatte wird zudem auch das Jahresgutachten 2013/14 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (18/94) sein, das die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat. In dem Gutachten prognostizieren die Sachverständigen nach einem nur geringen Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent in 2013 einen Zuwachs um 1,6 Prozent in diesem Jahr. Kritik üben sie an geplanten Maßnahmen wie der Mütterrente, der Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67. Diese würden überwiegend zulasten der kommenden Generationen gehen. Bündnis 90/ Die Grünen haben zudem einen Antrag (18/493) eingebracht, in dem sie fordern, die „Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation“ zu sichern. Zur Regierungserklärung liegt auch ein Entschließungsantrag der Linksfraktion vor (14/497).

Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Danach beraten ab 11.15 Uhr die Abgeordneten über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Nato-geführten Isaf-Mission in Afghanistan (18/436). Gegenstand der Aussprache ist auch der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2014 (18/466). Beide Vorlagen sollen an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Für die Diskussion stehen insgesamt 105 Minuten zur Verfügung.

Sicherung der Oppositionsrechte: Weiter geht es im Plenum um 13 Uhr. Dann befasst sich der Bundestag eine Stunde lang mit einem Gesetzentwurf „zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ (18/380). Ziel der gemeinsamen Gesetzesinitiative von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen ist es, die Kontrollrechte der Opposition gegen die Große Koalition zu wahren. Die Geschäftsordnung des Bundestages und zahlreiche gesetzliche Regelungen seien nicht auf eine Situation ausgerichtet, in der die Koalitionsfraktionen über mehr als zwei Drittel der Bundestagssitze verfügen, so Grüne und Linke zur Begründung ihres Entwurfs. Kontrollrechte, zu der die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gehören, drohten ihre Wirksamkeit zu verlieren. Zudem dringen die Oppositionsfraktionen auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages in der laufenden Legislaturperiode. In einem gemeinsamen Antrag (18/379) fordern sie, dass Rechte, die die Geschäftsordnung einer qualifizierten Minderheit verleiht, auch „von zwei Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen“, gemeinsam ausgeübt werden können. Dies solle für Ausschussberatungen entsprechend gelten. Schließlich haben auch CDU/CSU und SPD einen Antrag (18/481) vorgelegt, der auf eine Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode abzielt. Alle drei Vorlagen sollen an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen werden.

Aktuelle Stunde: Es folgt gegen 14.20 Uhr eine von Bündnis 90/Die Grünen verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Forderung der bayerischen Staatsregierung nach einem Moratorium für den Ausbau der Stromnetze“.

Einsatz der Bundeswehr in Mali: Anschließend geht es um 15.20 Uhr weiter mit einer 45-minütigen Debatte über die Frage, ob die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM in Mali fortgesetzt werden soll. Die Bundesregierung befürwortet das und hat dazu einen Antrag vorgelegt (18/437).

Einsetzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda: Über die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ beraten die Abgeordneten ab 16.05 Uhr. Dazu haben alle vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag (18/482) vorgelegt. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses: Ab 16.50 Uhr debattiert der Bundestag eine Dreiviertelstunde lang über einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der „NSA-Affäre“, den die beiden Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag  (18/420) fordern. Auch CDU/CSU und SPD haben einen Antrag (18/483) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt. Beide Anträge sollen danach im Geschäftsordnungsausschuss weiterberaten werden.

ERP-Wirtschaftsplangesetz: Nach 45-minütiger Beratung, die um 17.35 Uhr beginnt, stimmen die Abgeordneten über einen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (18/273) ab. ERP steht für European Recovery Program (Europäisches Wiederaufbauprogramm). Das Sondervermögen des Bundes besteht seit 1953 und ist aus den DM-Gegenwerten des Marshall-Plans entstanden. Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist es, in diesem Jahr rund 793,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Förderung der deutschen Wirtschaft bereitzustellen. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige freier Berufe sollen im Rahmen der veranschlagten Mittel zinsgünstige Kredite mit einem Volumen von insgesamt 6,17 Milliarden Euro erhalten können.

Rezeptfreie „Pille danach“: Ab 19.15 Uhr beschäftigt sich der Bundestag in einer 45-minütigen Debatte mit zwei Anträgen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen setzen sich darin dafür ein, dass Frauen die so genannte „Pille danach“auch ohne Rezept in Apotheken erhalten dürfen. Das Medikament mit dem Wirkstoff Levonorgestrel verhindert oder verschiebt den Eisprung und verhütet dadurch eine mögliche Schwangerschaft. In ihrer Vorlage (18/303) fordert die Linksfraktion den Bundestag auf, einen entsprechenden Bundesratsbeschluss vom 8. November 2013 rasch umzusetzen. Dafür plädieren auch Bündnis 90/Die Grünen (18/492). Das Medikament müsse schnell aus der Verschreibungspflicht entlassen werden, so die Fraktion. Beide Anträge sollen im Gesundheitsausschuss weiterberaten werden.

Menschen- und Bürgerrechte im Sport: Im Zentrum der letzten Debatte der Sitzung, die um 20 Uhr beginnt, steht ein Antrag (18(494), mit dem sich Bündnis 90/Die Grünen für die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender im Sport starkmachen. Für die Aussprachen stehen 30 Minuten zur Verfügung.

Freitag, 14. Februar

Abgeordnetenbestechung: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer einstündigen Debatte zu einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes (18/477). Vorgesehen ist, die Abgeordnetenentschädigung von derzeit 8.252 Euro in zwei Schritten zum 1. Juli 2014 auf 8.667 Euro und zum 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro zu erhöhen.DamitDamit verbunden ist die erste Beratung eines weiteren Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Strafrechtsgesetzes (18/476). Dabei geht es um eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Der erstgenannte Gesetzentwurf soll im Anschluss zur weiteren Beratung an den Geschäftsordnungsausschuss, der zweite Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss überwiesen werden. Ebenfalls an den Rechtsausschuss überwiesen werden soll ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (18/478), den der Bundestag in erster Lesung beraten wird.

Demokratie im digitalen Zeitalter: Anschließend befassen sich die Abgeordneten ab 10.05 Uhr mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/182). Darin verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, „gegen demokratiegefährdende Überwachung“ vorzugehen und den Grundrechteschutz sicherzustellen. „Parallel zur umfassenden Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe der massenhaften Überwachung der Kommunikation durch Geheimdienste müssen wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um den Grundrechteschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und einen sofortigen Stopp des Ausspionierens von Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu erreichen“, fordern die Grünen. Für die Debatte stehen 105 Minuten zur Verfügung.

Bewältigung von Konzerninsolvenzen: Weiter geht es im Plenum um 11.50 Uhr mit einer 45-minütigen ersten Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erleichterten Bewältigung von Konzerninsolvenzen (18/407). Damit sollen künftig zum Beispiel sämtliche Verfahren, die einen Konzern betreffen, an einem Insolvenzgericht anhängig gemacht werden können. Bislang droht die wirtschaftliche Einheit eines insolventen Konzerns mit der Eröffnung von jeweils separaten Verfahren über die konzernangehörigen Unternehmen auseinandergerissen zu werden. Damit gehen oftmals Werte und Arbeitsplätze verloren.

BAföG-Reform: Im Mittelpunkt der letzten 45-minütigen Debatte der Sitzung steht ab 12.35 Uhr ein Antrag von der Fraktion Die Linke (19/479), in dem diese fordert, die Reform der Bundesausbildungsförderung „zügig umzusetzen“. Die Bedarfssätze müssten den tatsächlichen Bedarf für den Lebensunterhalt und die Ausbildung berücksichtigen und sollten um mindestens zehn Prozent angehoben sowie regelmäßig an die Preis- undEinkommensentwicklung angepasst werden. Auch sollte die Ausbildungsförderung wieder als „rückzahlungsfreier Vollzuschuss“ gewährt werden.(sas/11.02.2014)