Internetausschuss soll eingesetzt werden
Netzwerkkabel in einem Serverraum in Berlin (dpa)
Der Bundestag soll einen ständigen Internetausschuss erhalten. Am Donnerstag, 13. Februar 2014, entscheiden die Parlamentarier im Anschluss an die um 16.05 Uhr beginnende 45-minütige Debatte über einen interfraktionellen Antrag zur Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ (18/482). Damit folgt der Bundestag einer einstimmig verabschiedeten Empfehlung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ aus der vergangenen Legislaturperiode. Der neue Ausschuss soll insgesamt 16 Mitglieder haben. Designierter Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen aus Brandenburg.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Kritik von der Opposition
Unklar ist noch, welche Befugnisse der neue Internetausschuss haben soll. Die konstituierende Sitzung wird voraussichtlich am Mittwoch, 19. Februar, stattfinden. In ersten Reaktionen begrüßen die netzpolitischen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen die Einsetzung eines solchen Ausschusses. Kritik gibt es hingegen von der Opposition.
Der Geburtsfehler des Ausschusses bestehe darin, dass auf Betreiben der Großen Koalition die Empfehlung der Enquete-Kommission nur teilweise umgesetzt werde, bemängelt Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Neben der Einsetzung eines ständigen Ausschusses habe man seinerzeit auch eine Koordinierung der Netzpolitik auf Regierungsseite gefordert, „und zwar interfraktionell“, wie von Notz betont. Da dies nicht geschehen sei, sei zu erwarten, dass auch in Zukunft zahlreiche Ministerien um Zuständigkeiten ringen werden. Eine Situation, die in der vergangenen Legislaturperiode dazu geführt habe, „dass keines der zentralen netzpolitischen Themen, vom Datenschutz über die Netzneutralität bis hin zum Urheberrecht, politisch wirklich vorangekommen ist“, sagt der Grünen-Abgeordnete.
„In vielen Bereichen mitreden“
Auch Halina Wawzyniak (Die Linke) gibt sich skeptisch. Zwar begrüßt sie grundsätzlich die Einsetzung des Ausschusses. Wichtig sei aber, „dass er nicht nur eine Spielwiese für die Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker der unterschiedlichen Fraktionen wird, sondern dass er tatsächlich mitentscheiden kann“. Das sei der Fall, wenn er in netzpolitischen Themen federführend ist, so Wawzyniak.
Damit ist jedoch nicht zu rechnen, wie Lars Klingbeil (SPD) einräumt. Er zeigt sich zuversichtlich, dass der Ausschuss alle wesentlichen Themen mitberaten und in der Lage sein werde, eigene Themen zu setzen und Initiativen zu starten. Mitberatend zu sein bedeute, in vielen Bereichen mitzureden, findet der designierte Vorsitzende Koeppen. Er sieht in dem Ausschuss einen Impulsgeber für die Befassung mit netzpolitischen Themen. (hau/11.02.2014)