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Deutscher Bundestag - Archiv

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Lammert gratuliert Tunesien zur Verfassung

Norbert Lammert bei seiner Ansprache vor dem tunesischen Parlament.

Norbert Lammert bei seiner Ansprache vor dem tunesischen Parlament.

© DBT/Rimmel

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat den Tunesiern zu ihrer neuen Verfassung gratuliert. Er freue sich auch ganz persönlich, dass er gut zwei Jahre nach seinem Besuch in Tunis aus Anlass der Konstituierung der Verfassunggebenden Nationalversammlung an „diesem stolzen Tag bei dieser Zeremonie“ wieder zu Gast sein dürfe, sagte Lammert bei den Feierlichkeiten anlässlich der Verabschiedung der neuen Verfassung Tunesiens am Freitag, 7. Februar 2014, in Tunis. Lammert hatte auf Einladung des Präsidenten der Verfassunggebenden Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, als Vertreter der Bundesrepublik an den Feierlichkeiten teilgenommen.

„Heute ist ein großer Tag für Tunesien“

„Heute ist ein großer Tag für Tunesien“, sagte der Bundestagspräsident. Er gratulierte zu dem „ebenso erstaunlichen wie erfolgreichen Weg“ der letzten beiden Jahre, für den es in dieser Zeit kaum sonstwo auf der Welt ein vergleichbares Beispiel gebe. Lammert brachte seinen Respekt zum Ausdruck für alle, „die daran mitgewirkt haben innerhalb und außerhalb der Verfassunggebenden Nationalversammlung“. Er brachte ferner seine Bewunderung zum Ausdruck „für die Bereitschaft und Fähigkeit zum Kompromiss“, ohne die diese Verfassung nicht zustande gekommen wäre und ohne die es eine lebendige und stabile Demokratie nicht geben könne: „Die vielleicht wichtigste Tugend aller Demokraten ist die Kompromissfähigkeit.“

Lammert ermunterte die Tunesier, diesen Weg weiterzugehen und bei der Kraftanstrengung, die es „sicher auch in den nächsten Monaten braucht“, diese Kompromissbereitschaft zu erhalten. „Sie haben mit Ihrer Verfassung einen erstaunlichen und beispielhaften Text beschlossen, und das mit überwältigender Mehrheit“, fügte der Präsident hinzu. Es gelte jetzt, diesen beispielhaften Text in eine ebenso beispielhafte politische und gesellschaftliche Wirklichkeit umzusetzen. Wenn es Tunesien gelinge, mit einer gelebten Verfassung den Nachweis zu führen, dass der Islam und die Demokratie tatsächlich miteinander vereinbar seien, dann sei der tunesische Weg ein Ereignis von globaler historischer Bedeutung. Lammert wünschte Tunesien und „allen Menschen in diesem Land und in dieser Region“ für die demokratische Zukunft viel Kraft und Erfolg. (rim/10.02.2014)

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