Parlamentarier uneinig über BAföG-Reform
Einen heftigen Schlagabtausch haben sich Teile der Regierung und Opposition in der Debatte zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) am Freitag, 14. Februar 2014, im Plenum des Bundestages geliefert. „Das BAföG zeigt, wie heftig die Gräben in der Großen Koalition sind“, sagte Nicole Gohlke (Die Linke) zu Beginn der Debatte, der der Antrag der Linken (18/479) zugrunde lag. „Den Preis für diese Uneinigkeit zahlen die Studenten“, kritisierte Gohlke und forderte unter anderem eine sofortige Erhöhung des BAöG-Satzes um zehn Prozent.
Linke: Ausgaben für Miete und Nebenkosten steigen
Gohlke machte den gestiegenen Bedarf unter anderem am Thema Mieten fest. Von 54 untersuchten Hochschulstädten habe lediglich Chemnitz unter dem durchschnittlichen, im BAföG vorgesehenen Pauschalsatz von 224 Euro gelegen.
Sonst seien die Ausgaben für Miete und Nebenkosten überall gestiegen: „Wohnheimplätze sind absolute Mangelware“, so Gohlke. Die 448 Euro, die die BAföG-Geförderten im Durchschnitt bekämen, reichten offensichtlich „vorne und hinten nicht aus“.
„Kreis der BAföG-Berechtigten erweitern“
Es sei skandalös, dass die Bundesregierung die Ergebnisse des aktuellen BAföG-Berichts als Erfolg verkaufe. Zwar liege die BAföG-Förderung auf dem Höchststand seit 30 Jahren, aber das Bundesbildungsministerium vergesse hinzuzufügen, dass auch die Zahlen der Studenten auf dem Höchststand liegen. Die Gefördertenquote sinke sogar. 2012 hätten von knapp 2,4 Millionen Studenten gerade einmal 440.000 BAföG bezogen, nannte Gohlke Zahlen.
Ferner forderte sie künftig die Anpassung an die Preis- und Einkommensentwicklung und die Gewährung des BAföGs als rückzahlungsfreien Vollzuschuss. Außerdem soll nach Ansicht der Linken der Kreis der BAföG-Berechtigten erweitert werden. Auch wollen sie das BAföG „bologna-tauglich“ machen. Master-Studiengänge sollten uneingeschränkt gefördert werden, auch wenn das Studium unterbrochen wurde.
CDU/CSU: Die Opposition macht es sich einfach
Stefan Kaufmann (CDU/CSU) sagte zum Forderungskatalog der Linken: „Alles fordern und der Bund soll zahlen.“ So mache man sich Oppositionspolitik sehr einfach. Zur Unterstreichung zitierte Kaufmann den früheren Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) mit den Worten: „Alles, was die Sozialisten von Geld verstehen ist, dass sie es von anderen haben wollen.“
Kaufmann betonte, dass allein im Zeitraum von 2010 bis 2012 die Ausgaben noch einmal um rund 0,5 Milliarden Euro auf 3,34 Milliarden Euro gestiegen seien. Und auch schon bei früheren BAföG-Reformen sei viel getan worden. Bei der großen BAföG-Reform 2008 seien die Bedarfssätze um zehn Prozent angehoben worden, 2010 seien weitere Erhöhungen vorgenommen worden.
Fehlende Finanzierungszusage der Länder
Auch sei die Altersgrenze beim Master-Studiengang auf 35 Jahre angehoben worden. „Jetzt kann man natürlich immer sagen: Das ist nicht genug. Aber kleinreden darf man diese BAföG- Reformen auch nicht“, so Kaufmann. Zudem lägen die Bedarfssätze immer noch oberhalb des Preisindexes. Allerdings räumte Kaufmann die Notwendigkeit struktureller Veränderungen ein. Er nannte unter anderem eine bessere Absicherung von Studenten mit Kindern und mehr Sicherheit bei der BAföG-Vorauszahlung.
Grundsätzlich bekannte sich der Abgeordnete zu einer BAföG-Reform. Allerdings sei eine Novelle bislang an der fehlenden Finanzierungszusage der Länder gescheitert. „Das hat auch dazu geführt, dass im Koalitionsvertrag keine konkrete Zusage zur BAföG-Reform festgeschrieben werden konnte, obwohl wir die doch als Bildungspolitiker wollen“, sagte der Bildungspolitiker und appellierte an die Länder, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es sei auch in Zukunft sinnvoll, dass das BAföG in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern bleibt.
Grüne: BAföG braucht eine Frischzellenkur
Wie schon Nicole Gohlke kritisierte auch Kai Gehring (Bündnis 90/ Die Grünen) die rückläufige Gefördertenquote. Nicht einmal ein Fünftel der Studenten beziehe BAföG-Leistungen, aber fast zwei Drittel der Studenten müssten neben dem Studium jobben.
„All das sind Warnzeichen“, so Gehring. „Das BAföG braucht eine Frischzellenkur.“ Die Grünen fordern, den Empfängerkreis zu vergrößern. Das Mittelschichtsloch müsse verkleinert werden und das BAföG solle familienfreundlicher gemacht werden.
Selbstblockade zulasten der Studenten
Gehring forderte die Große Koalition auf, sich stärker um Inhalte zu kümmern, statt sich lediglich darüber zu streiten, ob der Bund künftig einen höheren Finanzierungsanteil beim BAföG schultern soll. Die Diskussion der CDU/CSU und SPD zur Finanzierung des BAföG sei eine Regierungsselbstblockade zulasten der Studenten.
Für die Grünen sei entscheidend, was bei den Schülern und Studenten ankommt. Das BAföG koste zwar Geld, zahle sich aber auch sozial-, bildungs- und wirtschaftspolitisch aus. BAföG sei für viele Kinder aus Arbeiterfamilien die zentrale Geldquelle, um überhaupt studieren zu können. Gehring sagte: „Bei unserem Bildungskastensystem können wir uns Stillstand beim BAföG nicht erlauben.“
SPD: BAföG muss sich anpassen
Der SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek nannte das BAföG ein Erfolgsmodell der Studienförderung. Über die Hälfte aller Studenten, die es aus einem bildungsfernen Haushalt an die Hochschule geschafft hätten, erhielten BAföG. Er machte auch deutlich, dass das BAföG den veränderten Studienbedingungen und den Familiensituationen der Studenten und ihrer Eltern gerecht werden müsse.
Eine Facharbeiterfamilie mit ein oder zwei Kindern sei heute nicht mehr in der Lage, ohne BAföG ein Studium zu finanzieren. Zudem seien Studenten heute teilweise älter, hätten Familie oder befänden sich in Teilzeitstudiengängen. „Uns ist allen klar: Chancengerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, das kostet Geld. Aber das ist gut angelegtes Geld“, so Kaczmarek.
An die Adresse der Linken gerichtet sagte der Abgeordnete, es mache keinen Sinn, einen politischen Wunschzettel zum politischen Programm zu erheben. Der Antrag der Linken bleibe an vielen Stellen unklar und verzichte auf jegliche Aussage zur Finanzierung: „Sie suggerieren den Studierenden: Schreibt auf, was ihr braucht; wir machen das. Und um die Finanzierung kümmern wir uns später. Das finde ich unehrlich.“ (rol/14.12.2014)