Namentliche Abstimmung über Mali-Einsatz
Ein Bundeswehrsoldat bildet im Trainings Camp in Koulikoro in Mali malische Soldaten aus (pa/dpa)
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligen und mehr Soldaten entsenden dürfen als bisher. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Ausbildung malischer Soldaten, insbesondere die Pionierausbildung, die Beratung des malischen Verteidigungsministeriums sowie die Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Mali, schreibt die Bundesregierung in einem Antrag (18/437), über den im Bundestag auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/603) am Donnerstag, 20. Februar 2014, namentlich abgestimmt werden soll. Zur Abstimmung liegt auch ein Entschließungsantrag der Grünen (18/610) vor. Die Debatte beginnt voraussichtlich um 16.10 Uhr.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Breite Unterstützung für den Antrag
In der ersten Debatte am Donnerstag, 13. Februar, hatte sich eine breite Unterstützung des Antrags bei den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgezeichnet. Vertreter der Fraktion Die Linke hatte angekündigt, den Antrag ablehnen zu wollen.
Eine Begleitung der malischen Streitkräfte in Kampfeinsätzen oder eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA), an der Deutschland ebenfalls beteiligt ist, ist laut Antrag nicht vorgesehen. Der Einsatz erfolge auf Ersuchen der malischen Regierung sowie auf Grundlage entsprechender Beschlüsse des Rates der Europäischen Union in Verbindung mit drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.
Ausweitung des Auftrags
Das Mandat der Mission ist befristet bis Ende Februar 2015. Die Kosten beziffert die Bundesregierung auf 17,2 Millionen Euro. Insgesamt bis zu 250 Soldaten sollen entsendet werden können, das sind 70 mehr als im gegenwärtigen Mandatszeitraum. Die Bundesregierung begründet dies mit einer geplanten Neumandatierung durch die EU ab Mai 2014, die auf eine qualitative Verbesserung und eine quantitative Ausweitung des Auftrags ziele.
Seit Beginn der internationalen militärischen Missionen seien bei der Wiederherstellung der staatlichen Integrität des Landes und der nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage „bemerkenswerte Fortschritte“ erzielt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Begründung. Der politische Prozess habe „wesentliche Fortschritte“ gemacht: Die Präsidentschaftswahl im August und die Parlamentswahlen im Dezember vergangenen Jahres markierten die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung nach dem Militärputsch im Jahre 2012.
„Verhandlungen mit den Vertretern der Tuareg und anderen Volksgruppen mit dem Ziel der Aussöhnung und Integration aller Gruppen dauern an.“ Ziel von EUTM Mali sei weiterhin, die malische Regierung bei der Stabilisierung der Lage effektiv zu unterstützen. „Das malische Militär soll dazu befähigt werden, die Stabilität und Sicherheit in Mali selbst zu gewährleisten.“ (ahe/17.02.2014)