Bundestag stimmt über Afghanistan-Einsatz ab
Ein Fahrzeug der Bundeswehr im ISAF-Einsatz (pa/ropi)
Vor dem geplanten Truppenabzug und der Beendigung des Isaf-Mandats der Nato Ende 2014 soll die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan weiter verkleinert werden. Statt der gegenwärtig bis zu 4.400 sollen künftig noch bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Mandats (18/436) will der Bundestag am Donnerstag, 20. Februar 2014, in namentlicher Abstimmung auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/602) befinden. Zur Abstimmung liegen auch Entschließungsanträge der Linken (18/608) und der Grünen (18/609) vor. Die Debatte beginnt gegen 13.40 Uhr und dauert eine Stunde. Bereits in der Debatte in der vergangenen Woche hatte sich – mit Ausnahme der Fraktion Die Linke und bei kritischen Stimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ein breite Zustimmung abgezeichnet.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Isaf-Mandat endet zum Jahresende
Ziel des Einsatzes bleibt laut Antrag der Bundesregierung unverändert, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen sowie die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten. Diese sollen bis spätestens Ende 2014 in der Lage sein, die Sicherheitsverantwortung im Lande zu übernehmen. Das Mandat ist befristet bis 31. Dezember 2014, die Kosten beziffert die Bundesregierung auf rund 579,3 Millionen Euro. Das deutsche Einsatzkontingent soll so reduziert werden, dass der Schutz der Soldatinnen und Soldaten gewährleistet bleibt.
Die Isaf-Mission werde im gemeinsamen Verständnis von Afghanistan und internationaler Staatengemeinschaft beendet, heißt es im Antrag weiter. Ab dem kommenden Jahr soll eine Nato-geführte Ausbildungs- und Beratungs- und Unterstützungsmission (Resolute Support Mission, RSM) folgen, die nicht als Kampfeinsatz geplant und von Isaf deutlich zu unterscheiden sei. Das Zustandekommen hänge insbesondere vom erfolgreichen Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen Afghanistan und den USA ab.
„Afghanen geht es heute deutlich besser“
Die Bundesregierung knüpft die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zu einer Beteiligung an der Folgemission RSM an konkrete Voraussetzungen „wie eine förmliche Einladung durch die Regierung von Afghanistan, ein Nato-Afghanistan-Truppenstatut, eine Sicherheitslage, die das fortgesetzte Engagement zulässt und insbesondere die hinreichende Beteiligung multinationaler Partner mit substanziellen Fähigkeiten“.
Trotz einiger Rückschläge hat Afghanistan nach Einschätzung der Bundesregierung nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs im vergangenen Jahrzehnt beim zivilen Wiederaufbau sichtbare Fortschritte erzielt. „Den meisten Afghanen geht es heute deutlich besser“, schreibt die Bundesregierung mit Blick auf den Zugang zu Strom und Wasser, ärztlicher Versorgung und Bildung und auf Kennziffern wie Lebenserwartung und Mütter- und Kindersterblichkeit. Gleichzeitig habe das Land im Vergleich zu den Nachbarstaaten noch Entwicklungsdefizite, besonders beim Aufbau von Verwaltung und rechtsstaatlichen Strukturen.
Jährlich bis 430 Millionen Euro bis mindestens 2016
Die internationale Gemeinschaft habe bei der internationalen Afghanistan-Konferenz von Tokio 2012 ihre Zusage bekräftigt, das gemeinsame zivile Engagement nach Abzug der Isaf-Truppen mindestens auf dem bisherigen finanziellen Niveau fortzusetzen. Deutschland werde bis mindestens 2016 weiterhin jährlich bis zu 430 Millionen Euro im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan investieren.
Voraussetzung dafür seien aber – gemäß den gegenseitigen Tokio-Verpflichtungen – Fortschritte der afghanischen Regierung insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, politische Teilhabe und Gleichberechtigung. (ahe/20.02.2014)