Afghanistan-Einsatz bis Ende 2014 verlängert
Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis Ende 2014 verlängert. Bei der namentlichen Abstimmung zu dem dazu von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (18/436, 18/602) gab es am Donnerstag, 20. Februar 2014, 498 Ja-Stimmen und 84 Nein-Stimmen. 17 Parlamentarier enthielten sich. Mit Blick auf den geplanten Truppenabzug und die Beendigung des Isaf-Mandats der Nato Ende 2014 kommt es nun zu einer Verkleinerung der Bundeswehr-Truppe in Afghanistan. Statt der gegenwärtig bis zu 4.400 werden künftig noch bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten entsendet.
Bilanz des zwölfjährigen Afghanistan-Einsatzes
Im Verlauf der Debatte zogen Opposition und Koalition eine unterschiedliche Bilanz des seit zwölf Jahren andauernden Afghanistan-Einsatzes. Der Einsatz der Bundeswehr sei „moralisch schändlich und politisch falsch“ gewesen, sagte Wolfgang Gehrcke (Die Linke). Es hätte viel mehr erreicht werden müssen, befand Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Dass dies nicht gelungen sei, „lag nicht an zu wenig Militär, sondern an zu wenig Diplomatie und Aufbauarbeit“, urteilte er.
Die Einschätzung, Isaf sei gescheitert, teile er nicht, sagte hingegen Peter Beyer (CDU/CSU). Im Bereich Bildung, Gesundheit und Infrastruktur habe es durchaus Verbesserungen für die Menschen im Land gegeben.
SPD: Umstritten und widersprüchlich
Ähnlich sah das Dr. Rolf Mützenich (SPD), der die Auffassung vertrat, dass es „an der ein oder anderen Stelle“ gelungen sei, „die Grundbedürfnisse herzustellen“. Mützenich räumte zugleich ein, dass die Gesamtschau des Einsatzes „umstritten und widersprüchlich“ bleibe. Es gebe weiterhin Gewalt und Korruption. Außerdem belaste der Drogenhandel das Land. Ein Erfolg sei jedoch, dass es inzwischen in Afghanistan eine kritische Öffentlichkeit gebe, die auch auf Korruption hinweise. „Das dürfen wir nicht vergessen“, forderte Mützenich.
Als eine Chance bezeichnete er die anstehenden Wahlen, „die den ersten demokratischen Machtwechsel in Afghanistan garantieren können“. Mit Blick auf den Abzug der Isaf-Truppen Ende des Jahres sagte Mützenich: „Wir dürfen das Land beim zivilen Aufbau nicht vergessen.“
Linke für sofortigen und vollständigen Abzug
Von einem „Abzugsmandat“ könne keine Rede sein, sagte Wolfgang Gehrcke (Die Linke). Mindestens bis Ende des Jahres würden 3.000 Soldaten der Bundeswehr im Land bleiben. Zudem werde es ein Anschlussmandat geben, in dem vorgesehen sei, dass bis zu 800 Bundeswehrsoldaten im Land verbleiben. „Wir sind nicht am Ende der Debatte über die Afghanistan-Einsätze“, betonte Gehrke.
Die Linksfraktion, so machte er deutlich, sei für einen sofortigen und vollständigen Abzug. Dies sei im Übrigen die Voraussetzung für Gespräche mit den Taliban. „Man muss sichtbar die Besetzung des Landes beenden, wenn man über Verhandlungen Erfolge erzielen will“, sagte Gehrcke.
CDU/CSU: Machtübernahme der Taliban verhindern
Peter Beyer (CDU/CSU) erinnerte an den Ausgangspunkt des Afghanistan-Einsatzes. „Wir haben 2001 Verantwortung übernommen, die es nicht ohne Risiko gibt“, sagte Beyer. Diese Entscheidung des Bundestages sei richtig gewesen. Beyer verwies auf die Aussage des damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), wonach deutsche Interessen auch am Hindukusch verteidigt werden. „Das war richtig“, machte er deutlich.
Der CDU-Politiker räumte zugleich ein, dass man möglicherweise die Ziele des Einsatzes zu hoch gesteckt habe. „Der Westen muss sich endlich von der viel zu lange aufrechterhaltenen Illusion befreien, Afghanistan nach westlichem Vorbild modernisieren und dabei kulturelle Widerstände überwinden zu können und einhundert Jahre technischen Rückstand aufzuholen“, forderte er. Vielmehr müsse es künftig darum gehen, „eine erneute Machtübernahme der Taliban zu verhindern“.
Beyer nannte es ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die Taliban inzwischen eingesehen hätten, dass ihre künftige Rolle im Land nur eine politische sein kann. Ebenso positiv zu bewerten sei, dass die Taliban die anstehenden Wahlen zwar nicht unterstützen, aber auch nicht zu einem Boykott aufrufen.
Grüne: Solidarität mit Afghanen darf nicht enden
Seine Fraktion habe seit Längerem eine Abzugsperspektive gefordert, sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour. Dass dies nun vollzogen werde, sei richtig, „allein schon deshalb, weil die völkerrechtliche Grundlage für Isaf mit dem Jahr 2014 enden wird“. Nouripour machte deutlich, dass auch nach Isaf die Solidarität mit den Menschen in Afghanistan nicht enden dürfe. „Es ist eine neue Generation herangewachsen, die die Freiheit erlebt hat“, sagte Nouripour.
Aus seiner Sicht gebührt den seit über 40 Jahren in einem Kriegsland lebenden Afghanen Dank dafür, „dass sie es immer wieder wagen, Hoffnung zu schöpfen und unermüdlich am Wiederaufbau ihres Landes arbeiten“. Im Anschluss an die Debatte lehnte der Bundestag Entschließungsanträge der Linksfraktion (18/608) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/609) ab. (hau/20.02.2014)