Der Fall Edathy und die Folgen
Für Union und SPD sind die Fragen zum „Umgang in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag mit den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy“ weitgehend ausgeräumt. Dies machten die Koalitionsfraktionen in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch, 19. Februar 2014, deutlich. Die Opposition sieht das gänzlich anders: Sie spricht von einer „Alibiveranstaltung“ und fordert weitere Aufklärung.
CDU/CSU: Wir sinnen nicht auf Rache
Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer unterstrich die Auffassung seiner Fraktion, bei dem am vergangenen Freitag zurückgetretenen Landwirtschaftsminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), der sein Amt habe zurückgeben müssen, handele es sich um einen „integren und rechtschaffenen“ Kollegen, der sich „moralisch vollkommen anständig verhalten“ habe und die Bundesregierung sowie die Bundesrepublik vor Schaden habe bewahren wollen.
Ob sein Verhalten strafrechtlich relevant sei, müsse „an anderer Stelle“ geklärt werden. Es gebe innerhalb der CSU aber „große Entrüstung und Enttäuschung“, dass Friedrich aufgrund des Verhaltens des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy habe zurücktreten müssen. Es gehe nun darum genau aufzuklären, wie das Gespräch zwischen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, abgelaufen sei; der „Ball liegt im Spielfeld der SPD“.
Mayer betonte jedoch, die Union wolle nicht nach dem Grundsatz „Auge um Auge“ handeln: „Wir sinnen nicht auf Rache.“ Zudem stelle sich im Zusammenhang mit der Affäre die Frage, ob nicht der entsprechende Strafrechtsparagraf zur Verbreitung und dem Erwerb kinderpornografischer Schriften verschärft werden müsse.
SPD: Oppermann hat korrekt gehandelt
Für die SPD sind die Fragen rund um Thomas Oppermann beantwortet. So erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Eva Högl (SPD), man habe am Mittwochvormittag im Innenausschuss „ruhig, konzentriert und sachlich“ Befragungen durchgeführt. Vollkommen korrekt habe Jörg Ziercke den zuständigen Staatssekretär informiert, als der Name Sebastian Edathy im Zusammenhang mit den Ermittlungen aufgetaucht sei, da es sich um „Informationen von gewaltiger Tragweite“ gehandelt habe.
Thomas Oppermann wiederum habe „aus Fürsorgepflicht“ nachfragen müssen, ob das korrekt sei; sein Telefonat mit dem BKA-Chef sei „vollkommen richtig“ gewesen und werde „zu Unrecht skandalisiert“. Gegen Vorwürfe der Opposition, eine Aktuelle Stunde sei nicht das geeignete Instrument zur Aufklärung der Problematik, verwahrte sich Högl. Die Aktuelle Stunde und die Befragungen des Innenausschusses seien „genau richtig“.
Linke: Aktuelle Stunde unangemessen
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sehen das gänzlich anders. So sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke), es gehe eben nicht um den Fall Edathy, sondern um „den Umgang der Bundesregierung mit dem Rechtsstaat“. Eine Aktuelle Stunde sei dafür „unangemessen“, weil es dabei nicht zur Aufklärung komme. Sie sei lediglich eine „Alibiveranstaltung“, und es entstehe der Eindruck, dass die Koalition damit „vertuschen“ wolle.
Die Öffentlichkeit habe ein Recht, die Abläufe präzise zu erfahren. Es müsse aufgeklärt werden, warum Edathy „Festplatten vernichten“ und seinen „Laptop verschwinden lassen“ konnte. Dass Friedrich als ehemaliger „Verfassungsminister“ die SPD informiert habe, sei „rechtswidrig“ gewesen; dass die CSU ihn dafür feiere, sei unverständlich.
Grüne: Parlament muss aufklären
Für Bündnis 90/Die Grünen warf Dr. Konstantin von Notz der Großen Koalition vor, nach noch nicht einmal einhundert Tagen im Amt „wie ein Kartenhaus im Wind“ dazustehen. Die Aktuelle Stunde sei nur angesetzt worden, weil die Opposition Fragen angekündigt habe, die man nicht beantworten wolle. Sie könne, da die Beratungen des Innenausschusses noch nicht beendet seien, lediglich ein „Zwischenbericht“ sein.
Was Thomas Oppermann über sein Gespräch mit dem BKA-Chef gesagt habe, sei nicht glaubwürdig. Es sei nicht Aufgabe des Parlaments, Vertrauen in die Große Koalition wiederherzustellen, sondern aufzuklären. Bislang sei der „Vorwurf der Kumpanei nicht ausgeräumt“. Dass das Verhalten von Friedrich als Handeln für Deutschland verklärt werde, sei „ein Skandal“.(suk/19.02.2014)