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Texte

Ukraine, Energiewende, Auslandseinsätze

Nächste Sitzung: Mittwoch, 12. März, 13 Uhr

Nächste Sitzung: Mittwoch, 12. März, 13 Uhr (© DBT/Studio Kohlmeier)

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 12. März, bis Freitag, 14. März 2014, debattiert der Bundestag unter anderem über die Gründungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft, die europäische Verankerung der Energiewende sowie die Einsetzung einer Kommission, welche die Rechte des Parlaments bei Entscheidungen über Bundeswehreinsätze überprüfen und sichern soll. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten über eine Regulierung des grauen Kapitalmarktes und ein Verbot von Waffenlieferungen in die Golfregion. Am Freitag stehen Anträge zur Anhebung des Rentenniveaus sowie zur Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen im Beruf auf der Agenda. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 12. März

Regierungsbefragung: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt dann die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/728) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss folgt ab etwa 15.35 Uhr eine von Bündnis 90/Die Grünen verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht“.

Donnerstag, 13. März

Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine: Zu Beginn der Sitzung gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Lage in der Ukraine am 6. März ab, an die sich eine Aussprache anschließt.

Energiewende: Weiter geht es im Plenum gegen 11.05 Uhr mit einer 105-minütigen Debatte zur Energiewende. Bündnis 90/Die Grünen haben einen  Antrag (18/777) vorgelegt, in dem sie fordern, die Energiewende „europäisch zu verankern“.

Gründungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft: Gegen 12.50 Uhr schließt sich eine 105-minütige Debatte über einen Anträge an, die CDU/CSU und SPD (18/764 neu) einerseits und Die Linke (18/771) andererseits eingebracht haben. Ziel ist es, die Gründungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft zu verbessern.

Abkommen mit Uruguay: Die erste Beratung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Abkommen vom 8. April 2013 zwischen Deutschland und Uruguay über soziale Sicherheit (18/272) beginnt gegen 14.05 Uhr und dauert 45 Minuten.

Regulierung des grauen Kapitalmarkts: Danach befasst sich der Bundestag ab 14.50 Uhr in einer 45-minütigen Debatte mit einem Antrag (18/769), in dem die Fraktion Die Linke fordert, den grauen Kapitalmarkt „durchgreifend zu regulieren“.

Kennzeichnung von Gen-Honig: Abschließend diskutieren die Abgeordneten ab 15.35 Uhr über die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, in Zukunft eindeutig zu kennzeichnen. In ihrem Antrag (18/578) verlangt die Fraktion, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen auf EU-Ebene über die geplante Änderung der Honigrichtlinie der EU dafür einsetzen soll, dass die Kennzeichnungspflicht im Sinne der EU-Verordnung Nr. 1829/2003 von Honig entsprechend der Intention des Honigurteils des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt wird. Danach sei Honig, der Pollen zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalte, als genetisch verändert zu kennzeichnen, schreibt die Fraktion. Der Agrarausschuss hat eine Beschlussempfehlung zu dem Antrag vorgelegt (18/792), über die namentlich abgestimmt werden soll. Für die Debatte sind 45 Minuten eingeplant.

Waffenexporte in die Golfregion: Ab 16.20 Uhr berät der Bundestag 45 Minuten lang über einen von der Linksfraktion eingebrachten Antrag (18/768). Darin fordert die Fraktion, Waffenexporte in die Golfregion zu verbieten. Gegenstand der Aussprache ist auch der Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2012 (18/105). Abgestimmt wird über einen Antrag der Grünen (18/576), die sich gegen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien aussprechen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/793).

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 17.05 Uhr.

Freitag, 14. März

Kommission zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Die Sitzung beginnt im 9 Uhr mit einer 105-minütigen Debatte über einen Antrag, den Union und SPD eingebracht haben (18/766). Ziel ist es, die „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ einzusetzen. Der Antrag soll im Anschluss zusammen mit einem Antrag der Grünen (18/775) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Grünen setzen sich unter anderem dafür ein, dass jede Fraktion zusätzlich zwei Sachverständige benennen kann, die ständig an der Sitzung teilnehmen.

Chancengleichheit für Frauen und Männer im Beruf: Im Mittelpunkt der Debatte ab 10.45 Uhr stehen zwei Anträge, die die Koalitionsfraktionen (18/763) und Bündnis 90/Die Grünen eingereicht haben. Während CDU/CSU und SPD sich für mehr „Zeitsouveränität“ einsetzen und damit „gleiche Chancen für Frauen und Männer“ schaffen wollen, zielt der Antrag der Grünen (18/773) darauf, mehr „Frauen auf alle Führungsebenen“ zu bringen. Für die Aussprache stehen 105 Minuten zur Verfügung.

Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung: In der letzten Debatte des Sitzungstages beschäftigen sich die Abgeordneten ab 12.30 Uhr 45 Minuten lang mit zwei Initiativen der Fraktion Die Linke zur Anhebung des Rentenniveaus. Damit will die Fraktion zum einen die Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen (18/767). Zum anderen fordert sie, die „Mütterrente zu verbessern“ und so die „vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehung in der Rente umzusetzen“ (18/765).

Europäische Bankenunion: Es folgt die 45-minütige erste Beratung eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen – Für eine echte Europäische Bankenunion“ (18/774). Der Antrag soll anschließend im federführenden Finanzausschuss weiterberaten werden.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 14 Uhr.

(sas/12.03.2014)

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