Linksfraktion will grauen Kapitalmarkt regulieren

Falsche Beratung, falsche Produkte und dazu noch Betrüger: Auf dem grauen Kapitalmarkt ist ein Vermögen schnell verloren. Zwischen 50 und 98 Milliarden Euro würden Anleger „durch falsche, zumeist provisionsgetriebene, nicht verbraucherorientierte Beratung und den Verkauf unseriöser und hochriskanter Finanzinstrumente“ jedes Jahr verlieren, schreibt die Linksfraktion in einem Antrag (18/769), über den der Bundestag am Donnerstag, 13. März 2014, 45 Minuten lang debattieren wird.

Die Debatte wird live ab etwa 14.50 Uhr im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Einheitliche Finanzaufsicht gefordert

Darin fordert die Fraktion, den grauen Kapitalmarkt umfassend zu regulieren und einer wirksamen, einheitlichen Finanzaufsicht zu unterstellen. Nach dem Willen der Fraktion soll jede Geld- und Vermögensanlage sowie jedes Kreditgeschäft reguliert werden.

Außerdem wird die Einrichtung eines Finanz-TÜV gefordert, der alle Finanzinstrumente auf Nebenwirkungen und Risiken untersuchten soll. „Hochriskante und verbraucherpolitisch unseriöse Instrumente werden damit erst gar nicht zugelassen“, schreibt die Fraktion.

Beispiel Prokon

„Es ist unhaltbar und politisch unverantwortlich, dass bis heute ein halbwegs geregelter ,weißer‘ Finanzmarkt und ein fast unregulierter grauer Kapitalmarkt nebeneinander bestehen“, schreibt die Fraktion. Daran hätten alle gesetzgeberischen Maßnahmen der Vergangenheit nichts geändert. Der politische Wille, diesen Markt mit dessen wirtschaftlichen Auswüchsen überhaupt in den Griff zu bekommen, habe gefehlt.

Exemplarisch für die enorme strukturelle Schieflage zwischen grauem und halbwegs geregeltem Kapitalmarkt stehe der Fall Prokon. Den Verbrauchern, die in Form von vermeintlich sicheren Genussscheinen in die im Bereich erneuerbare Energien tätige Firma investiert hätten, drohe der Totalverlust ihrer Anlagegelder. Es müssten gesetzliche Regelungen geschaffen werden, damit der Verlauf von riskanten und weitgehend unregulierten Finanzinstrumenten an Kleinanleger verboten werden könne.

„Fast jeder zehnte Deutsche ist überschuldet“

Die Fraktion widmet sich auch dem grauen Kreditmarkt jenseits der Angebote von Banken und Sparkassen. Auf diesem nahezu unregulierten Teilmarkt würden massenhaft überteuerte und betrügerische Kredite angeboten.

Zu der wachsenden Verschuldung vieler Privathaushalte würden auch Kettenumschuldungen, Zinsverlagerungen in Beiprodukte, untergeschobene Restschuldversicherungen oder Inkassokosten beitragen. Unter Berufung auf den Schuldneratlas 2013 der Wirtschaftsauskunftei „Creditreform“ schreibt die Fraktion, dass inzwischen fast jeder zehnte Deutsche über 18 Jahren überschuldet sei. (hle/12.03.2014)