20.424 Unterschriften zum Schutz von Frauen
Die Vizepräsidentinnen Petra Pau, Edelgard Bulmahn und Ulla Schmidt sowie Carola Reimann, stellvertretendes Mitglied des Familienausschusses nehmen die Unterschriften entgegen (DBT/Melde)
20.424 Unterschriften gegen Gewalt und für den Schutz von Frauen: Das Aktionsbündnis der Kampagne „Schwere Wege leicht gemacht“ übergab am Donnerstag, 13. März 2014, die Unterschriften drei weiblichen Mitgliedern des Bundestagspräsidiums. Sie fordern mit dieser Aktion vor allen Dingen Frauenhäuser unbürokratisch, bedarfsgerecht und verlässlich zu finanzieren, um so von Gewalt betroffenen Frauen Schutz bieten zu können.
„Es muss etwas passieren“
„Verheiratet und verprügelt: Bis dass der Tod euch scheidet“, steht auf den Dutzenden Kisten, die auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude an die Vizepräsidentinnen Ulla Schmidt (SPD), Edelgard Bulmahn (SPD) und Petra Pau (Die Linke) übergeben wurden. Seit 8. März 2013 haben mehrere Verbände und Organisationen knapp ein Jahr lang die Unterschriften gesammelt, um so ein Zeichen zu setzen. Nun solle die Politik handeln. „Es muss endlich etwas passieren“, sagt Heike Herold von der Frauenhauskoordinierung. „Seit 37 Jahren wird nur geredet.“
Die Ratifizierung einer entsprechenden Konvention des Europarates gegen Gewalt gegen Frauen liege derzeit im Familienministerium und werde geprüft, verkündete Vizepräsidentin Schmidt. Im nächsten Jahr soll dazu ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Unterschriften gehen an den Familienausschuss
Die mehr als 20.000 Unterschriften des Aktionsbündnisses werden nun dem Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend zugeleitet, die für den Ausschuss zurständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Carola Reimann (SPD) war bei der Übergabe anwesend. Die Forderungen des Aktionsbündnisses sollen so in die parlamentarische Arbeit einfließen. (ldi/13.03.2014)