Unterausschuss für Wirtschaftsförderung
Astrid Grotelüschen, Peter Ramsauer (DBT/Melde)
„Die Leitung dieses Unterausschusses ist eine schöne und dankbare Aufgabe. Dieses Gremium kann nicht nur auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung, sondern auch auf dem Gebiet der Bürgerförderung gestalten. Ein gutes Beispiel ist die Förderung des Wohnungsbaus.“ Mit diesen Worten übernahm die CDU-Abgeordnete Astrid Grotelüschen den Vorsitz des Unterausschusses „Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne“, der sich am Freitag, 21. März 2014, konstituiert hat. Die konstituierende Sitzung wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU), geleitet.
Gremium mit neun Mitgliedern
Dem Ausschuss gehören insgesamt neun Mitglieder an. Für die CDU/CSU-Fraktion sind das Astrid Grotelüschen, Mark Hauptmann, Karl Holmeier und Jan Metzler. Die SPD-Fraktion entsendet Gabriele Katzmarek, Bernd Westphal und Andrea Wicklein in den Unterausschuss.
Die Fraktion Die Linke hat Thomas Nord und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Markus Tressel mit der Arbeit in dem Gremium betraut.
„Auf innovativen Förderansatz konzentrieren“
Peter Ramsauer ging zum Start des Unterausschusses auf Historisches ein. Vor 20 Jahren sei er selbst Mitglied in diesem Unterausschuss gewesen. Damals habe man aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Situation noch stärker Einfluss auf die Zinskonditionen für die Mittelstandsfinanzierung der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nehmen können. Das Absenken der Kreditzinsen auf 6,5 Prozent sei damals als ein absoluter Erfolg für die Mittelstandsförderung gewertet worden. Heute gelte ein solcher Zinssatz schon fast als Wucher.
Diesen Exkurs griff die neu gewählte Vorsitzende des Unterausschusses auf und machte deutlich, dass es bei der künftigen Ausschussarbeit weniger um Zinskonditionen gehen könne. „Bei der aktuellen Entwicklung auf den Finanzmärkten besteht für solch eine Form der regionalen Wirtschaftsförderung wenig Spielraum. Wir werden uns in der Ausschussarbeit daher verstärkt auf einen innovativen Förderansatz konzentrieren und auch bestehende Förderprogramme im Blick behalten.“ (eb/21.03.2014)