EU-Gipfel, Mindestlohn, Bundeswehr

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 19. März, bis Freitag, 21. März 2014, debattiert der Bundestag unter anderem über den Wehrbericht für das Jahr 2013, das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften und die Haftpflichtproblematik bei Hebammen. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten über Einsätze der Bundeswehr in Afrika. Die Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde wird am Freitag diskutiert. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 19. März

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/814, 18/835) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Gegen 15.35 Uhr schließt sich eine von Bündnis 90/Die Grünen verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen des Bundesministers a.D. und Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Dr. Peter Ramsauer, die Laufzeiten für Atomkratwerke in Deutschland zu verlängern“, an.

Donnerstag, 20. März

Regierungserklärung zum EU-Frühjahrsgipfel: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit einer 20-minütigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 20. und 21. März in Brüssel, an die sich eine aussprache anschließt. Abgestimmt wird über einen Entschließungsantrag der Linksfraktion (18/853).

Wehrbericht 2013: Ab 11.35 Uhr beraten die Abgeordneten den Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten (18/300). Darin spricht der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, von einer „großen Unzufriedenheit“ in der Bundeswehr. Die Zahl der Eingaben von Soldaten an den Wehrbeauftragten des Bundestages habe im vergangenen Jahr einen historischen Höchststand erreicht, heißt es in dem Bericht. Die Eingabenquote sei von 2012 bis 2013 um mehr als 20 Prozent von 21,8 auf 27,7 pro tausend Soldaten und damit auf den höchsten Stand seit der Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 gestiegen. Als Ursachen für die Unzufriedenheit in der Truppe benennt Königshaus vor allem die anhaltende Doppelbelastung der Soldaten durch die Auslandseinsätze und die Streitkräftereform. Für die Debatte über den Bericht sind 105 Minuten vorgesehen.

Geburtshilfe: Die Haftpflichtproblematik der Hebammen steht ab 13.30 Uhr im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Antrag (18/850) vorgelegt, mit dem Ziel, die „Geburtshilfe heute und in Zukunft zu sichern“. Hintergrund der Debatte ist, dass sich aufgrund ständig steigender Beiträge für die Haftpflichtversicherung immer mehr Hebammen aus der Geburtshilfe zurückziehen und so die Wahlmöglichkeit für werdende Mütter verloren geht. Eine Stunde ist für die erste Lesung des Antrags eingeplant.

Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses: Alle vier Fraktionen wollen ab 14.50 Uhr einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Ausspähaffäre (18/843) vorlegen. Nach 60-minütiger Beratung will der Bundestag die Einsetzung beschließen.

Adoptionsrecht: Über das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften diskutieren die Parlamentarier ab 15.55 Uhr. Dem zugrunde liegt ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/841), der das Ziel verfolgt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner umzusetzen. Danach soll ein Lebenspartner das von seinem eingetragenen Lebenspartner bereits adoptierte Kind nachträglich adoptieren können. Ein ebenfalls in erster Lesung zu beratender Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/577 neu) geht darüber hinaus und fordert, im Adoptionsrecht alle Vorschriften, die Ehepaare betreffen, auf Lebenspartnerschaften zu übertragen. Im Verlauf der 45-minütigen Debatte wird noch ein weiterer Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/842) beraten. Dabei geht es um das Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern.

Bundeswehreinsatz in Somalia: Über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia berät der Bundestag ab 16.40 Uhr. 45 Minuten sind für die erste Lesung eines dazu von der Bundesregierung vorgelegten Antrags (18/857) vorgesehen.

Lohnerhöhungen: Die Linksfraktion stellt sich hinter die Forderungen nach Lohnerhöhungen durch die Gewerkschaft Verdi. Über einen darauf abzielenden Antrag (18/795) diskutieren die Parlamentarier ab 17.25 Uhr. Die Fraktion fordert, die dafür nötigen Finanzmittel für die Beschäftigten des Bundes in den Haushaltsplan 2014 einzustellen und die Länder und Kommunen entsprechend finanziell auszustatten. Außerdem soll die Bundesregierung eine generell bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherstellen, wird verlangt. Für die erste Lesung der Vorlage sind 45 Minuten vorgesehen.

Kommission zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Über die Einsetzung einer „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 18.10 Uhr beginnende 45-minütige Debatte. Abgestimmt wird dann sowohl über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/766) als auch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/775). Der Auswärtige Ausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/870). Aus beiden Vorlagen geht hervor, dass die Kommission der Frage nachgehen soll, wie „auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können“. Anders als die Koalitionsfraktionen fordern die Grünen, dass jede Fraktion neben den Abgeordneten zusätzlich jeweils zwei Sachverständige benennen kann, die ständig an der Sitzung teilnehmen. Für den Fall, das bei den möglicherweise zu formulierenden Handlungsoptionen kein Konsens hergestellt werden kann, wird zudem die Möglichkeit von Minderheitenvoten gefordert. Abgestimmt wird auch über einen Antrag der Linken zur Einsetzung einer „Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ (18/839 neu).

Reform des Bundesberggesetzes: Eine unverzügliche Reform des Bundesberggesetzes fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/848), der ab 18.55 Uhr beraten wird. Die Abgeordneten verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Rechte der Anwohner von Braunkohletagebauen gestärkt wurden. Für die erste Lesung der Vorlage sind 45 Minuten vorgesehen.

Verpackungsverordnung: Nach der um 19.40 Uhr beginnenden halbstündigen Debatte stimmen die Abgeordneten über die von der Bundesregierung vorgelegte sechste Novelle der Verpackungsverordnung (18/496) ab. Dazu hat der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/830). Mit der Novellierung soll eine EU-Richtlinie vom Februar 2013 umgesetzt werden. Geregelt wird darin zum einen, dass Frachtcontainer keine Transportverpackung sind. Zum anderen wird eine Liste von Beispielen – was als Verpackung gilt – in die deutsche Verordnung übernommen. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/854).

Beendigung des Nato-Bündnisfalls: Eine umgehende Beendigung des Nato-Bündnisfalls fordert die Linksfraktion in einem Antrag (18/202), über den im Anschluss an die um 20.10 Uhr beginnende 30-minütige Debatte abgestimmt wird. Die Voraussetzungen für den Nato-Bündnisfall hätten von Beginn an nicht vorgelegen, schreibt die Fraktion. 13 Jahre nach den Angriffen vom 11. September 2001 könne erst recht nicht mehr die Rede davon sein, dass eine militärische Reaktion zur Abwehr dieser Angriffe noch erforderlich ist. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (18/349) die Ablehnung des Antrags.

Aufnahme syrischer Flüchtlinge: Ab 20.40 Uhr debattiert der Bundestag über Anträge der beiden Oppositionsfraktionen Die Linke (18/840) und Bündnis 90/Die Grünen (18/846), in denen eine schnellere Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert wird. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung der Vorlagen vorgesehen.

Freitag, 21. März

EU-Afrika-Gipfel: Der im April anstehende EU-Afrika-Gipfel steht ab 9 Uhr im Mittelpunkt der Beratungen. Dazu liegt den Abgeordneten ein Antrag der Koalitionsfraktionen (18/844) vor. Unions- und SPD-Fraktion sprechen sich in der Vorlage dafür aus, bei dem Gipfel neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft zu setzen. Ebenfalls beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/503), über den im Anschluss an die 105-minütige Debatte auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/871) abgestimmt wird. Die Linksfraktion fordert darin die Bundesregierung auf, sich auf dem bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel im April unter anderem dafür einzusetzen, dass insbesondere Frankreich „seine gegenwärtigen militärischen Interventionen und seine militärische Präsenz in Afrika beendet“.

Zehn Euro Mindestlohn: Über die Forderung der Linksfraktion nach einem Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde berät der Bundestag ab 10.45 Uhr. In dem dazu vorgelegten Antrag (18/590) wird außerdem verlangt, dass dieser Mindestlohn grundsätzlich für „jedes Arbeitsverhältnis“ gelten soll und jährlich an den Lohnindex angepasst wird. Für die erste Beratung der Vorlage sind 105 Minuten eingeplant.

Gerechte Entlohnung für Frauen: Um 12.30 Uhr steht ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/847)auf der Tagesordnung, in dem eine gerechte Entlohnung und eine sichere Beschäftigung für Frauen gefordert werden. 45 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

(hau/19.03.2014)