Linke unterstützt Lohnforderungen

Der Deutsche Bundestag debattiert am Donnerstag, 20. März 2014, über die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Dem Parlament liegt dazu ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/795) vor, die Forderungen der Gewerkschaft Verdi in der Tarifrunde umzusetzen. Die dafür nötigen Finanzmittel für die Beschäftigten des Bundes sollen in den Haushaltsplan 2014 eingestellt und die Länder und Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet werden. Die 45-minütige Debatte beginnt gegen 17.25 Uhr.

Die Debatte wird live ab 15.25 Uhr im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung außerdem, eine generell bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherzustellen. Sie begründet ihre Initiative damit, dass der öffentliche Dienst unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft sei und qualitativ hochwertige Dienstleistungen eine gute Bezahlung der Beschäftigten sowie eine gute personelle Ausstattung erforderten.

Kräftige Lohnsteigerungen seien zum einen aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit dringend notwendig. Sie würden darüber hinaus aber auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage leisten, heißt es in dem Antrag. (che/14.03.2014)