Opposition kritisiert die EU-Entwicklungspolitik
Im Vorfeld des vierten EU-Afrika-Gipfels Anfang April in Brüssel haben die Oppositionsfraktionen Kritik an der Entwicklungspolitik der Europäischen Union geübt. Nicht die soziale und ökonomische Entwicklung Afrikas stehe im Mittelpunkt, sondern „die Interessen der EU“, sagte Heike Hänsel (Die Linke) während der Debatte am Freitag, 21. März 2014. Es sei „merkwürdig“, dass das Freihandelsabkommen Epa, an dem aus vielen Ländern Afrikas Kritik zu hören sei, nicht auf der Tagesordnung des Gipfels zu finden sei, sagte Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen).
Jürgen Klimke (CDU/CSU) nannte es hingegen befremdlich, dass die Linksfraktion in ihrem Antrag (18/503) den Eindruck zu erwecken suche, die Politik der EU sei nicht auf Frieden und Gerechtigkeit ausgerichtet. „Wir müssen uns mit unserer Entwicklungszusammenarbeitspolitik nicht verstecken“, befand Klimke. Christoph Strässer (SPD) sagte, die Opposition mache es sich zu einfach, wenn sie sage, die komplette Politik Deutschlands und der EU sei ausschließlich auf eigene Interessen gerichtet.
Minister: Wir können und müssen helfen
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller (CSU), hatte zu Beginn der Debatte auf die Vielschichtigkeit des europäischen Kontinents hingewiesen. Es sei zutreffend, dass beim Thema Afrika oftmals zuerst an bitterste Not gedacht wird. „Wir können da helfen und wir müssen da helfen“, machte er deutlich und bezog sich insbesondere auf die Lage in der Zentralafrikanischen Republik.
Frankreich, so Müller, habe mit seinem Einsatz dafür gesorgt, dass sich die Sicherheitslage stabilisiert hat. „Ich wurde aber vor Ort nicht nach Soldaten sondern nach Entwicklungshelfern, nach Ärzten und nach Hilfe im zivilen Bereich gefragt“, sagte der Entwicklungsminister und kündigte eine Erhöhung der strukturellen Hilfen für die Afrikanische Union auf 900 Millionen Euro an. Afrika, so Müller weiter, sei jedoch nicht nur der Kontinent der Krisen, Kriege und Katastrophen. „Afrika ist ein faszinierender Kontinent, ein Chancenkontinent“, sagte der Minister.
Linke: Schluss mit Besserwisserei und Arroganz
Wie seine Fraktionskollegin Heike Hänsel übte auch Niema Movosaat (Die Linke) Kritik an dem geplanten Gipfel. Statt Schluss mit „westlicher Besserwisserei und Arroganz“ zu machen, verweigere die EU das Gespräch über das Freihandelsabkommen. „Afrika will über Handelsfragen reden – die EU will das nicht.“ Einmal mehr würden die Europäer den Afrikanern die Agenda diktieren. „Das hat mit Augenhöhe nichts zu tun“, befand Movosaat.
Freihandel klinge zwar gut, habe jedoch verheerende Folgen für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung. „Europa überschwemmt die afrikanischen Länder mit Lebensmitteln zu Dumpingpreisen“, sagte Movosaat. Bis heute werde das durch EU-Subventionen gefördert. Im Antrag der Koalition sei davon jedoch nicht die Rede, bemängelte er.
SPD: Investieren in die Länder
Die Linksfraktion ignoriere, dass es durchaus den Wunsch Afrikas gebe, Handel mit Europa zu treiben und „seriöse Investitionen in ihre Länder zu bekommen“, sagte Dr. Bärbel Kofler (SPD) und wies die Kritik am Antrag der Koalition (18/844) zurück. „Sie sollten nicht so sehr über die eigenen Ideologien reden, sondern darüber, was für die Menschen auf anderen Kontinenten getan werden kann“, sagte sie in Richtung Linksfraktion.
Gleichwohl sei es richtig, das die Entwicklungspartnerschaften „entwicklungsfördernd sein müssen und nicht das Gegenteil von dem bewirken, was wir mit der Entwicklungszusammenabriet erreichen wollen“. Das habe man auch in dem Koalitionsantrag festgehalten. Die Bundesregierung sei nun gefordert, Sorge dafür zu tragen, dass auf die afrikanischen Partner zugegangen wird, sagte Kofler. Es wäre richtig, „dieses schwierige Thema auf Wunsch der afrikanischen Länder auf dem Gipfel zu behandeln“.
Grüne kritisieren Freihandelsabkommen
Ein weitgehender zollfreier Zugang auf den inzwischen höchst interessanten afrikanischen Mark wäre für die europäische Industrie sehr profitabel, sagte der Grünen-Abgeordnete Uwe Kekeritz. „Genau diese Zolleinnahmen brauchen aber die Entwicklungsländer für ihre Entwicklung“, machte er deutlich. Die EU biete nun als Gegenleistung 6,5 Milliarden Euro – zahlbar innerhalb von fünf Jahren. „Es geht aber nicht nur um das Geld, sondern um Arbeitsplätze und die sich daraus ergebende lokale Nachfrage.“
Die sich langsam entwickelnde Industrie dürfe nicht grobfahrlässig durch Freihandelsabkommen gefährdet werden, forderte Kekeritz. An Entwicklungsminister Müller gewandt, sagte er: Es sei richtig, die Wertschöpfungsketten in den Ländern zu belassen, wie auch durch den Minister befürwortet. Aber: „Die Freihandelsabkommen werden das Gegenteil bewirken und Wertschöpfungsketten vernichten“, sagte der Abgeordnete der Grünen.
CDU/CSU: Wirtschaftliche Interessen in Afrika
Ein Bekenntnis zu einer „interessengeleiteten Außenpolitik“ gab Jürgen Klimke (CDU/CSU) ab. Es gehe unter anderen darum, eine unregulierte Zuwanderung zu verhindern. „Wir arbeiten daran, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben wollen“, sagte er.
Deutschland, so Klimke weiter, habe aber auch wirtschaftliche Interessen in Afrika. „Wie kann ein Kontinent mit einer Milliarde Menschen, bei dem 80 Prozent der Fläche noch nicht intensiv nach Bodenschätzen untersucht worden sind, uninteressant für unsere Wirtschaft sein?“, fragte der Unionsabgeordnete. Es gehe um den Zugang zu den Rohstoffen und den Export „zusammen mit den afrikanischen Partnern“. (hau/21.03.2014)