Bundeswehreinsatz in Somalia umstritten
Die Bundeswehr soll sich wieder an der militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen. Bei den Oppositionsfraktionen stößt dieses Anliegen auf Kopfschütteln, wie die Debatte zu einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/857) am Donnerstag, 20. März 2014, zeigte. Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen stießen sich an der Tatsache, dass die Bundesregierung eine Entsendung deutscher Soldaten nach Mogadischu noch im Dezember 2013 für zu gefährlich hielt, das Risiko nunmehr offenbar aber für vertretbar. Damals hätte Berlin bewusst Soldaten zurückgezogen, als klar gewesen sei, dass die EU-Mission von Uganda in die somalische Hauptstadt verlagert werde.
Ministerin: Bedrohungslage nach wie vor erheblich
Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) betonte, dass bei der bisherigen Mission insgesamt 3.600 Soldaten ausgebildet worden seien, die heute den Kern der somalischen Armee ausmachten. Der Aufbau der Sicherheitsstrukturen sei ein Baustein für eine Stabilisierung des Landes auf seinem Weg zu Neuwahlen im Jahr 2016. EUTM Somalia sei Teil des „strategischen Rahmens für das Horn von Afrika“, mit dem die EU den Aufbau staatlicher Strukturen, die Befriedung und Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs unterstütze.
Die Bedrohungslage in Mogadischu nannte von der Leyen „nach wie vor erheblich“, etwa durch terroristische Anschläge der Schabab-Milizen. Die Bundesregierung komme aber zu dem Schluss, dass das Risiko nicht zuletzt aufgrund von Sicherungsmaßnahmen im Umfeld des Ausbildungscamps „militärisch vertretbar und politisch verantwortbar“ sei.
Linke: Waffenschieberbande nennt sich Regierung
Jan van Aken (Die Linke) warf von der Leyen vor, in Somalia eine „sogenannte Regierung“ zu unterstützen, die über keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung verfüge und sich Verhandlungen mit den Hauptgegnern im Land, den Schabab-Milizen, verweigere.
Van Aken zitierte zudem einen Bericht des UN-Sanktionsausschusses, in dem die Rede von Waffengeschäften der somalischen Regierung mit eben diesen Milizen sei: „Sie unterstützen einer Waffenschieberbande, die sich Regierung nennt.“
Auswärtiges Amt: Hilfe mit KfW-Krediten
Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, warnte davor, die Debatte um das deutsche Engagement in Afrika auf Militäreinsätze zu verengen: „Dieses Mandat ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein eines umfassenden Ansatzes in Afrika“, sagte Roth. Auch in Somalia wolle Deutschland nicht allein militärisch unterstützen, sonder helfe etwa mit KfW-Krediten „schnell und direkt“.
Grüne vermissen politisches Konzept
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) zog nicht in Zweifel, dass es für den Aufbau staatlicher Strukturen in Somalia intakte Sicherheitskräfte brauche. Allerdings sei vieles an den Informationen der Bundesregierung „schleierhaft“ und „rätselhaft“.
Es sei nicht klar, was mit den ausgebildeten Soldaten geschehe, es gebe Berichte von einer Vielzahl von Deserteuren. Zudem bleibe die Bundesregierung eine Antwort schuldig, wie die Ausbildungsmission in ein politisches Konzept eingebunden sei.
CDU/CSU: Für Konfliktprävention zu spät
Florian Hahn (CDU/CSU) sagte, dass es für Konfliktprävention, wie sie Die Linke stets fordere, in Somalia zu spät sei. „Somalia ist leider ein Beispiel für ein Land, das Sicherheitsstrukturen braucht, damit zivile Hilfe überhaupt möglich wird.“
Der Einsatz erfolgt laut Antrag der Bundesregierung auf Ersuchen der somalischen Regierung an die EU in Verbindung mit Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das Mandat soll am 31. März 2014 beginnen und ist bis zum 31. Januar 2015 befristet. Bis zu 20 Soldaten sollen entsendet werden dürfen, zu deren Aufgaben unter anderem die Spezialistenausbildung und die Ausbildung von Führungskräften der somalischen Armee sowie die strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums gehören.
„Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen der multinationalen Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) oder der somalischen Streitkräfte findet nicht statt“, heißt es weiter. Die Kosten des Einsatzes beziffert die Bundesregierung im Mandatszeitraum auf 2,6 Millionen Euro. (ahe/20.03.2014)