Komplexes Tarifpaket statt nur Mindestlohn
Steter Tropfen höhlt den Stein – dieses Motto scheint sich die Fraktion Die Linke auf ihre Fahnen geschrieben zu haben, wenn es darum geht, einen bundesweit geltenden Mindestlohn in Höhe von zehn Euro brutto pro Stunde zu fordern. Nicht zum ersten Mal debattierte der Bundestag am Freitag, 21. März 2014, über einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke. In dem aktuellen Antrag (18/590) hält die Fraktion, ungeachtet des Plans der Bundesregierung, ab 2015 einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euroeinzuführen, an ihrer Forderung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von zehn Euro brutto pro Stunde fest. Die Abgeordneten verlangen außerdem, dass dieser Mindestlohn grundsätzlich für „jedes Arbeitsverhältnis“ gelten soll und jährlich an den Lohnindex angepasst wird.
„8,50 Euro reichen nicht aus“
„Aus rentenpolitischer Perspektive muss ein Mindestlohn bei mehr als zehn Euro Brutto pro Stunde liegen, wenn er eine armutsfeste Rente ermöglichen soll. 8,50 Euro reichen nicht aus, um nach 45 Beitragsjahren eine Altersrente oberhalb des Existenzminimums zu bekommen“, schreiben die Abgeordneten.
Völlig inakzeptabel sei zudem, den Mindestlohn keinem Inflationsausgleich zu unterziehen. Denn ein Lohn, der im Januar 2015 bei 8,50 Euro liege, habe im Januar 2018 nur noch eine Kaufkraft von acht Euro, heißt es in dem Antrag weiter. Er wurde im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Linke: Mindestlohn muss dynamisiert werden
Klaus Ernst (Die Linke) verwies in der Debatte darauf, dass die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren trotz eines milliardenschweren deutschen Wirtschaftswachstums gesunken seien. Ein Mindestlohn sei deshalb längst überfällig. Allerdings sei eine Festsetzung auf 8,50 Euro auch vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Niedriglohnschwelle derzeit bei 9,30 Euro liege. „Da kommt man dann doch mit 8,50 Euro nicht raus“, empörte sich Ernst. Man müsse deshalb doch zumindest darüber nachdenken, so der Abgeordnete weiter, den Mindestlohn von Beginn an zu dynamisieren.
CDU/CSU: Kommission entscheidet über die Höhe
Karl Schiewerling (CDU/CSU) ließ die Kritik an sich abprallen: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Was wir planen, ist weit mehr als der Mindestlohn, sondern ein komplexes Tarifpaket.“ Im Mittelpunkt stünden dabei die Tarifpartner und die Tarifverträge. „Wir wollen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erweitern und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen stärken“, erläuterte Schiewerling die Pläne der Großen Koalition.
In Bezug auf die Forderung der Linken verwies er auf die geplante Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, die in Zukunft über die Höhe des Mindestlohns entscheiden soll.
Grüne: Zehn Euro lösen nicht alle Probleme
Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) gestand dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen „Etappensieg“ zu. Sie meinte damit den zwei Tage zuvor in die Abstimmung zwischen den Bundesministerium gegebenen Gesetzentwurf zum Mindestlohn, warnte aber zugleich: „Wir dürfen den Tag nicht vor dem Abend loben.“ Das Gesetzgebungsverfahren sei lang und die Diskussionen um Ausnahmen seien noch nicht zu Ende.
Vor allem die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose, die einen durch Lohnkostenzuschuss geförderten Job annehmen, sei an „Absurdität nicht zu überbieten“. Kein Unternehmer werde mehr einen Langzeitarbeitslosen ohne Lohnkostenzuschüsse einstellen, warnte sie. Kritik übte sie aber auch an dem Antrag der Linken, denn er suggeriere, eine sofortige Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro würde alle Probleme lösen. „So einfach ist das alles nicht“, sagte Pothmer.
SPD: Endlich faire Löhne für Millionen Menschen
Zufrieden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung äußerte sich dagegen die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD). „Vier bis sechs Millionen Menschen bundesweit bekommen dann endlich einen anständigen Lohn für ihre Arbeit, auch wenn der immer noch niedrig ist“, sagte sie.
Es sei aber zugleich ein Fortschritt für jene Unternehmen, die jetzt schon faire Löhne bezahlen, weil das Tarifpaket auch „Recht und Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ bedeute. Mit der Festsetzung des Mindestlohns auf 8,50 Euro liege man im europäischen Vergleich recht gut. „Ein reiner Überbietungswettbewerb hilft niemandem“, kritisierte Griese den Antrag der Linken. (che/21.03.2014)