Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt

Ein Untersuchungsausschuss wird den Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA aufklären. Den Antrag aller Fraktionen zur Einrichtung dieses Gremiums (18/843) hat der Bundestag am Donnerstag, 20. März 2014, einstimmig beschlossen.

Clemens Binninger soll Ausschuss leiten

Redner der vier Fraktionen riefen dazu auf, an einem Strang zu ziehen und so dem Ausschuss Schlagkraft zu verleihen. Die Sprecher betonten, aus der Aufklärung der Spähaktivitäten der NSA und anderer Nachrichtendienste müssten auch Konsequenzen gezogen werden, um in Zukunft die Bürgerrechte besser zu schützen. Vor allem die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Bediensteten Edward Snowden hatten offenbart, dass besonders die NSA und der britische Geheimdienst hierzulande in großem Stil Telefonate, E-Mails und Internetaktivitäten von Bürgern, Unternehmen, Behörden und Politikerin bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel in großem Stil ausforschen.

Dem Ausschuss werden acht Mitglieder angehören, vier von der Union, zwei von der SPD und jeweils eines von der Linken und den Grünen. Designierter Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, dessen Stellvertreter Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) werden soll. Obmann der Unionsfraktion wird Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) sein. Die Namen der anderen beiden Parlamentarier der Unionsfraktion stehen noch nicht fest. Die SPD hat Christian Flisek als Obmann benannt. Die Linke schickt Martina Renner in das Gremium, für die Grünen sitzt Dr. Konstantin von Notz in dem Ausschuss.

CDU/CSU: Auf Schlussfolgerungen verständigen

Sensburg bezeichnete die massenhafte Erfassung und Speicherung von Daten bei Bürger und Unternehmen ohne Vorliegen eines Verdachts als „nicht hinnehmbar“. Aus Sicht des CDU-Abgeordneten geht es letztlich darum, nach Möglichkeiten zu suchen, wie die vertrauliche Kommunikation gewährleistet werden kann. Verständige man sich nicht auf solche Schlussfolgerungen, werde das Gremium zum „zahnlosen Tiger“. Man habe die Chance, „weit über die Bundesrepublik hinaus“ Akzente beim Datenschutz zu setzen.

„Das kann man so nicht stehen lassen“: Derart kommentierte Binninger das „Informationsverhalten“ der USA und Großbritanniens, die trotz der hiesigen Sorgen über die weitreichende Überwachung Auskünfte verweigert hätten. Der CDU-Parlamentarier unterstrich, dass sich der Ausschuss auch mit der Rolle deutscher Nachrichtendienste in der NSA-Affäre befassen werde: „Wir schonen niemanden, aber wir führen auch niemanden vor.“ Man werde so weit wie möglich öffentlich tagen, „aber es muss auch Sitzungen hinter verschlossenen Türen geben“.

SPD: Überbordende Massenüberwachung

Für die SPD kritisierte Dr. Eva Högl eine „überbordenden Massenüberwachung“ von Bürgern, Wirtschaft und Regierungsstellen. Dem Ausschuss gehe es um die Sicherung von Grundrechten: „Die liegen uns am Herzen.“ Der Bundestag demonstriere, dass er sich als gemeinsame Kontrollinstanz verstehe, und das sei ein „Signal an Regierung und Nachrichtendienste“.

Unter Verweis auf neue Erkenntnisse, dass die NSA nicht nur Verbindungsdaten, sondern sogar die Inhalte von Telefonaten und E-Mails eines Staates komplett registrieren könne, meinte Flisek, die Affäre offenbare immer neue Dimensionen der Überwachung. Der Bundestag sende ein „klare Botschaft aus“, so der SPD-Abgeordnete: „Wir verteidigen die Standards der Grundrechte“, die man nicht der globalen digitalen Kommunikation opfere. „Gibt es noch so etwas wie eine vertrauliche Kommunikation?“, fragte Flisek. Er sprach sich für eine Anhörung Snowdens aus, deren Modalitäten aber noch geklärt werden müssten. Der Ausschuss diene der „Aufklärung in der Sache und nicht der medialen Inszenierung“.

Linke: Untersuchung von Grundrechtsverletzungen

Renner forderte, das Gremium müsse „so transparent und öffentlich arbeiten wie möglich“ und dürfe kein geheim tagendes „Parlamentarisches Kontrollgremium II“ werden. Die Abgeordnete der Linken bezeichnete es als „gutes Zeichen“, dass die Untersuchung von Grundrechtsverletzungen als fraktionsübergreifende Aufgabe verstanden werde. Das Gremium habe eine „einmalige Chance“ zur Aufklärung des NSA-Skandals.

Renner unterstrich, auch die Rolle der Regierung, des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendiensts müsse unter die Lupe genommen werden. Insbesondere müsse geprüft werden, ob es einen „Ringtausch“ zwischen deutschen und ausländischen Diensten gegeben habe, ob also hiesige Stellen von den Erkenntnissen profitiert hätten, die etwa die NSA im Zuge ihrer in Deutschland praktizierten Massenüberwachung gewonnen habe.

Grüne: Kernschmelze der Rechtsstaatlichkeit

Die NSA-Spähaktivitäten nannte von Notz den „größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal aller Zeiten“. Der Grünen-Abgeordnete sprach von einer „Kernschmelze der Rechtsstaatlichkeit“. Die vollständige Erfassung der Inhalte von Telefonaten und E-Mails eines Staates „sprengt alle Dimensionen“. Man stehe vor einem „Abstieg der freiheitlichen Demokratie zu einer Abhörgesellschaft“. Notz warf der Regierung vor, beim Schutz von Bürgerrechten zu passiv zu sein. Im Ausschuss gehe es nicht darum, „am Stuhlbein von Ministern zu sägen, sondern Grundrechte zu sichern“.

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte scharf, dass trotz der Aufdeckung des NSA-Skandals „die Überwachung nahtlos weitergeht“. Er plädierte mit Nachdruck dafür, Snowden als Zeugen zu befragen. Gleiches gelte für die Kanzlerin, das „wichtigste Opfer“ der Affäre. (kos/20.03.2014)