Entscheidung über Einsatz in Somalia

Über eine deutsche Beteiligung an der militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 3. April 2014, in namentlicher Abstimmung. In einer rund 45-minütigen Debatte beraten die Abgeordneten ab voraussichtlich 13.45 Uhr über einen entsprechenden Antrag (18/857), in dem die Bundesregierung unter anderem ausführt, warum sie eine konstitutive Zustimmung des Bundestages für notwendig erachtet: Die Erweiterung der bisher in Uganda stationierten EU-Trainingsmission (EUTM) führe zu einer Verlagerung in die somalische Hauptstadt Mogadischu und damit zu einer konkreten Bedrohungslage, die eine bewaffnete Entsendung notwendig mache. Die Entscheidung über einen solchen Einsatz obliegt laut Parlamentsbeteiligungsgesetz dem Deutschen Bundestag. Der Auswärtige Ausschuss hat empfohlen, den Antrag anzunehmen (18/994).

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Neuwahlen in Somalia im Jahr 2016

Bei der ersten Beratung am 20. März hatte Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) betont, dass durch die Mission bisher insgesamt 3.600 Soldaten ausgebildet worden seien. „Sie sind jetzt der Kern der Streitkräfte, die sich in Somalia für Stabilität, Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung einsetzen.“ EUTM Somalia helfe bei der Stabilisierung des Landes auf seinem Weg zu Neuwahlen im Jahr 2016.

Vertreter der Opposition kritisierten, nicht hinreichend von der Bundesregierung informiert worden zu sein: Es sei nicht klar, was mit den ausgebildeten Soldaten geschehe und in wessen Sold sie stünden, sagte Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Jan van Aken (Die Linke) zitierte zudem einen Bericht des UN-Sanktionsausschusses, wonach die somalische Regierung Waffen an die somalischen Schabab-Milizen weiterleite: „Sie unterstützen einer Waffenschieberbande“, sagte er in Richtung Regierungsbank. Man werde Frieden nur dann erreichen, wenn man mit den Milizen verhandelt.

Mandat bis Ende Januar 2015

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, warnte davor, die Debatte um das Engagement in Afrika auf das Militärische zu verengen: „Dieses Mandat ist vielmehr ein kleiner, aber wichtiger Baustein eines Gesamtansatzes in der Afrikapolitik.“ Deutschland unterstützte nicht allein militärisch, sondern etwa mit KfW-Krediten in der Region, die den Menschen „schnell und gezielt“ zugute kommen.

Der Einsatz in Somalia erfolgt laut Antrag der Bundesregierung auf Ersuchen der somalischen Regierung an die EU in Verbindung mit Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das Mandat soll laut Antrag am 31. März 2014 beginnen und ist bis zum 31. Januar 2015 befristet.

Bis zu 20 Soldaten im Einsatz

Zum Einsatz kommen sollen bis zu 20 Soldaten, zu deren Aufgaben unter anderem die Spezialistenausbildung und die Ausbildung von Führungskräften der somalischen Armee sowie die strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums gehören.

„Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen der multinationalen Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) oder der somalischen Streitkräfte findet nicht statt“, heißt es weiter. Die Kosten des Einsatzes beziffert die Bundesregierung im Mandatszeitraum auf 2,6 Millionen Euro.

„Piraterie und Terrorismus“

Die Lage in Somalia sei seit vielen Jahren eines der zentralen Probleme am Horn von Afrika, schreibt die Bundesregierung in ihrer Begründung. Der langjährige Bürgerkrieg und der damit einhergehende weitgehende Staatszerfall, Aktivitäten extremistischer Kräfte und privater Milizen sowie äußerst prekäre wirtschaftliche und soziale Lebensverhältnisse weiter Teile der Bevölkerung hätten dazu geführt, dass „Piraterie und Terrorismus in Somalia die internationale Sicherheit und auch die Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bedrohen“.

EUTM Somalia sei Teil des strategischen Rahmens für das Horn von Afrika, mit dem die EU Somalia ganzheitlich beim Aufbau „tragfähiger staatlicher Strukturen, beim Demokratieaufbau, bei Befriedung und Aussöhnung und der Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs“ unterstütze. Die Mission leiste in diesem Kontext „einen wesentlichen Beitrag zur Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie zum Aufbau funktionsfähiger somalischer Sicherheitsstrukturen durch deren Beratung“, schreibt die Bundesregierung.

Entschließungsantrag der Grünen

Der Bundestag stimmt auch über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/998) ab, in dem unter anderem eine Reform des Somalia-Konzepts der EU verlangt wird.

Auch sollte der Schutz von Menschenrechten zu einem zentralen Inhalt der Ausbildung somalischer Soldaten werden. (ahe/02.04.2014)