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Deutscher Bundestag - Archiv

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Finanzielle Entlastung der Kommunen

Ein Spezialbagger mit hydraulischer Zange schneidet aus einem der ältesten Hochhäuser von Schwerin eine Betonwand heraus

© dpa

Die finanzielle Entlastung der Kommunen ist Thema einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 3. März 2014. Grundlage ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/975), in dem die Koalition aufgefordert wird,  die Kommunen noch in diesem Jahr um eine Milliarde Euro zu entlasten. Im Haushalt soll sich dies durch eine entsprechende Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten für die Unterkunft von Arbeitslosengeld-II-Beziehern im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) niederschlagen.

Die 45-minütige Debatte wird ab etwa 16.45 Uhr live im Parlamentesfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Strukturschwäche und steigende Sozialausgaben

Seit Jahren würde eine Vielzahl von Kommunen unter Strukturschwäche und stark steigenden Sozialausgaben leiden, heißt es in dem Antrag. Für viele bleibe als einziger Ausweg eine enorme Verschuldung und ein gravierender Investitionsstau, um die eigenen Pflichtaufgaben finanzieren zu können. Deshalb sei eine Entlastung der Städte und Gemeinden notwendig.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU halte einige Maßnahmen zur finanziellen Besserstellung der Kommunen bereit, schreibt die Fraktion. Dabei sei auch vorgesehen, die Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr zu entlasten. Diese versprochene Milliarde Euro müsse jetzt sofort bereitgestellt werden. (mik/02.04.2014)

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