Unterausschuss für Kommunales konstituiert
Annette Sawade, Wolfgang Bosbach (DBT/Melde)
„Die Kommunalpolitik ist immer auch Seismograf für die Bundespolitik.“ Mit diesen Worten unterstrich die Vorsitzende des neuen Unterausschusses Kommunales, Annette Sawade (SPD), die Bedeutung des Gremiums, das sich in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 3. April 2014, konstituiert hat. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt die Abgeordnete Barbara Woltmann (CDU/CSU). Wie auch in der vergangenen Wahlperiode gehören diesem Unterausschuss des Innenausschusses 13 Mitglieder an.
„Bundespolitische Bedeutung der Kommunalpolitik“
Für die CDU/CSU-Fraktion sind das Jörg Hellmuth, Karl Holmeier, Bettina Kudla, Ingbert Liebing, Oswin Veith, Oliver Wittke und Barbara Woltmann. Die SPD-Fraktion entsendet Bernhard Daldrup, Kirsten Lühmann, Mahmut Özdemir und Annette Sawade in den Unterausschuss. Die Fraktion Die Linke hat Susanna Karawanskij und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Christian Kühn für die Unterausschussarbeit nominiert.
Die konstituierende Sitzung wurde vom Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) geleitet. Auch Bosbach verwies auf die bundespolitische Bedeutung der Kommunalpolitik. Diese sei eben immer noch die beste Schule für die politische und parlamentarische Arbeit hier in Berlin. Er sei sich auch sicher, dass sich die Mitglieder des Unterausschusses der Kommunalpolitik verbunden fühlen, sonst hätten sie sich nicht für die Arbeit in diesem Gremium entschieden.
Dem konnte die Unterausschussvorsitzende Annette Sawade nur zustimmen, kann sie doch unter anderem auf eine 15-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Stadträtin in Stuttgart verweisen. (eb/03.04.2014)