Bundeswehreinsatz bei Chemiewaffenvernichtung
Der Bundestag macht den Weg frei für die Beteiligung einer deutschen Bundeswehr-Fregatte am maritimen Begleitschutz bei der Unschädlichmachung syrischer Chemiewaffen an Bord des US-Schiffs „Cape Ray“. Einen dahin gehenden Antrag der Bundesregierung (18/984, 18/1067) befürworteten am Mittwoch, 9. April 2014, in namentlicher Abstimmung 535 Parlamentarier. 19 Abgeordnete enthielten sich, während 35 Parlamentarier mit Nein stimmten. Ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (18/1078) fand hingegen keine Mehrheit.
Kritik an Teilen der Linksfraktion
Dr. Rolf Mützenich (SPD) sprach von einem Beitrag für Abrüstung und kritisierte ebenso wie der Unionsabgeordnete Dr. Johann Wadephul die Ablehnung des Einsatzes durch Teile der Linksfraktion „Was kann pazifistischer sein als die Vernichtung von Waffen?“, fragte Wadephul.
Jan van Aken (Die Linke) nannte es richtig, dass Chemiewaffen verschrottet würden. Der Einsatz dürfe jedoch nicht isoliert von anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr betrachtet werden. Dem Argument vermochte Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) nicht zu folgen. Er verstehe nicht, was ein eventueller Einsatz in Somalia mit der Vernichtung von Waffen zu tun habe.
SPD: Konketer Beitrag zur Abrüstung
Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen sei einer der wenigen Lichtblicke in einer Region, die von Barbarei und der Verzweiflung der Menschen geprägt sei, sagte der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich. Es sei gut, dass die neue Bundesregierung in den ersten Tagen sofort entschieden habe, sich an der Vernichtung zu beteiligen. „Dafür brauchen wir heute ein starkes Signal der Unterstützung“, forderte Mützenich.
Den Gegnern des Einsatzes attestierte er „zweifelhafte Argumente“. Weder die Ansicht, aus dem Mandat ergebe sich keine Einladung an Deutschland, sich zu beteiligen, noch die Einschätzung, der Schutz bei der Vernichtung der Waffen auf hoher See sei unnötig, sind aus seiner Sicht zutreffend. „Heute geht es nicht darum zu intervenieren, sondern um einen konkreten Beitrag zur Abrüstung“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Linke sieht Militarisierung deutscher Außenpolitik
Es sei keine einfache Frage, sagte Jan van Aken (Die Linke). „Es gibt sehr viele, sehr gute Argumente für diesen Einsatz und sehr viele, sehr gute Argumente gegen den Einsatz“, betonte er. In seiner Fraktion sei kontrovers diskutiert worden mit der Folge: „Einige werden dafür stimmen, andere werden dagegen stimmen und andere wiederum sich enthalten.“
Auch wenn der Einsatz zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen richtig sei, dürfe man nicht aus den Augen verlieren, dass „innerhalb einer Woche noch zwei ganz neue Bundeswehrmandate im Bundestag verabschiedet werden“. Diese systematische Militarisierung deutscher Außenpolitik werde die Linke niemals mittragen, sagte van Aken und kündigte an, sich bei der Abstimmung zu enthalten.
CDU/CSU: Man muss handeln
Alles müsse getan werden, um dem Töten Einhalt zu gebieten, sagte Johann Wadephul (CDU/CSU). „Da ist Enthaltung keine Haltung. Man muss handeln“, sagte er in Richtung van Aken. Wadephuls Fraktionskollegin Julia Bartz nannte es bedauerlich, „dass sich einige Kollegen weigern, dieses Abrüstungsprojekt zu unterstützen“.
Es gelte, ein starkes Signal für weltweite Abrüstung zu senden. An die Linksfraktion gewandt sagte sie, es gebe keinen einzigen sachlichen Grund, der gegen den Einsatz der Bundeswehr an der Mission sprechen würde. Die Argumente der Linksfraktion seien Ablenkungsmanöver, so Bartz. „Zeigen Sie, wie ernst sie es mit der Abrüstung wirklich meinen“, forderte die Unionsabgeordnete.
Grüne: Ein UN-mandatierter Einsatz
Auch Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hatte kein Verständnis für die Haltung der Linksfraktion. Zum einen verstehe er nicht, was ein eventueller Einsatz in Somalia mit der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen in Syrien zu tun habe, so Nouripour. Zum anderen könne er nicht nachvollziehen, wie die Linksfraktion darauf komme, dass es sich um ein Nato-Mandat handle. „Das ist selbstverständlich ein UN-mandatierter Einsatz“, betonte er.
Beleg dafür sei auch, dass derzeit russische Soldaten an der Sicherung der Waffen beteiligt seien. Nouripour wies zugleich darauf hin, dass es deutsche Unternehmen gewesen seien, „die von 1983 bis 1993 dazu beigetragen haben, dass es dieses riesige Arsenal an Chemiewaffen in den Händen von Assad gibt“. Schon allein daraus erwachse eine Verantwortung für den Deutschen Bundestag, „alles dafür zu tun, dass sich solche Gräueltaten nicht wiederholen“. (hau/09.04.2014)