Ja zur Erhöhung der Städtebaufördermittel
Die im Haushaltsentwurf 2014 für das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (18/700) vorgesehene Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung ist auf breite Zustimmung gestoßen. Das wurde bei der Einbringung des Einzelplans 16 am Donnerstag, 10. April 2014, deutlich. Das im Vergleich zu den Vorjahren um den Bereich Bau ergänzte Ministerium soll 2014 mit 3,65 Milliarden Euro (2013: 1,64 Milliarden Euro) rund zwei Milliarden Euro mehr als im Vorjahr ausgeben dürfen. Allein aus dem neuen Zuschnitt des Ministeriums ergeben sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 474 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 2,28 Milliarden Euro an Mitteln für Bauwesen und Stadtentwicklung, die 2013 noch beim ehemaligen Verkehrs- und Bauministerium lagen.
Ministerin: Bei kerntechnischer Entsorgung auf gutem Weg
Dr. Barbara Hendricks (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, begrüßte den neuen Zuschnitt des Ministeriums. Die Bereiche Bau und Stadtentwicklung ließen sich so besser mit den Themen Umwelt- und Naturschutz verbinden, sagte sie. Auch wenn die Zuständigkeit für die Energiewende auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übergegangen sei, spiele das Thema auch im Umweltministerium eine wichtige Rolle, betonte sie.
Was den Mittelaufwuchs angeht, so machte sie deutlich, „dass die Bauleute zwar neues Geld mitgebracht haben, mit Ausnahme der Städtebauförderung dieses Geld aber schon in Projekten verplant ist“. Die Ministerin zeigte sich mit Verweis auf die am gleichen Tage erfolgte Einsetzung der Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe erfreut, dass man bei der Frage der kerntechnischen Entsorgung auf einem guten Weg sei.
Zugleich kündigte sie erste Eckpunkte des Aktionsprogramms „Klimaschutz 2020“ an. Es gelte, verstärkt an der Erreichung der nationalen Klimaziele zu arbeiten, sagte Hendricks.
Linke: Mittel in den Klimaschutz umschichten
Skeptisch gegenüber den Ankündigungen der Ministerin zeigte sich Ralph Lenkert (Die Linke). „Ihre Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, sagte er. So sehe der Haushalt eine Kürzung der nationalen Klimaschutzinitiative um ein Drittel vor. Vom Waldklimafonds werde die Hälfte, vom Energieeffizienzfonds würden 43 Prozent gestrichen.
„Im Haushalt sind 400 Millionen Euro weniger für den Schutz des Klimas und den Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels vorgesehen“, kritisierte Lenkert. Auf der anderen Seite seien 350 Millionen Euro an Zuschüssen für die Industrie wegen vermeintlicher Wettbewerbsnachteile geplant. „Das ist Irrsinn“, urteilte der Linke-Abgeordnete und forderte eine Umschichtung der Mittel in den Klimaschutz.
CDU/CSU: Klares Bekenntnis zur Städtebauförderung
Der Haushaltsentwurf für 2014 im Gesamten sei ein Meilenstein, da er erstmals einen strukturellen Überschuss enthalte und die Basis für eine Null-Verschuldung im nächsten Jahr darstelle, sagte Christian Haase (CDU/CSU). Eine solche Politik der Nachhaltigkeit sei auch gut für das Klima.
„Je solider die Finanzpolitik, desto besser kann die Umweltpolitik zu einem zentralen Gestaltungsfeld der Politik gemacht werden“, befand Haase, der angesichts der Mittelsteigerung von 455 auf 700 Millionen Euro von einem „klaren Bekenntnis zur Städtebauförderung“ sprach. Damit unterstütze der Bund auch die Kommunen bei der Bewältigung des demografischen, sozialen und ökonomischen Wandels.
Grüne: Katastrophe für den Klimaschutz
Enttäuscht vom Etatentwurf zeigte sich Sven Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen). Wie es um den Klimaschutz stehe, könne man daran ablesen, welche Kompetenzen die Umweltministerin habe, sagte er. Nachdem Hendricks die zentralen Kompetenzen an das Wirtschaftsministerium habe abgeben müssen, tue sie auch bei den wenigen verbliebenen Themen nichts, kritisierte der Grünen-Abgeordnete: „Das ist nicht nur eine Blamage für das Umweltministerium, sondern auch eine Katastrophe für den Klimaschutz.“
Positiv bewertete Kindler die Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung und das Programm „Soziale Stadt“. Gleichwohl funktioniere die Gegenfinanzierung nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“.
SPD: Schwerpunkte richtig gesetzt
Aus Sicht von Steffen-Claudio Lemme (SPD) sind im Etat des „völlig neu zusammengestellten Hauses die Schwerpunkte richtig gesetzt“. So würden im Naturschutz wichtige Ansätze fortgeführt. Beim Klimaschutz habe es keine Einbußen gegeben. Nachbesserungsbedarf, so machte Lemme deutlich, sähen die Haushälter der Koalition im Bereich des altersgerechten Umbaus sehen. Hier würden zinsgünstige Kredite den alten Menschen nicht weiterhelfen.
Als „großen Erfolg“ bezeichnete auch der SPD-Abgeordnete den Mittelaufwuchs beim Städtebau. Mindestens ebenso wichtig sei die Steigerung von 40 auf 150 Millionen Euro für das Programm „Soziale Stadt“. (hau/11.04.2014)