Lammert ruft in Vilnius zu Haushaltsdisziplin auf
Loreta Graužinienė, Präsidentin der Seimas, und Bundestagspräsident Norbert Lammert am 6.4. in Vilnius. (photo by Ilona Šilenkova, Office of the Seimas)
Die Situation in der Ukraine und den anderen Staaten der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union war zentrales Thema einer Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten in der litauischen Hauptstadt Vilnius vom 6. bis 8. April 2014, an der auch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert teilgenommen hat.
„Verletzung der territorialen Integrität nicht hinnehmbar“
Die Parlamentspräsidenten, insbesondere auch die lange von der Sowjetunion beherrschter Staaten Mittel- und Osteuropas, brachten große Besorgnis über die Entwicklung in der Ukraine zum Ausdruck. Die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine sei nicht hinnehmbar.
Die kurzfristige Absage des lange geplanten Abschlusses eines Asoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine hatte zu den Demonstrationen auf dem Maidan-Platz in Kiew und dem Sturz des ehemaligen Staatspräsidenten Janukowitsch geführt.
Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten
Der amtierende ukrainische Parlaments- und Staatspräsident Oleksandr Turchynow, der wegen der aktuellen Entwicklungen nicht an der Konferenz in Litauen teilnehmen konnte, wandte sich mit einer Videobotschaft an seine Kolleginnen und Kollegen aus den Staaten der Europäischen Union und den östlichen Nachbarstaaten der EU. Er warnte vor einer weiteren Destabilisierung der Lage in der Ukraine, die von der russischen Politik bezweckt werde.
Die litauische Parlamentspräsidentin Loreta Graužinienė, die den Vorsitz der Konferenz innehatte, warnte vor einer ernsthaften Bedrohung der Entwicklung, des Friedens und der Stabilität in der gesamten Region.
„Regeln zur Haushaltsdisziplin strikter einhalten“
Die Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten befasste sich außerdem mit den Erfahrungen mit dem Vertrag von Lissabon, mit dem den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament zusätzliche Rechte verliehen worden waren, und mit Fragen der Rolle der Parlamente bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Währungskrise.
Bundestagspräsident Lammert mahnte in diesem Zusammenhang, die von den Mitgliedstaaten selbst gesetzten Regeln für eine stärkere Haushaltsdisziplin umzusetzen und strikter einzuhalten, anstatt, wie in einigen Diskussionsbeiträgen geschehen, für eine Aufweichung zu plädieren.
„Probleme der Staatsverschuldung in Mitgliedstaaten lösen“
Die Probleme, insbesondere eine zu hohe Staatsverschuldung, müssten dort gelöst werden, wo sie entstanden seien, nämlich in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Erwartungen an die Europäische Union und an interparlamentarische Konferenzen dürften in dieser Hinsicht nicht eigene Anstrengungen abschwächen oder gar ersetzen.
Die Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten, zu denen neben den Präsidenten der Volksvertretungen der Mitgliedstaaten auch der Präsident des Europäischen Parlaments gehört, findet jährlich statt. Gastgeber ist jeweils das Parlament des Staates, der in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. (08.04.2014)