Initialzündung für die friedliche Revolution
Der Bundestag hat am Mittwoch, 7. Mai 2014, der Proteste vor 25 Jahren gegen die gefälschten Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 in der DDR als „Ausgangspunkt“ und „Initialzündung“ der friedlichen Revolution gegen das SED-Regime gedacht. Die Redner aller Fraktionen würdigten den Mut jener Menschen, die das verkündete amtliche Wahlergebnis von 98,85 Prozent für die Einheitsliste der Nationalen Front öffentlich anzweifelten und gegen die Manipulationen demonstrierten.
Minister: Das kostbarste Recht in einer Demokratie
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) zeichnete die Entwicklung von der ersten Demonstration in Leipzig von rund tausend DDR-Bürgern am Wahlabend gegen die Manipulation des amtlichen Wahlergebnisses bis zum Mauerfall am 9. November 1989, die schließlich zur deutschen Einheit führten, nach. „Am Anfang stand der Ruf nach freien Wahlen“, daraus habe sich ein „großartiger Aufbruch für unser Vaterland“ entwickelt, betonte der Minister.
Der Blick zurück auf das Jahr 1989 zeige, dass das heute oftmals so selbstverständliche Recht auf freie Wahlen eben keine Selbstverständlichkeit sei, sondern „das kostbarste Recht“ in einer Demokratie. De Maizière nutzte seine Rede zugleich, den rund 600.000 freiwilligen Wahlhelfern in Deutschland zu danken, die die Durchführung von Bundestagswahlen ermöglichen.
SPD: Vom Wahlrecht Gebrauch machen
Auch Iris Gleicke (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und Ostbeauftragte der Bundesregierung, forderte die Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Wer diejenigen ehren will, die vor 25 Jahren darauf bestanden haben, wirklich die Wahl zu haben, der geht wählen und wählt eine demokratische Partei“, argumentierte Gleicke. Dies sei „das Erbe des 7. Mai 1989“.
Sie habe kein Verständnis, „dass Leute es schick finden, nicht wählen zu gehen“. Gleicke kritisierte „renommierte Journalisten“, die sich in Büchern öffentlich zum Nichtwählen bekennen. Deren „Geschwätz“ könne „zu einem bösen Erwachen“ führen. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Tiefensee forderte, dass Jugendliche früher ermutigt werden müssten, sich für die Demokratie zu engagieren und Zivilcourage gegen Rechtsextremisten zu zeigen.
Grüne: Die Freiheit wird sich durchsetzen
Die Abgeordnete Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) räumte in ihrer Rede ein, dass nicht alle – mitunter naiven – Erwartungen der Bürgerrechtler und der Menschen in der DDR in Erfüllung gegangen seien. Auch sie habe immer wieder an der Demokratie „gezweifelt“ und sei mitunter „verzweifelt“.
So habe sie es sich vor 25 Jahren nicht vorstellen können, sagte Lemke mit Blick auf den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass sie es erleben muss, dass ein Kanzler die Abstimmung im Parlament über den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit einer Vertrauensfrage verknüpft, oder dass man sich mit der totalen Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste auseinandersetzen muss. Aufgrund ihrer Erfahrungen aus dem Jahr 1989 glaube sie dennoch, dass sich auch in dieser Frage letztlich „die Freiheit durchsetzen“ wird.
CDU/CSU: Linke hat sich nicht entschuldigt
Der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer entgegnete Lemke, er verstehe ihre Rede nicht. Es sei unpassend, „das Ende der kommunistischen Diktatur“ mit demokratischen Auseinandersetzungen in frei gewählten Parlamenten in einen Zusammenhang zu stellen.
Scharf kritisierte er auch die Rede des Abgeordneten Dr. André Hahn von der Linksfraktion. Dessen Partei habe sich bis heute nicht bei den Menschen im Osten entschuldigt. Auch Hahn habe dies in seiner Rede nicht getan. Er kenne keine Partei außer der Linken, bei der es möglich sei, dass ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit in einem Parlament sitzen.
Linke: Eigene Vergangenheit aufgearbeitet
Hahn hatte in seiner Rede zuvor argumentiert, seine Partei habe im Gegensatz zu den ehemaligen sogenannten Blockflöten-Parteien ihre eigene Vergangenheit und Rolle in der DDR aufgearbeitet. So sei es beispielsweise Gregor Gysi, heute Fraktionsvorsitzender der Linken, gewesen, der damals Strafanzeige gegen die Fälschung der Kommunalwahlen gestellt habe.
Im Gegensatz dazu, habe Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) seine eigene Biografie als Mitglied der ehemaligen Ost-CDU nie aufgearbeitet. (aw/07.05.2014)