Rüstungsexporte sollen transparenter werden
Die Koalition macht bei der Genehmigung von Rüstungskontrollen „die parlamentarische Nachkontrolle dichter“. So beschrieb Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) den schwarz-roten Vorstoß am Donnerstag, 8. Mai 2014, im Bundestag. Es werde zu einer „sehr breiten, sehr frühen Information“ kommen: Insbesondere, weil spätestens zwei Wochen nach Tagung des Bundessicherheitsrates der Bundestag unterrichtet werden müsse.
CDU/CSU: Technologische Fähigkeiten erhalten
Willsch strich heraus, dass es im Bundessicherheitsrat nicht um einen formellen Akt handle, sondern jedes Mal um eine Einzelentscheidung. Es gebe keinen Anspruch auf Genehmigung.
Der hessische CDU-Abgeordnete lenkte den Blick auch darauf, dass Deutschlands Rüstungsindustrie ihre technologischen Fähigkeiten erhalten müsse, um bei der Sicherung der Verteidigungsbereitschaft nicht von Dritten abhängig zu werden.
Linke: Waffenexporte komplett verbieten
Industrie? Jan van Aken (Die Linke) hielt Willsch entgegen, dass bei Rüstungsexporten ökonomische Interessen gar nicht berücksichtigt werden dürften. Nach seiner Darstellung schießen Taliban in Afghanistan „mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten“.
Van Aken legte sich mit der SPD an, die in Sachen Rüstungsexporte früher „das Maul so weit aufgerissen“ habe und nun „vor Scham in den Boden versinken“ müsse. Dass der Bundestag nun mehr Informationen erhalte, sei „in Ordnung“. Indes: „Transparenz allein verhindert keinen einzigen Waffenexport.“ Es gebe „nur eine Lösung“, nämlich: „Waffenexporte komplett verbieten.“ Als Erstes solle zumindest der Export von Kleinwaffen verboten werden.
SPD: Handlungsbedarf bei der Transparenz
Als „schon sehr polemisch“ stufte Bernd Westphal (SPD) van Akens Äußerungen ein Handle es sich doch um ein „für alle Abgeordneten schwieriges Thema“. Auch er verwies auf die „restriktive Politik der Bundesregierung“: Westphal erläuterte, die Koalitionsfraktionen wollten nicht eine Vermischung von Legislative und Exekutive.
Das Grundgesetz weise Entscheidungen über Rüstungsexporte klar der Bundesregierung zu. Allerdings: Bei der Transparenz gebe es „Handlungsbedarf“. Bisher seien die Rüstungsexportberichte „viel zu spät gekommen“ – während in der Öffentlichkeit schon über aktuelle Fälle diskutiert werde.
Westphal hob auf die Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Transparenz der Rüstungsexportentscheidungen ab. Und meinte: „Wir haben uns gegen ein Abwarten auf Karlsruhe entschieden und konstruktiv gehandelt.“ Was die Koalition anstrebe, werde „die Transparenz zweifelsfrei erhöhen“.
Grüne: Herbe Enttäuschung
Bei der Genehmigung von Rüstungsexporten handle es sich „um keine politische Entscheidung wie jede andere“. Dies betonte Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen). Mithin komme es auf „besondere Sorgfalt und besondere Kontrolle“ an.
Sie kritisierte, dass die Regierung „im Geheimen“ befinde und dies „nicht einmal begründen“ müsse. Für eine Demokratie sei dies „ein unhaltbarer Zustand“. Diese Kritik sei früher von der SPD geteilt worden. Was die Koalition nun vorlege, sei eine „herbe Enttäuschung“.
Brugger machte einen „immer größeren Trend zu deutschen Waffenlieferungen in Staaten mit problematischem Umgang mit Menschenrechtsfragen“ aus. Konkret forderte sie in diesem Zusammenhang: „Stoppen Sie die Panzerlieferungen an Saudi-Arabien!“
Koalitionsantrag beschlossen
Drei Anträge lagen der Debatte zugrunde. Angenommen wurde mit Koalitionsmehrheit ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU und SPD angenommen, „mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen“ sicherzustellen (18/1334). Nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen soll der Rüstungsexportbericht noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause des Folgejahres veröffentlicht werden. Zusätzlich soll es im Herbst über das erste Halbjahr eine Zwischeninformation geben.
Darüber hinaus soll der Bundestag über abschließende Entscheidungen des Bundessicherheitsrates unterrichtet werden – zunächst der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Die Unterrichtung hat in Schriftform zu erfolgen und tabellarisch folgende Informationen aufzulisten: Art des Exportgutes, Anzahl der genehmigten Güter und Empfängerland.“
Oppositionsanträge abgelehnt
Bündnis 90/Die Grünen dringen auf „echte Transparenz und parlamentarische Beteiligung“ (18/1360). Bei der namentlichen Abstimmung über ihren Antrag votierten 104 Abgeordnete mit Ja, 452 mit Nein. Es gab eine Enthaltung.
Die Fraktion Die Linke macht sich „für ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ stark (18/1348). Ihr Antrag wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (fla/08.05.2014)