Von der Leyen muss 400 Millionen Euro einsparen
Der Verteidigungsetat wird am 25. Juni beraten. (pa/dpa)
Mit rund 32,44 Milliarden Euro werden die Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um rund 400 Millionen Euro niedriger ausfallen als von der Bundesregierung geplant. Der Haushaltsausschuss verpasste dem Etat von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) während der Haushaltsberatungen eine entsprechende globale Minderausgabe (18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025). Das heißt, die Haushälter machten keine konkreten Angaben, in welchen Bereichen die 400 Millionen Euro eingespart werden sollen. Damit stehen Ministerin von der Leyen insgesamt rund 822 Millionen Euro weniger zur Verfügung als noch ihrem Amtsvorgänger Dr. Thomas de Maizière (CDU) im Jahr 2013. Am Mittwoch, 25. Juni 2014, wird der Bundestag abschließend über den Verteidigungshaushalt beraten. Für die Debatte, die voraussichtlich um 18.15 Uhr beginnen wird, sind 105 Minuten eingeplant.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Der halbe Etat für Personalausgaben
Mit 15,69 Milliarden Euro werden die Personalausgaben auch weiterhin rund die Hälfte des Verteidigungshaushalts bilden. Im Vergleich zum Vorjahr sollen sie allerdings um rund 80 Millionen Euro sinken. Parallel soll die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten von derzeit rund 191.000 auf 188.000 sinken.
Für freiwillig Wehrdienstleistende sind unverändert 12.500 und für Reservisten 2.500 Planstellen vorgesehen. Auch die Zahl der Planstellen für Zivilbeschäftigte und Beamte bei der Bundeswehr soll von 90.000 auf 88.000 sinken. Annähernd unverändert sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben mit rund 5,88 Milliarden Euro bleiben. Weitere 1,13 Milliarden Euro sind für Zuweisungen und Zuschüsse eingeplant (2013: 1,07 Milliarden Euro).
Rund 900 Millionen Euro für den Airbus 400M
Am deutlichsten sinken die Ausgaben der Bundeswehr bei den Beschaffungen, dem Erhalt von militärischen Anlagen und der wehtechnischen Forschung. Mit rund 9,97 Milliarden Euro werden die Ausgaben dieses Jahr voraussichtlich rund 405 Millionen Euro niedriger ausfallen als im Vorjahr. Dies ist auch auf Lieferverspätungen bei diversen Rüstungsvorhaben zurückzuführen.
Die vom Haushaltsausschuss auferlegte Minderausgabe von weiteren 400 Millionen Euro könnte aber zu weiteren Kürzungen bei den Beschaffungen führen. Rund 900 Millionen Euro plant die Regierung für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges Airbus 400M ein.
650 Millionen Euro für den Eurofighter
Weitere 650 Millionen Euro sollen auf das Kampfflugzeug Eurofighter entfallen, 250 Millionen auf den Schützenpanzer Puma, 155 Millionen auf den Unterstützungshubschrauber Tiger und weitere 117 Millionen Euro auf den Nato-Hubschrauber 90.
Für die Beschaffung von Schiffen und Booten für die Marine rechnet die Regierung mit Ausgaben von rund 600 Millionen Euro, für weitere Flugzeuge, Flugkörper und anderem flugtechnischem Gerät 450 Millionen Euro.
Abgestimmt wird auch über drei Entschließungsanträge der Linksfraktion zu dem Etat (18/1828, 18/1829, 18/1830). (aw/20.06.2014)