Bundestag berät Haushalt für das laufende Jahr

In der Sitzungswoche von Dienstag, 8. April, bis Freitag, 11. April 2014, berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2014. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) den Haushaltsentwurf der Regierung vorstellen. Bis zum Ende der Woche werden dann in zumeist 105-minütiger Debatte die Einzelpläne der Ministerien beraten. Am Mittwoch ist die vierstündige Generalaussprache geplant, ehe am Freitag die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz ansteht. Zudem stehen am Mittwoch und am Donnerstag Entscheidungen über zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Dienstag, 8. April

Einbringung des Haushalts: Ab 11 Uhr stellt Bundesfinanzminister Schäuble den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2014 (18/700) vor. Darin sind Ausgaben in Höhe von 298,5 Milliarden Euro (2013: 310 Milliarden Euro) geplant. Das sind 11,5 Milliarden Euro weniger als 2013. Der Entwurf sieht zudem eine Senkung der Nettoneuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro (2013: 22,1 Milliarden Euro) vor. Eine Stunde ist für die Einbringung des Entwurfes vorgesehen.

Allgemeine Finanzdebatte: Im Anschluss folgt ab 12 Uhr die 105-minütige Allgemeine Finanzdebatte. Dabei werden sowohl die Einzelpläne 08, 20, 32 und 60 (Bundesministerium der Finanzen, Bundesrechnungshof, Bundesschuld und Allgemeine Finanzverwaltung) als auch der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes (18/1050) beraten.

Inneres: Über den Etatansatz für das Bundesministerium des Innern (Einzelplan 06) beraten die Abgeordneten ab 13.45 Uhr. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 5,77 Milliarden Euro (2013: 5,85 Milliarden Euro) für das von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) geleitete Ministerium vor.

Justiz und Verbraucherschutz: Der Etat des neu aufgestellten und von Heiko Maas (SPD) geleiteten Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (Einzelplan 07) wird ab 15.35 Uhr diskutiert. Die Regierung plant hier Ausgaben in Höhe von 641,27 Millionen Euro (2013: 606,84 Millionen Euro).

Ernährung und Landwirtschaft: Ab 17.15 Uhr berät der Bundestag den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10). Der zuständige Bundesminister Christian Schmidt (CSU) soll demnach 5,31 Milliarden Euro (2013: 5,27 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Zugleich ist eine Steigerung der Einnahmen auf 120,49 Millionen Euro (2013: 63,15 Millionen Euro) geplant.

Bundeswehr in Zentralafrika Über den Einsatz von Bundeswehrkräften bei der EU-Militärmission in Zentralafrika (EUFOR RCA) debattiert der Bundestag ab 19 Uhr. Für die erste Lesung eines dahingehenden Antrags der Bundesregierung (18/1081) sind 45 Minuten vorgesehen. Schwerpunkt des Einsatzes mit bis zu 80 Soldaten ist die Region der Hauptstadt Bangui. Das Mandat dauert bis Ende Februar 2015. Aufgaben der Bundeswehr sind der strategische luftgestützte Verwundetentransport und das militärische Nachrichtenwesen (Lagebilderstellung). Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/1095) wird namentlich abgestimmt.

Mittwoch, 9. April

Generalaussprache: Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die um 9 Uhr beginnt und vier Stunden dauern soll. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Beraten wird dabei auch der Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro (2013: 2,05 Milliarden Euro) vorsieht.

Auswärtiges Amt: Ab 13 Uhr steht der Etat von Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Tagesordnung. Für den Bereich des Auswärtigen Amts (Einzelplan 05) sind Ausgaben in Höhe von 3,63 Milliarden Euro (2013: 3,49 Milliarden Euro) eingeplant.

Vernichtung syrischer Chemiewaffen: Über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Vernichtung syrischer Chemiewaffen entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 14.45 Uhr beginnende 45-minütige Debatte in namentlicher Abstimmung. Ein Antrag der Bundesregierung (18/984) sieht vor, dass sich die Bundeswehr am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord des US-Schiffs „Cape Ray“ beteiligen soll. Der Auswärtige Ausschuss hat Zustimmung zum Antrag empfohlen (18/1067). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Linken (18/1078), in dem von der Bundesregierung gefordert wird, keine zivil wie militärisch verwendbaren Güter, die zur Herstellung chemischer oder biologischer Waffen verwendbar sind, an Staaten zu genehmigen, die die Chemiewaffen- und die Biowaffenkonvention der Vereinten Nationen nicht ratifiziert haben.

Verteidigung: Der Etat von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) (Einzelplan 14) steht im Anschluss ab 15.40 Uhr auf der Tagesordnung. Geplant sind darin Ausgaben in Höhe von 32,84 Milliarden Euro (2013: 33,26 Milliarden Euro). Knapp die Hälfte davon (15,69 Milliarden Euro) sind Personalausgaben.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben in Höhe von 6,44 Milliarden Euro (2013: 6,3 Milliarden Euro) vor. Der Etat von Bundesminister Gerd Müller (CSU) wird ab 17.25 Uhr beraten.

Donnerstag, 10. April

Wirtschaft und Energie: Ab 9 Uhr debattieren die Abgeordneten 135 Minuten lang über den Etatansatz für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll danach 7,41 Milliarden Euro (2013: 6,12 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Knapp 1,3 Milliarden Euro mehr als in 2013 stehen dem Minister zur Verfügung, der für die Energiewende verantwortlich zeichnet.

Bildung und Forschung: Der Etat der Ministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU), (Einzelplan 30) wird ab 11.20 Uhr beraten. Eingeplant sind Ausgaben in Höhe von 13,97 Milliarden Euro (2013: 13,74 Milliarden Euro).

Einsetzung einer Endlagerkommission: Ohne Aussprache stimmt der Bundestag ab etwa 13 Uhr über einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen zur Bildung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (18/1068) ab. Die Kommission soll unter anderem das Standortauswahlgesetz evaluieren und gesellschaftspolitische sowie wissenschaftlich-technische Fragestellungen zur Suche nach einem Endlagerstandort für hoch radioaktive Abfälle erörtern. Der Kommission gehören Vertreter der Wissenschaft, der Umweltverbände, der Kirchen, der Wirtschaft und der Gewerkschaften mit Stimmrecht an, während Mitglieder von Bundestag und Bundesrat ohne Stimmrecht an der Kommission teilnehmen. Der Bundestag will anschließend die Mitglieder der Kommission wählen. Dazu liegen Wahlvorschläge von Union, SPD und Grünen (18/1070) und von allen vier Fraktion (18/1071) vor. Abgestimmt wird auch über einen Antrag der Linken, die Atommüll-Endlagersuche „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen (18/1069). Die Linke hält vor der Konstituierung der Kommission weitere Vorarbeiten für erforderlich.

Familie, Frauen, Senioren und Jugend: Ab 13.10 Uhr steht der Haushaltsentwurf für das Ministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (Einzelplan 17) auf der Tagesordnung. Die zuständige Ministerin Manuela Schwesig (SPD) soll mit 7,96 Milliarden Euro (2013: 6,88 Milliarden Euro) 1,08 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr ausgeben dürfen.

Gesundheit: Die Etatplanung für das Bundesministerium für Gesundheit (Einzelplan 15) wird ab 14.55 Uhr debattiert. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) muss leichte Einbußen hinnehmen und soll 11,05 Milliarden Euro (2013: 11,97 Milliarden Euro) ausgeben dürfen.

Bundeswehr in Zentralafrika: Im Anschluss an die um 16.40 Uhr beginnende 45-minütige Debatte stimmt der Bundestag namentlich über den Einsatz von Bundeswehrkräften bei der EU-Militärmission in Zentralafrika (EUFOR RCA) ab. Grundlage dafür ist ein von der Bundesregierung vorgelegter Antrag.

Arbeit und Soziales: Ab 17.35 Uhr befassen sich die Abgeordneten mit dem Etatansatz für das Ministerium für Arbeit und Soziales. Das von Ministerin Andrea Nahles (SPD) geführte Ministerium verfügt über den größten Einzeletat mit 122,32 Milliarden Euro. Die Ausgaben sollen damit um 3,09 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr steigen (2013: 119,23 Milliarden Euro).

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Den Abschluss des Sitzungstages bilden ab 19.20 Uhr die Beratungen zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Einzelplan 16). Das um den Bereich Bau ergänzte und von Ministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) geleitete Ministerium soll mit 3,65 Milliarden Euro (2013: 1,64 Milliarden Euro) rund zwei Milliarden Euro mehr als 2013 ausgeben dürfen.

Freitag, 11. April

Verkehr und digitale Infrastruktur: Der Etat des ebenfalls neu zugeschnittenen Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) steht ab 9 Uhr zur Beratung an. Minister Alexander Dobrindt soll 22,78 Milliarden Euro (2013: 26,41 Milliarden Euro) und damit 3,63 Milliarden Euro weniger ausgeben dürfen, als sein Vorgänger, der statt der digitalen Infrastruktur den Bereich Bau mit zu verantworten hatte.

Schlussrunde zum Haushaltsgesetz: Zum Abschluss der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2014 findet ab 10.45 Uhr eine 135-minütige Schlussdebatte statt. Im Anschluss wird der Regierungsentwurf zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. (hau/04.04.2014)