Bundeswehr beteiligt sich weiteres Jahr im Kosovo
Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Bundestag am Donnerstag, 5. Juni 2014, für einen entsprechenden Antrag (18/1415) der Bundesregierung: 531 Abgeordnete votierten bei der namentlichen Abstimmung für, 59 gegen die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/1653), sieben Abgeordnete enthielten sich.
SPD: Dem Westbalkan eine Perspektive geben
Dietmar Nietan (SPD) sprach in der Debatte davon, dass es „unbezweifelbar Erfolge in der Heranführung des Kosovos an die EU und große Erfolge bei Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien“ gebe. Man sei aber immer noch am Anfang des Weges. Es sei wichtig, dass die Menschen in der gesamte Region des Westbalkans die Perspektive haben, „am Ende des Tages“ Mitglied der Europäischen Union zu werden. „Perspektivlosigkeit führt bei jungen Menschen dazu, dass das Gift des Nationalismus wieder um sich greifen kann“, sagte Nietan.
Er warb zudem dafür, all jene EU-Mitgliedstaaten, die das Kosovo noch nicht völkerrechtlich anerkannt haben, „auf die Füße zu treten“. Diese sollten sich konkreten Maßnahmen wie Visaerleichterungen und einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo nicht in den Weg stellen.
Linke: 40 Prozent der Kosovaren leben in Armut
Inge Höger (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, die Bundeswehr auch „zur Aufstandsbekämpfung zu schicken“ wie etwa im Jahre 2000 bei der Räumung einer besetzten Mine. KFOR sei auch dazu da, dass die von der EU und von Deutschland verlangte Politik der Privatisierung im Kosovo abzusichern.
Höger erinnerte daran, dass rund 40 Prozent der Kosovaren in Armut lebten, rund die Hälfte der Bevölkerung erwerbslos sei, es weiterhin erhebliche Spannungen zwischen Albanern und Serben im Kosovo und Diskriminierungen von Juden und Roma gebe. „Schönreden hilft nicht“, sagte Höger in Richtung der Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU), die bei einem Truppenbesuch im Kosovo im Mai davon gesprochen habe, dass es gelungen sei, den Weg von einer gespaltenen zu einer inklusiven Gesellschaft zu bauen.
Union: Wer beitreten will, muss beitragen
Peter Beyer (CDU/CSU) warf Höger „Geschichtsverzerrungen“ vor. Kosovo zähle zu den ärmsten Ländern in Europa, die Menschen bräuchten greifbare Perspektiven. KFOR wie auch die EU-Rechtsstaatmission EULEX seien für die Entwicklung ein „Sicherheitsanker, den wir noch nicht lichten können“.
Das Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo im vergangenen Jahr nannte Beyer einen „wichtigen Schritt“ auf dem Weg zu einer friedlichen Koexistenz. Beide Seiten seien aber weiter in der Pflicht - das Kosovo mit Reformen beim Wahlrecht und bei den Minderheitenrechten, Belgrad bei der Auflösung von Parallelstrukturen im vor allem von Serben bewohnten Norden des Kosovos.
„Wer beitreten will, muss beitragen“, sagte Beyer. Zur Wahrheit gehöre auch, dass in der EU fünf Staaten das Kosovo völkerrechtlich noch nicht anerkannt hätten: „Das ist wenig ruhmreich und muss sich ändern.“
Grüne: Ein zweites Zypern kann sich die EU nicht leisten
Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die Anerkennungsfrage „eine Schande für die Europäische Union“, vor Ort werde unter anderem die EULEX-Mission dadurch in ihrer Arbeit behindert. Aber auch für Serbien müsse klar sein, dass ein EU-Beitritt nur möglich ist, wenn Belgrad das Kosovo völkerrechtlich anerkennt. „Ein zweites Zypern kann sich die EU nicht leisten.“
Brantner verwies außerdem auf die Diskriminierung der Roma im Kosovo und forderte von der Bundesregierung, sich für eine Aussetzung der zwangsweisen Rückführung von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo einzusetzen. Ein Entschließungsantrag (18/1665) ihrer Fraktion, mit dem diese darüber hinaus die Bundesregierung aufgefordert hatte, sich in der EU für die Anerkennung des Kosovos und den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens einzusetzen, scheiterte am Votum von CDU/CSU, SPD und Linken.
Einsatz von 1.850 Bundeswehrsoldaten vorgesehen
Unverändert ist im Rahmen des KFOR-Mandats der Einsatz von bis zu 1.850 Bundeswehrsoldaten vorgesehen. Die Bundesregierung sieht „noch keinen Spielraum für eine erneute Absenkung der Personalobergrenze“.
Reduzierungen blieben auch in den Überlegungen der Nato „an den Nachweis einer nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage gebunden“. Die Kosten für die zwölf Monate währende Fortsetzung beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 44,8 Millionen Euro. (ahe/05.06.2014)