Vor der Küste Libanons länger patrouillieren
Die Bundeswehr soll weitere zwölf Monate im Rahmen der internationalen Unifil-Mission vor der Küste Libanons patrouillieren. Ein darauf abzielender Antrag der Bundesregierung (18/1417) fand während der ersten Lesung am Freitag, 6. Juni 2014, Unterstützung bei den Fraktionen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Lediglich die Fraktion Die Linke sprach sich für eine sofortige Beendigung des Einsatzes aus. Aufwand und Nutzen, so hieß es von Seiten der Linksfraktion, stünden in keinem vernünftigen Verhältnis. Aus Sicht der Bundesregierung ist Unifil hingegen ein „entscheidender Stabilitätsfaktor in der Region“, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Dr. Ralf Brauksiepe (CDU), einschätzte.
Regierung: Libanesische Armee gut ausbilden
Durch den Einsatz werde die illegale Verbringung von Rüstungsgütern in den Libanon verhindert, sagte Brauksiepe. „Wer gegen eine solche illegale Verbringung ist, muss dem Antrag zustimmen“, machte er deutlich. Eine weitere Aufgabe der Bundeswehr sei es, die libanesische Marine so gut auszubilden, dass sie die Seeseite selber schützen könne.
Brauksiepe verwies darauf, dass sowohl Libanon als auch Israel die Fortsetzung des Unifil-Einsatzes wünschten. „Und sie legen ausdrücklich Wert auf eine deutsche Beteiligung bei dieser nachhaltigen Mission“, fügte er hinzu.
Linke: Wir wollen den Einsatz beenden
Unifil habe „außer geschmuggelten Zigaretten null komme null an Waffen gefunden“, sagte Sevim Dağdelen (Die Linke). „Rechtfertigt dies den Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste?“, fragte sie und gab die Antwort gleich mit: „Wir glauben nein und wollen den Einsatz beenden.“
Dağdelen vertrat die Ansicht, dass der Einsatz so angelegt worden sei, „dass gar nichts gefunden werden kann“. In Gesprächen vor Ort habe sie erfahren, dass trotz des Wissens, dass viele im Syrien-Krieg eingesetzte Waffen aus dem Libanon stammten, es zu keiner gesteigerten Aktivität seitens Unifil gekommen sei. Außerdem gelte die Hisbollah „trotz der peniblen Kontrollen der Bundeswehr“ als viel stärker bewaffnet „als zu Beginn des Waffengangs 2006“.
SPD: Aufwand und Nutzen in hervorragendem Verhältnis
„Aufwand und Nutzen stehen in einem hervorragenden Verhältnis“, entgegnete Niels Annen (SPD). Er erinnerte daran, dass es 2006 Krieg zwischen Israel und der Hisbollah gegeben habe. Kernelement des auch durch den schon damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgehandelten Waffenstillstands sei die maritime Komponente von Unifil gewesen, sagte Annen.
Zugleich bestätigte er, dass keine Waffen gefunden worden seien, zog aber auch hier eine andere Schlussfolgerung als seine Vorrednerin: „Es ist doch ein Erfolg, dass nicht mehr geschmuggelt wird.“
Grüne: Abzug wäre ein fatales Signal für die Region
Angesichts der vielen schlechten Nachrichten aus dem nahen Osten stelle der Unifil-Einsatz, „der den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon absichert“ einen positiven Moment dar, sagte Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen). 2006 habe es nach jahrelangen blutigen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon so die Möglichkeit gegeben, dafür zu sorgen, „dass es weniger Tote gab“.
Unifil bemühe sich, in einer sich täglich weiter destabilisierenden Region um etwas Stabilität, sagte Brantner. „Ich glaube, wenn die Mission heute aufhören würde, würden die Spannungen zwischen Israel und dem Libanon sofort wieder nach oben gehen“, prognostizierte sie. Ein Abzug wäre zudem auch „ein fatales Signal für die Region“.
CDU/CSU: Unifil-Einsatz eine Erfolgsgeschichte
Unifil sollte seinerzeit einen Beitrag leisten, um das Existenzrecht Israels zu sichern, sagte Philipp Mißfelder (CDU/CSU). Er erinnerte daran, dass man damals in Deutschland „in die falsche Richtung“ debattiert habe, indem alle Seiten ausgeschlossen hätten, sich in der Region militärisch zu engagieren.
Der damalige israelische Premierminister habe hingegen Deutschland gebeten, „dringend tätig zu werden“. Dem sei man mit dem „gelungenen“ Unifil-Einsatz nachgekommen, der aus seiner Sicht eine Erfolgsgeschichte ist. „Und zwar auch deswegen, weil es eben nicht jeden Tag zu Vorkommnissen kommt.“ (hau/06.06.0214)