Klimke lehnt Sanktionen gegen Moskau ab
Jürgen Klimke (CDU/CSU) (DBT/photothek.net)
Sanktionen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegen Moskau wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine-Krise lehnt Jürgen Klimke im Interview ab: „Wir wollen Konflikte schlichten, und das geht nur, wenn alle Beteiligten am
Tisch sitzen“, so der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete. Er appelliert an die OSZE,
sich verstärkt um Entspannung zu bemühen. Klimke ist stellvertretender
Leiter der Bundestagsdelegation bei der Jahrestagung des OSZE-Parlaments vom 28. Juni bis 2. Juli 2014 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Das Interview im Wortlaut:
Hat die OSZE eine Chance, im Konflikt zwischen der Ukraine und
Russland zu vermitteln?
Die Ukraine, Russland, aber auch die USA gehören der OSZE an. Von
daher ist unsere Organisation ein multinationales Forum, das geeignet ist,
in der Ukraine- Krise zur Entspannung beizutragen. Insofern unterscheidet
sich die OSZE von der EU und der Nato: Russland und die Ukraine sind dort
keine Mitglieder. Auch der UN-Sicherheitsrat wird wegen des Vetorechts der
Großmächte oft blockiert. Mit solchen Beschränkungen hat die OSZE nicht zu
kämpfen, weshalb sie für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen
Konfliktparteien prädestiniert ist. Im Zuge der Ukraine-Krise konnte sich
die Organisation zusehends als politischer Faktor ins Spiel bringen, sie
sollte ihre Chancen noch stärker nutzen.
Welche Möglichkeiten bieten sich speziell den Abgeordneten der OSZE
beim Konflikt um die Ukraine?
Die Parlamentarische Versammlung hat keine institutionellen
Kompetenzen und kann deshalb nicht selbst als Vermittler aktiv werden. Wir
sind jedoch ein Gesprächsforum, das auf offizieller Ebene im Plenum und in
Ausschüssen wie informell hinter den Kulissen Kontakte zwischen
ukrainischen, russischen und US- amerikanischen Volksvertretern als Basis
für die Erarbeitung von Lösungsansätzen ermöglicht. Die Ukraine-Krise dürfte
in Baku ein großes Thema sein.
Das Abgeordnetenhaus des Europarats hat gegen Moskau wegen des
russischen Vorgehens im Konflikt um die Ukraine und besonders wegen der
Annexion der Krim Sanktionen verhängt und der Duma-Delegation das Stimmrecht entzogen. Steht ein solcher Schritt auch bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zur Debatte?
Der Europarat hat eine andere Aufgabe als die OSZE, für den
Straßburger Staatenbund mag es durchaus sinnvoll sein, ein Signal wie die
Aberkennung des Stimmrechts nach Moskau zu senden. Für uns kommt eine solche Maßnahme nicht in Frage. Wir wollen Konflikte schlichten, und das geht nur, wenn alle Beteiligten am Tisch sitzen. Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat würden die Glaubwürdigkeit unserer Organisation beschädigen. Natürlich gibt es im
OSZE-Parlament auch Forderungen nach einem Vorgehen wie beim Europarat, die
aber nur von einer kleinen Minderheit erhoben werden und bei einer großen
Mehrheit auf Ablehnung stoßen.
Wie darf man sich den Auftritt russischer und ukrainischer
Abgeordneter im OSZE-Parlament vorstellen? Gehen sie sich aus dem Weg? Befehden sie sich?
Nun, es kommt alles zusammen. In den Ausschüssen und im Plenum, also auf der offiziellen Ebene, vertreten die Delegationen die Positionen ihrer
Regierungen und gehen auf Konfrontationskurs. Bei informellen Gesprächen
hinter den Kulissen sieht es hingegen anders aus, da tauschen russische und
ukrainische Abgeordnete durchaus ernsthaft Argumente aus.
Auch die OSZE-Parlamentarier haben Ende Mai Beobachter zur
Präsidentschaftswahl in der Ukraine entsandt. Hat diese Mission etwas
gebracht?
Durchaus. Ohne die Beobachter hätte es keine offizielle Bestätigung
gegeben, dass der Urnengang im größten Teil des Landes friedlich,
demokratisch und ohne Manipulationen verlaufen und der neue Staatschef Petro
Poroschenko damit demokratisch gewählt ist. Auch wegen unserer Mission
dürfte es Moskau schwer fallen, die Legitimität dieser Wahlen anzuzweifeln.
Richtig ist, dass die Beobachter im Osten der Ukraine den Urnengang nicht
ermöglichen konnten, aber sie haben vor der Weltöffentlichkeit belegt, dass
die Wahlen dort von militanten Separatisten verhindert wurden.
Machen die OSZE-Militärmissionen in der Ostukraine Sinn? Deren
Mitgliedern droht die Geiselnahme. Lohnt sich dieses Risiko?
Die Parlamentarische Versammlung befürwortet diese mit der
Zustimmung Russlands beschlossenen Missionen. Die OSZE-Beauftragten können
das militärische Vorgehen der Kiewer Regierung wie der Separatisten
dokumentieren und bei Letzteren auch herausfinden, ob es sich um um
Aufständische aus der Ukraine oder um russische Soldaten handelt. Diese
Berichte sind politisch mehr wert als etwa journalistische Recherchen. Ein
Kidnapping der OSZE-Militärbeobachter ist natürlich schärfstens zu
verurteilen. Das Risiko der Geiselnahme ist nicht zu leugnen, aber doch
gering und insofern zu verantworten, jedenfalls für den Moment.
(kos/18.06.2014)