Jeder dritte Euro für Frieden und Stabilität

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann in diesem Jahr 3,64 Milliarden Euro ausgeben, rund 152,46 Millionen Euro mehr als 2013. Das sieht die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/1005, 18/1023, 18/1024, 18/1025) zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung (18/700, 18/702) für den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes vor. Der Etat wird am kommenden Mittwoch, 25. Juni 2014, ab voraussichtlich 20 Uhr in zweiter Lesung 105 Minuten lang beraten.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Partnerschaftliche Beziehungen

Als aktuelle Schwerpunktaufgaben werden die Unterstützung demokratischer Entwicklungen in den Transformationsländern Nordafrikas, die Stabilisierung Malis und Afghanistans und ein Ende der Gewalt in Syrien und Hilfe für die syrischen Flüchtlinge genannt.

Auch die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen, die nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen sowie der Ausbau weiterer partnerschaftlicher Beziehungen werden als wichtige Politikziele aufgeführt.

Haushaltsausschuss nahm Umschichtungen vor

Mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes entfallen auf das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“. Es soll 2014 ein finanzielles Volumen in Höhe von rund 1,48 Milliarden Euro umfassen. Das bedeutet einen Ausgabenanstieg um 120,35 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Die Haushälter erhöhten hier durch Umschichtungen die Mittel unter anderem für die Titel „Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung“ um 2,07 Millionen Euro auf  95,2 Millionen Euro und die Titelgruppe „Humanitäre Hilfe und Krisenprävention“ um ebenfalls 2,07 Millionen Euro auf nun 398,2 Millionen Euro.

Berufliche Ausbildungsförderung

Einen weiteren Akzent setzten die Abgeordneten mit einer Aufstockung bei den „Ausbildungspartnerschaften“ zur beruflichen Ausbildungsförderung.

Ein Großteil der Mittel, nämlich rund 792,8 Millionen Euro, werden für Leistungen an die Vereinten Nationen (VN) und im internationalen Bereich aufgewendet. Diese lagen allerdings noch bei 814,73 Millionen Euro.

Sicherheit, Stabilität, Abrüstung

Sicherheit, Stabilität und Abrüstung stellen einen weiteren Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik im Jahr 2014 dar. Im Rahmen der Transformationspartnerschaften unterstützt das Auswärtige Amt in diesem Jahr Reformprozesse in Nordafrika und im Nahen Osten in Höhe von rund 37,8 Millionen Euro.

Das bedeutet einen Aufwuchs von mehr als 20 Prozent, nämlich um 8,12 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Auch für Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe und Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte ist mehr Geld eingeplant: rund 22,8 Millionen Euro und damit 2,8 Millionen Euro mehr als 2013.

Stabilitätspakt Afghanistan

Mit den Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit werden vor allem Kooperationsprojekte finanziert. Hierfür stehen 2014 rund 30 Millionen Euro zur Verfügung (2013: 32,17 Millionen Euro).

Nennenswert sind darüber hinaus die Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan der Bundesregierung. Insgesamt werden hierfür rund 180 Millionen Euro bereitgestellt, fast zehn Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. Die Mittel sollen insbesondere für den Wiederaufbau und die Stärkung politischer und staatlicher Institutionen einschließlich der Sicherheitsreform sowie für die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden.

Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen

Das Kapitel „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von rund 91,5 Millionen Euro (2013: 91,9 Millionen Euro). Hiermit werden vor allem Projekte der Nichtregierungsorganisationen unterstützt.

Der Haushaltsausschuss stockte gegenüber dem Regierungsentwurf hier die Mittel unter anderem für das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und den Titel „Intensivierung der europäischen Integration“ auf und nahm den neuen Titel „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft der Ukraine, Moldawiens, Georgiens und Belarus“ mit einer Ausstattung von fünf Millionen Euro neu auf.

Zuweisungen und Zuschüsse größter Ausgabenposten

Der Etat weist zudem 145,22 Millionen Euro an Einnahmen aus. Das sind rund  21,36 Millionen Euro mehr als 2013. Größter Ausgabenposten sind mit 2,24 Milliarden Euro die Zuweisungen und Zuschüsse (2013: 2,14 Milliarden Euro).

Für Personalausgaben sind 925,08 Millionen Euro veranschlagt, 18,14 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 300,119 Millionen Euro eingeplant (2013: 279,46 Millionen Euro), für Investitionen 169,24 Millionen Euro (2013: 188,6 Millionen Euro).

Zur Abstimmung steht auch ein Änderungsantrag der Grünen (18/1850), die Mittel für humanitäre Hilfe auf 650 Millionen Euro zu erhöhen und davon 400 Millionen Euro für die humanitäre Katastrophe in Syrien und seinen Nachbarländern bereitzustellen. (ahe/joh/19.06.2014)