Debatte über den größten Investitionshaushalt
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur stehen im Zentrum des Haushalts von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. (dpa)
Über den Etat 2014 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/700, 18/702, Einzelplan 12) debattiert der Bundestag abschließend am Freitag, 27. Juni 2014. Dabei geht es in den 105-minütigen Beratungen ab etwa 111.25 Uhr um einen der größten Etats des Bundes und den größten Investitionshaushalt.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Nach der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (18/1012, 18/1023, 18/1024, 18/1025) sollen die Gesamtausgaben in diesem Jahr 22,86 Milliarden Euro betragen. Im Regierungsentwurf waren noch 22,78 Milliarden Euro (2013: 26,41 Milliarden Euro) vorgesehen.
Gut zwölf Milliarden Euro für Investitionen
Die Verringerung der Ausgaben gegenüber 2013 um rund 3,55 Milliarden Euro ergibt sich vor allem aus dem Neuzuschnitt einiger Bundesministerium. So wurde der „Baubereich“ aus dem Verkehrsministerium in das Umweltministerium umgesiedelt.
Für Investitionen sind in diesem Jahr 12,52 Milliarden Euro reserviert. Damit bleibt der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der größte Investitionsetat. Zudem sind für Zuweisungen und Zuschüsse in diesem Jahr knapp 6,8 Milliarden Euro vorgesehen. Für Personal sind nach den Ausschussberatungen 1,47 Milliarden Euro und für die sächlichen Verwaltungsausgaben 2,05 Milliarden Euro eingeplant.
Zahlreiche Umschichtungen
Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss gab es zahlreiche Umschichtungen in diesem Etat. So kürzten die Abgeordneten einige Titel um insgesamt 298,25 Millionen Euro und erhöhten an anderer Stelle die Ansätze des Regierungsentwurfs um 376,94 Millionen Euro. Insgesamt ergibt dies eine Erhöhung gegenüber dem Regierungsentwurf um 78,69 Millionen Euro.
Die Einnahmen, die zum größten Teil aus der Lkw-Maut stammen, sollen in diesem Jahr 5,19 Milliarden Euro betragen. Das sind acht Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf eingeplant und 540,25 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr eingenommen wurde.
Zur Abstimmung stehen auch zwei Änderungsanträge der Linken (18/1858, 18/1859), in denen unter anderem gefordert wird, Mittel für Bahnprojekte im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu sperren und keine neuen Verkehrsprojekte als öffentlich-private Partnerschaften mehr zu finanzieren. (mik/25.06.2014)