Innenministerium-Etat kontrovers bewertet
Der Bundestag hat den Haushalt 2014 von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) in zweiter Lesung in der Ausschussfassung (18/1006, 18/1023) gebilligt. Dafür stimmten am Donnerstag, 26. Juni 2014, die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegen votierten Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Danach umfasst der Etat des Bundesinnenministeriums in diesem Jahr ein Ausgabenvolumen in Höhe von fast 5,9 Milliarden Euro und damit rund 48,27 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
3,19 Milliarden Euro für Personalausgaben
Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (18/700, 18/702) waren dagegen für 2014 Ausgaben in Höhe von gut 5,77 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen des Innenministeriums werden in der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses wie im Regierungsentwurf vorgesehen mit gut 405,91 Millionen Euro veranschlagt.
Für Personalausgaben sind im Bereich des Bundesinnenministeriums für das laufende Jahr Mittel in Höhe von mehr als 3,19 Milliarden Euro vorgesehen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben des Ressorts werden auf gut 1,12 Milliarden Euro beziffert und die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) auf fast 1,25 Milliarden Euro. Für Ausgaben des Ministeriums für Investitionen sollen Mittel in Höhe von mehr als 464,62 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
CDU/CSU: 40 Millionen Euro mehr für Integrationskurse
In der Debatte verwies der CSU-Abgeordnete Dr. Reinhard Brandl darauf, dass in den Ausschussberatungen das Ausgabenvolumen des Innenetats im Vergleich zum Regierungsentwurf um 128 Millionen Euro erhöht worden sei. So habe man neun Millionen Euro mehr für den Transport und die Erstbetreuung besonders schutzbedürftiger syrischer Flüchtlinge bereitgestellt.
Zudem gebe es zusätzliche 40 Millionen Euro für die Integrationskurse, bei denen im laufenden Jahr 140.000 Teilnehmer erwartet würden. Einen Aufwuchs gebe es auch bei den Mitteln für das Technische Hilfswerk (THW).
SPD: Mehr Geld für politische Stiftungen
Der SPD-Abgeordnete Martin Gerster ergänzte, dass mit dem Etat auch die Situation der Bundespolizei „deutlich verbessert“ werde. Gestärkt werde auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Gerster hob zugleich hervor, dass für die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung knapp elf Millionen Euro mehr bereit gestellt würden.
Auch die politischen Stiftungen würden „mit deutlich mehr Geld versehen“. Ein „großer Aufschlag“ sei auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 300 Stellen zusätzlich erhalte.
Linke: Etat an wichtigen Stellen chronisch unterfinanziert
Für Die Linke kritisierte ihr Fraktionsvize Dr. Dietmar Bartsch, der Etat des Innenministeriums sei an wichtigen Stellen chronisch unterfinanziert. Zwar sei es etwa eine vernünftige Entscheidung, dass das BAMF 300 neue Stellen erhalte.
Die Bundesregierung habe jedoch keine „Strategie angesichts wachsender internationaler Flüchtlingsströme“, fügte Bartsch hinzu und warf die Frage auf, wann sie mit einer „vorausschauenden Haushaltspolitik“ in dieser Frage beginnen wolle. Auch würden bei den Integrationskursen „die notwendigen Mittel durch die globalen Minderausgaben nicht entsprechend eingestellt“.
Grüne fordern mehr Geld für syrische Flüchtlinge
Die Grünen-Parlamentarierin Anja Hajduk bemängelte, dass Schwarz-Rot zwar im Koalitionsvertrag eine Verbesserung der Integration angekündigt habe, aber „bei der Finanzierung diesen Anforderungen nicht nachkommt“.
So seien etwa die zusätzlichen 40 Millionen Euro für die Integrationskurse „nicht nichts“, doch da man die Kurse eigentlich auf Asylantragsteller ausweiten wolle, reiche das definitiv nicht aus. „Da muss mehr geschehen“, forderte Hajduk. Auch für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge müsse mehr Geld bereitgestellt werden.
Minister: Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland
Bundesinnenminister Thomas de Maizière begrüßte die zusätzlichen Mittel für die Integrationskurse. Damit könnten in diesem Jahr alle erwarteten 140.000 neuen Kursteilnehmer beim Spracherwerb unterstützt werden. „Neue Entwicklungen“ seien damit aber nicht zu finanzieren.
Der Ressortchef betonte zugleich: „Deutschland ist heute ein modernes Einwanderungsland.“ Man verzeichne viele Integrationserfolge, doch gebe es auch Defizite, etwa „wenn in Deutschland geborene Kinder mit ihrem Bildungsstand noch immer deutlich hinter dem Durchschnitt gleichaltriger Einheimischer zurückbleiben“.
Zwei Änderungsanträge abgelehnt
De Maizière verteidigte zudem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Schon jetzt habe Deutschland 40.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen; weitere 10.000 kämen noch hinzu. Das seien drei Viertel aller Aufnahmeplätze außerhalb der Region.
Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge der Linken (18/1856) und der Grünen (18/1857), die unter anderem beide gefordert hatten, den Ansatz zugunsten von Integrationskursen für Migranten und Spätaussiedler um 50 Millionen Euro auf 294,08 Millionen Euro anzuheben. (sto/26.06.2014)