Opposition: Schwarze Null schadet der Infrastruktur
Die schwarze Null steht weiterhin - ab nächstem Jahr soll der Bund keine neuen Schulden machen. Noch dieses Jahr soll die Neuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro (2013: 22,1 Milliarden Euro) gesenkt werden. In der Schlussrunde der viertägigen erstern Lesung des Bundeshaushalts 2015 am Freitag, 12. September 2014, interpretierten Koalition und Opposition das Haushaltsgesetz 2015 (18/2000) unterschiedlich. Nach der Beratung im Plenum wird der Haushalt in den kommenden Wochen im Haushaltsausschuss weiterberaten.
Regierung: Verlässlichkeit, Maß und Mitte
„Verlässlichkeit, Maß und Mitte, robuster Haushaltsausgleich – daran halten wir fest“, so Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Tatsache sei, dass die Investitionsleistung in Deutschland stabil sei, wenn auch weiter daran gearbeitet werden müsse.
„Privates Kapital muss dorthin gelenkt werden, wo es den größten Wachstumsbeitrag hat.“ Dies wäre nach Kampeter eine Herausforderung für die deutsche und auch die europäische Politik. „Nicht einfach mit Schulden Wachstum finanzieren“, betonte Kampeter. In der Vergangenheit sei das schiefgelaufen.
CDU/CSU: Vertrauen stärken, Investitionen fördern
Kerstin Radomski (CDU/CSU) zeigte sich stolz: „Wir haben es geschafft, wir machen keine neuen Schulden.“ Die Handlungsspielräume der zukünftigen Generationen würde dadurch nicht mehr beschnitten werden. „Nur auf dieser Grundlage können kommende Generationen ein Leben nach ihren Vorstellungen führen.“
Sie unterstrich aber, dass in Zukunft nur das Geld ausgeben werden sollte, das zur Verfügung steht. Es müsse gewährleistet sein, dass die finanziellen Mittel, die den Ländern nun ohne weitere BAföG-Zahlungsverpflichtungen zur Verfügung stehen, auch vollständig in Bildungseinrichtungen fließen, sagte Radomski.
Linke: Beitrag zur verschlissenen Infrastruktur
Deutschlands Infrastruktur würde unter der „schwarzen Null leiden“, entgegnete Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke): „Ganz ohne Straßen geht es nicht in diesem Land.“ In den Jahren 2003 bis 2013 habe der Substanzverlust der Infrastruktur 35 Millionen Euro betragen. Es würde nicht nur Verlässlichkeit in Investitionen erwartet, sondern auch in die Infrastruktur.
Sechs Jahre nach der Finanzkrise, könne man sich noch immer nicht auf die Finanzmärkte verlassen, hob die Vorsitzende des Haushaltsausschusses hervor. „Warum dürfen wieder Produkte gehandelt werden, die diese Krise verursacht haben?“, fragte Lötzsch. Es brauche einen gut regulierten Finanzmarkt, der „keine Glücksspiele austrägt, sondern einen Beitrag zur Finanzierung unserer verschlissenen Infrastruktur leistet“.
SPD: Alles blasses Gemeckere
„Es gibt immer gute Begründungen für neue Schulden“, stimmte Johannes Kahrs (SPD) der Opposition zu, aber das wäre „alles nur blasses Gemeckere“. Die Opposition sei zwar einerseits für die schwarze Null, andererseits poche sie auf weitere Finanzierungen. „Wir haben einen grundsoliden Haushalt“, stellte Kahrs fest. Investiert werden müsse da, wo es notwendig sei. Man dürfe nicht vergessen, dass „wir als Bundesabgeordnete eine Verantwortung für den Bund und die Pflicht haben, den Haushalt weiterhin grundsolide aufzustellen“.
Auch Martin Gerster (SPD) warf der Opposition vor, den Haushaltsplan „nicht ordentlich gelesen zu haben“. Die Regierung wolle sich nicht kaputtsparen. In der Vergangenheit sei viel für die Gutes für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft getan worden – die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns oder die Mietpreisbremse. „Trotz der schwarzen Null - dies wäre doch mal ein Lob wert gewesen“, meinte Gerster.
Grüne: Haushaltspolitik ein Armutszeugnis
„So viel Selbstlob der Großen Koalition – aber davon wird es nicht wahrer“, stellte Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) fest. Es würden zwar keine Schulden bei der Bank aufgenommen, aber bei der Kranken- und Rentenversicherung. Kindler monierte, dass der Bund von 2014 bis 2018 111 Milliarden Euro Steuereinnahmen habe, diese aber nicht für Investitionen ausgegeben würden. „Gleichzeitig sinkt Ihre Investitionsquote von zehn auf acht Prozent. Das Geld versickert im Etat. Das ist ein Armutszeugnis ihrer Haushaltspolitik“, stellte der Haushaltsexperte seiner Fraktion fest.
„Die schwarze Null wirft einen langen, schwarzen Schatten“, kritisierte Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen). Er werfe sich über Sozialversicherungen, Bildungsstätten und Verkehrswege. Haushaltskonsolidierungen würden den Schatten nicht verstecken. „Der Schatten wird uns aber etwas kosten, diese Gesellschaft wird dafür bezahlen. Das ist das Problem.“
Am 28. November soll das Haushaltsgesetz für das Jahr 2015 verabschiedet werden. Bis dahin sei man für konstruktive Vorschläge der Opposition offen. Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) ist heute schon zum Feiern zumute „Dieser Haushalt wird in die Geschichte eingehen“, verkündete er stolz. (abb/12.09.2014)