Bundestag berät den Wehrbericht 2013

Die Zahl der Eingaben von Soldaten an den Wehrbeauftragten des Bundestages hat im vergangenen Jahr einen historischen Höchststand erreicht. So stieg die Eingabenquote von 2012 bis 2013 um mehr als 20 Prozent von 21,8 auf 27,7 pro tausend Soldaten und damit auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundeswehr. Dies geht aus dem Jahresbericht 2013 (18/300) hervor, über den der Bundestag zusammen mit der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschuss (18/1917) am Donnerstag, 25. September 2014, abschließend berät. Für die Aussprache, die voraussichtlich um 18.10 Uhr beginnt, sind 50 Minuten eingeplant. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hatte den Bericht Ende Januar an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Belastung durch Auslandseinsätze und Streitkräftereform

Als Ursachen für die gestiegene Unzufriedenheit in der Truppe benennt Königshaus vor allem die anhaltende Doppelbelastung der Soldaten durch die Auslandseinsätze und die Streitkräftereform.

Als problematisch sieht er es an, dass die Bundeswehr ihre bisherige und zukünftige Struktur parallel betrieben habe: „Das vorhandene Personal musste trotz erheblicher Reduzierung beide Strukturen unter der vollen Belastung der seit Jahren laufenden und auch neu begonnener Einsätze ausfüllen. Die damit verbundene Anspannung wurde noch durch die Unsicherheit vieler Soldatinnen, Soldaten, Zivilbeschäftigten und ihrer Familien gesteigert, ob und, falls überhaupt, wo und mit welcher Aufgabe sie künftig ihren Platz in der neuen Bundeswehr finden werden“, schreibt Königshaus in seinem Bericht. Dies habe „tiefe Spuren von Unzufriedenheit und Enttäuschung hinterlassen, die noch lange nicht überwunden sind“.

Mehr als 5.000 Eingaben an den Wehrbeauftragten

Insgesamt erreichten den Wehrbeauftragten im vergangenen Jahr 5.095 Eingaben aus der Truppe. Im Jahr zuvor waren es lediglich 4.309 gewesen. Gleichzeitig sank der Umfang der Streitkräfte von rund 198.000 auf 184.00 Soldaten. Rund 19 Prozent der Eingaben entfielen auf besoldungsrechtliche Fragen und 17 Prozent auf die Bereiche Menschenführung und soldatische Ordnung.

Mit jeweils zehn Prozent bildeten die Themen „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ sowie die Personal- und Verwendungsplanung zwei weitere große Problemfelder unter den Eingaben. Hellmut Königshaus begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung von Dr. Ursula von der Leyen (CDU), die Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit als neue Verteidigungsministerin zu machen. Er mahnt zugleich, dass dazu allerdings auch die Bereitschaft gehöre „erforderlichenfalls auch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen“.

Zu wenige Soldatinnen in Führungspositionen

Königshaus moniert zudem, dass die Zahl der Frauen in der Truppe mit rund 18.500 zwar leicht gestiegen sei, aber noch immer zu wenige Soldatinnen in Führungspositionen anzutreffen seien. Die Eingaben aus der Truppe ließen einerseits zwar keine prinzipiellen geschlechtsspezifischen Probleme erkennen. Allerdings werde in Gesprächen mit Soldatinnen deutlich, „dass oftmals Hemmungen bestehen, Mobbingverhalten und Fälle von sexueller Belästigung sowie sexuelle Übergriffe zu melden“.

Als Gründe hierfür würde oft die Angst vor negativen Auswirkungen auf die eigene Beurteilung und Laufbahn genannt – aber auch die Furcht vor unzureichender Aufklärung, weil häufig persönliche Freundschaften zwischen dem Täter und den mit der Aufklärung des Sachverhalts betrauten Personen bestünden. (aw/17.09.2014)