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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

Bundestag berät Anträge zur Ebola-Epidemie

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, im „Falle einer Ausweitung der Ebola-Epidemie“ den deutschen Beitrag für die Weltgesundheitsorganisation WHO, „Ärzte ohne Grenzen“ und andere geeignete Organisationen „erneut zu erhöhen“. Einen entsprechenden Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD (18/2607) hat der Bundestag am Mittwoch, 24. September 2014, nach einer vereinbarten Debatte zu „Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie“ zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. 

Scharfe Kritik an Krisenmanagement und Hilfsbereitschaft hatten zuvor die Oppositionsfraktionen geübt: Zu spät, zu zögerlich, zu unkoordiniert seien die bisherigen Maßnahmen und Hilfen der Bundesregierung im Kampf gegen Ausbruch und Verbreitung der gefährlichen Krankheit in Westafrika, sagten Vertreter der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Auswärtiges Amt: Regierung hat Hilfen bereitgestellt

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, gestand angesichts des Ausmaßes der Katastrophe ein: „Eine Blaupause haben wir nicht.“ Trotz aller Bemühungen werde es noch Monate dauern bis die Epidemie unter Kontrolle ist.

Roth verwies darauf, dass die Bundesregieurng seit Ausbruch der Krise 17 Millionen Euro an Sofort- und Entwicklungshilfen bereitgestellt habe - und nunmehr weitere Hilfsmaßnahmen in Vorbereitung seien, etwa die Einrichtung einer Luftbrücke und einer Krankenstation durch die Bundeswehr und der Aufbau eines mobilen Krankenhauses durch das Deutsche Rote Kreuz.

Linke: Deutschland steht auf der Bremse

Niema Movassat (Die Linke) kritisierte die Prioritätensetzung der Bundesregierung, deren Anspruch auf eine gewachsene außenpolitische Verantwortung sich offenbar vor allem auf Militärisches beschränke. Die USA hätten bereits 140 Millionen Euro für die Ebola-Bekämpfung bereitgestellt, Kuba 165 Ärzte und medizinischen Personal geschickt: „Deutschland aber steht immer noch auf der Bremse.“

Dass sich das Ebola-Virus so rasant ausbreiten konnte, liege auch an der schlechten medizinischen Versorgung in den betroffenen Ländern. Deutschland investiere „unterdurchschnittlich“ in die globale Gesundheit und habe auch seine Beiträge für die Weltgesundheitsorganisation WHO in den vergangenen Jahren zurückgefahren. „Wäre die WHO handlungsfähiger gewesen, hätte die Epidemie womöglich verhindert werden können“, sagte Movassat.

Entwicklungsministerium: Wir müssen das Virus isolieren

Thomas Silberhorn (CSU), Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), betonte, dass die EU bisher 150 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise bereitgestellt habe und der deutsche Anteil daran rund 30 Millionen Euro betrage. Das BMZ unterstütze zudem die aktuellen Maßnahmen der WHO mit zehn Millionen Euro - Mittel, die in Aufklärungskampagnen, in die Weiterbildung von medizinischem Personal, in weitere Behandlungsstationen, Medikamente und Schutzkleidung investiert würden.

Silberhorn lenkte zudem den Blick auf die drohenden „gravierenden“ wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in den betroffenen Ländern Liberia, Sierra Leona und Guinea, die noch lange zu spüren sein würden und die ein „neues Konfliktpotenzial in einer fragilen Region“ darstellten: „Wir müssen das Virus isolieren, nicht die betroffenen Länder“, sagte Silberhorn.

Grüne: Die Regierung handelt nicht koordiniert

Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, das ganze Ausmaß der Epidemie noch immer nicht verstanden und die Hilferufe von WHO und Hilfsorganisationen über Wochen „fahrlässig“ überhört zu haben. „Sie prüfen, Sie bleiben vage, aber darum geht es nicht.“

Der Antrag der Koalitionsfraktionen enthalte Ankündigungen, aber kaum Konkretes, „keine Systematik, kein Konzept“. Katastrophenbekämpfung erfordere „sofortiges Handeln und koordiniertes Handel“ - die Maßnahmen der Bundesregierung seien aber nicht koordiniert: „Sie arbeiten nicht zusammen, jeder macht seins“, sagte Schulz-Asche.

SPD fordert Hilfe für Kinder

Vor der „Krise nach der Krise“ warnte Georg Kippels (CDU/CSU): Bereits heute sei absehbar, dass das Wirtschaftswachstum der betroffenen Länder gebremst, die Ernährungssicherheit gefährdet sei.

Für die SPD-Fraktion setzte sich Michaela Engelmeier insbesondere für Hilfen für Kinder ein: Insbesondere Waisenkinder, deren Eltern oder Elternteil durch Ebola gestorben seien, würden aus Angst vor Ansteckung zurückgewiesen und seien auf sich selbst gestellt.

Entschließungsanträge finden keine Mehrheit

Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2609), die ein „stärkeres, verlässlicheres und nachhaltigeres“ deutsches Engagement mit einem Aktionsprogramm „Soforthilfe Ebola“ in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro gefordert hatte.

Auch die Fraktion Die Linke scheiterte mit ihrem Entschließungsantrag (18/2608), in dem unter anderem ein deutscher Beitrag in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro für die von der WHO geplanten Hilfsmaßnahmen gefordert wurde. (ahe/24.09.2014) 

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