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Deutscher Bundestag - Archiv

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Schwabe: Den Ukraine-Konflikt nicht einfrieren

Porträitbild Frank Schwabe

Frank Schwabe (SPD)

© DBT/Neumann

Aus Sicht Frank Schwabes muss verhindert werden, dass sich im umkämpften Südosten der Ukraine nach der Ausrufung eines Waffenstillstands und der Einrichtung einer Pufferzone ein „frozen conflict“ nach dem Muster des „eingefrorenen Konflikts“ in Transnistrien herausbildet. Der SPD-Abgeordnete sieht im Interview die Gefahr, dass in der Ukraine dieser Weg zu einer faktischen Abspaltung des Südostens führen könnte. Die russisch-ukrainische Krise zählt zu den zentralen Themen der Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 29. September bis 3. Oktober 2014 in Straßburg. Schwabe ist stellvertretender Leiter der Bundestagsdelegation. Das Interview im Wortlaut:

Die russisch-ukrainische Krise wird bei der Sitzung eine zentrale Rolle spielen. Worum wird es bei dieser Plenardebatte gehen?

Um alle Aspekte des Konflikts. Im Vordergrund dieser Diskussion wird sicher die militärische Unterstützung Moskaus für die Separatisten im Südosten der Ukraine stehen, das Ministerkomitee des Europarats hat jüngst den Rückzug der russischen Truppen gefordert. Eine neue Situation gibt es durch die Ausrufung eines Waffenstillstands und die Einrichtung einer Pufferzone. Das ist natürlich erst einmal gut. Wie aber lässt sich verhindern, dass sich auf diese Weise ein neuer „frozen conflict“ herausbildet, etwa nach dem Muster des „eingefrorenen Konflikts“ um Transnistrien? In der Ukraine könnte dieser Weg zu einer faktischen Abspaltung des Südostens führen.

Die Kritik an der Moskauer Hilfe für die Separatisten dürfte die Debatte in Straßburg dominieren. Eine Auseinandersetzung mit den russischen Delegierten wird indes nicht stattfinden: Die Duma-Vertreter boykottieren das Europaratsparlament, weil dieses den Russen wegen der Annexion der Krim das Stimmrecht entzogen hat. Eine paradoxe Situation.

Ich bedauere diese Entwicklung. Wir konnten die Annexion der Krim durch Moskau nicht hinnehmen, sondern mussten reagieren. Wie die Mehrheit der Straßburger Abgeordneten war auch ich dafür, die Duma-Delegierten nicht auszuschließen, sondern ihnen lediglich das Stimmrecht zu entziehen, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Leider sind die Russen auf dieses Angebot nicht eingegangen, sondern boykottieren ihrerseits die Parlamentarische Versammlung. Das war nicht vorherzusehen. Angesichts der fortdauernden Obstruktionspolitik Moskaus gegenüber der Ukraine ist im Übrigen nicht zu erwarten, dass im Januar der Sanktionsbeschluss aufgehoben wird, wenn wir über diese Strafe neu entscheiden.

Das Parlament der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat es abgelehnt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Inzwischen konnte die OSZE für den Südosten der Ukraine einen Waffenstillstand vermitteln. Macht die OSZE eine klügere Politik als der Europarat?

Nein, das sehe ich nicht so. Die OSZE macht eine gute Arbeit. OSZE und Europarat haben verschiedene Aufgaben. Die konkrete Konfliktentschärfung gehört zum Auftrag der OSZE, der Europarat ist jedoch gar nicht in der Lage, die Einrichtung einer Pufferzone auszuhandeln. Der Straßburger Staatenbund soll sich vielmehr für die Grundrechte und für freiheitliche Rechtsstaatlichkeit engagieren.

Welche Spielräume bleiben Straßburg, um in der russisch-ukrainischen Krise Einfluss zu nehmen?

Wir kümmern uns beispielsweise darum, dass die Verfassung der Ukraine rechtsstaatlichen Standards entspricht. Wir entsenden Beobachter zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, in Russland wie in der Ukraine. Außerdem unterziehen wir beide Länder einem Monitoring, wir prüfen also, ob Moskau und Kiew ihren demokratisch-rechtsstaatlichen Verpflichtungen gegenüber dem Europarat eingegangen sind.

Hat nicht auch die Ukraine Fehler gemacht?

Ohne Zweifel hat auch Kiew nicht alles richtig gemacht. Der Weg zu einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Entwicklung könnte konsequenter gegangen werden. Rechtsextreme Kräfte haben weiterhin einen zu großen Einfluss, beispielsweise sind rechtsextreme Bürgerwehren im umkämpften Südosten im Einsatz. Zu kritisieren ist auch, dass die Ukraine lange Zeit einen Konfrontationskurs gegenüber Moskau und den Separatisten fuhr. Solche Fehler ändern aber nichts daran, dass die einseitige Änderung territorialer Grenzen nicht akzeptabel ist. Was würde in Europa passieren, wenn das Einzug hielte?

Offenbart die russisch-ukrainische Krise, dass der Europarat gegenüber EU, OSZE und Nato ins Hintertreffen geraten ist?

Angesichts des speziellen Auftrags des Europarats kann man das so nicht sagen, wir können nun mal anders als die OSZE nicht in der Tagespolitik mitmischen. Der Europarat leidet an einem anderen Problem: Nicht wenige Mitgliedsländer nehmen es mit Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie nicht ernst genug, und Straßburg findet dazu nicht immer eine klare Sprache. Dies gilt etwa für Aserbaidschan, das zu allem Überfluss momentan den Vorsitz im Ministerkomitee innehat. Im ersten Halbjahr hat Österreich während seiner Straßburger Präsidentschaft durchaus Initiativen für eine Bewältigung des russisch-ukrainischen Konflikts gestartet. Unter aserbaidschanischem Vorsitz passiert hingegen leider nichts.

(kos/26.09.2014) 
 

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