Fragen zur Rettung afrikanischer Flüchtlinge

Rüstungsmängel bei der Bundeswehr, deutsche Unterstützung im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“, das kanadisch-europäische Handelsabkommen Ceta – insgesamt 62 Fragen zu ganz unterschiedlichen Themen haben die Abgeordneten für die Fragestunde (18/2702) des Bundestages am Mittwoch, 8. Oktober 2014, vorgelegt. Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, will sich dann nach der Zukunft der Marine-Operation „Mare Nostrum“ erkundigen. Diese hatte die die italienische Regierung als humanitäre Operation und Sicherheitsmaßnahme in Reaktion auf das verheerende Schiffsunglück vom 3. Oktober 2013 gestartet. Knapp 400 Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia waren damals in einem gekenterten Kutter vor der Küste Lampedusas  ums Leben gekommen. Seit ihrem Start hat „Mare Nostrum“ rund 100.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten können. Warum die Operation unbedingt mit europäischer Hilfe fortgesetzt werden muss, erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete im Interview:

Frau Amtsberg, „Mare Nostrum“ gilt als Erfolg. Doch Italien will die Kosten der Operation nicht mehr alleine schultern und fordert europäische Unterstützung. Nun soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex helfen. Ist das ein Hoffnungsschimmer? Immerhin steht die Aktion nicht mehr vollends vor dem Aus.

Nein, ich sehe keinen Hoffnungsschimmer. Den Frontex-Einsatz als Nachfolgemission zu verkaufen, wie es die Bundesregierung nun versucht, ist ein absoluter Etikettenschwindel. So wird sie auch ihrer humanitären Verantwortung an den EU-Außengrenzen in keiner Weise gerecht.

Die Operation, die Italien entlasten soll, heißt „Triton“. Warum kann sie „Mare Nostrum“ aus Ihrer Sicht nicht ersetzen?

Frontex wird diesen Einsatz schon rein aus finanziellen Gründen nicht ersetzen können. Der Grenzschutzagentur steht höchstens ein Drittel des Budgets der italienischen Marine zur Verfügung. Uns liegt ein Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an EU-Kommissarin Cecilia Malmström vor, aus dem sehr klar hervorgeht, dass es künftig auch gar nicht so sehr um die Rettung von Menschenleben gehen soll.

Um was dann? Sie wollen ja in der Fragestunde erfragen, weshalb sich die Regierung nicht für eine europäische Unterstützung der Operation auch außerhalb italienischen Hoheitsgewässers einsetzt.

Die Antwort ist klar: Vordringliches Ziel ist eine effektivere Flüchtlingsabwehr. Es ist doch schon sehr bezeichnend, dass die Bundesregierung unter dem Namen „Triton“ derzeit sowohl über die Anschaffung einer Kampfdrohne diskutiert als auch über die Frage der Abschottung Europas durch eine neue Frontex-Mission.

Sie haben der Bundesregierung vorgeworfen, Italien schon in der Vergangenheit mit der Rettung von Bootsflüchtlingen allein gelassen zu haben.

Ja, die Bundesregierung glaubt sich trotz steigender Flüchtlingszahlen ihrer Verantwortung entziehen zu können. Dabei ist es doch offensichtlich, dass Italien europäische Unterstützung benötigt, um die Seenotrettung auch außerhalb seiner Hoheitsgewässer fortzuführen. Viele Flüchtlingsboote kommen beispielsweise schon an der lybischen Küste oder in internationalen Gewässern in Seenot. Deshalb muss die Seenotrettung auch dort gewährleistet sein.

Sie fordern, die Bundesregierung müsse endlich ihre „Hausaufgaben“ machen und in der europäischen Asyl-und Flüchtlingspolitik stärker aktiv werden. Welche Schritte erwarten Sie konkret?

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Fortsetzung von „Mare Nostrum“ mit europäischer Unterstützung einzusetzen. Diese sollte langfristig in eine EU-Mission zur Seenotrettung im gesamten Mittelmeer ausgeweitet werden. Zudem muss die Bundesregierung endlich Maßnahmen für legale und sichere Wege in die Europäische Union zustimmen. Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, dürfen nicht zurückgewiesen werden.

(sas/07.10.2014)