Deutsche Beteiligung im Kampf gegen Ebola

Kein Tag vergeht ohne neue Schreckensmeldungen über die Ausbreitung der Ebola-Epidemie. Trotz vereinzelten Fällen in den USA oder auch Europa sind es nach wie vor die Staaten Westafrikas, die vom schwersten Ausbruch des Ebolavirus seit seiner Entdeckung im Jahre 1976 am stärksten betroffen sind. Da diese Länder, vor allem Sierra Leone, Liberia und Guinea, mit der medizinischen Versorgung überfordert sind, wird Deutschland sein finanzielles Engagement verstärken. Das findet die Unterstützung der Koalitionsfraktionen, über deren Entschließungsantrag (18/2607) der Bundestag am Freitag, 17. Oktober 2014, im Anschluss an die um 12.55 Uhr beginnende 45-minütige Debatte abstimmt. Grundlage ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18/2841).

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Unions- und SPD-Fraktion begrüßen darin, dass Deutschland „sich zu mehr internationaler Verantwortung bekannt und seine Hilfe massiv aufgestockt“ habe: für Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Krisenregion auf zehn Millionen Euro, für akute Hilfen für die betroffenen Länder auf insgesamt sieben Millionen Euro und für die EU-Hilfe in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro einen deutschen Anteil von 30 Millionen Euro.

Luftbrücke und Krankenstation

Unterstützt wird von den Fraktionen auch, dass die Bundesregierung das Thema Ebola im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft beim G7-Außenministertreffen am 25. September 2014 in New York auf die Tagesordnung setzen werde und dass die Bundeswehr eine Luftbrücke zum Transport von Hilfsgütern aus Deutschland und der EU einrichten wolle sowie eine Krankenstation zur Verfügung stelle.

Für den Fall, dass sich die Epidemie ausweitet, fordern Union und SPD, den deutschen Beitrag an die WHO, an „Ärzte ohne Grenzen“ und andere geeignete Organisationen „im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel erneut zu erhöhen“. Zudem solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, nationale Krisenreaktionskräfte in geeigneter Weise zu unterstützen, damit diese in akuten Krisensituationen Isolationsgebiete, Quarantänezonen und Krankenhäuser überwachen und sicherstellen, dass Infizierte ausfindig gemacht werden, in medizinische Behandlung kommen und dort verbleiben.

Entwicklungsausschuss hat zugestimmt

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich am 8. Oktober mit den Stimmen von Unions- und SPD-Fraktion für die Annahme des Entschließungsantrages aus (18/2841). Grünen- und Linksfraktion stimmten dagegen. Aus Sicht der Linksfraktion liegt der finanzielle Beitrag mit 17 Millionen Euro im Vergleich zu dem von der WHO bezifferten Bedarf von einer Milliarde US-Dollar „weit unter dem, was Deutschland als große Wirtschaftsnation zu leisten imstande wäre“.

Den Grünen fehlten laut Bericht des Ausschusses „klare Forderungen zu etwaigen zusätzlichen Haushaltsmitteln und konkreten Unterstützungsleistungen in der Form der Bereitstellung von technischen, logistischen oder personellen Kapazitäten sowie nähere Angaben zu Versicherungen oder dem Rücktransport bei Erkrankungen“.

Nachsteuerungsbedarf bei der Logistik

„Bedauerlich“ nannte es die SPD-Fraktion, dass es nicht gelungen ist, zu einem interfraktionellen Antrag zu gelangen. Im Vorfeld, so wurde eingeräumt, seien Fehler gemacht worden, „und zwar von allen“. Niemand aber habe zu Beginn eine Ahnung von der Dimension der Entwicklungen gehabt.

Nach Einschätzung der Union liegt die entscheidende Herausforderung in der Koordinierung aller Ressorts und Beteiligten. Man sei sich sehr wohl bewusst, dass es gerade im Bereich der Logistik Nachsteuerungsbedarf gebe, insbesondere wenn es um Rücktransporte von Hilfskräften unter den medizinisch notwendigen hygienischen Bedingungen gehe. (hau/14.10.2014)