Thema Wohnungsnot in Hochschulstädten
Dringend gesucht: Studentenwohnungen in Universitätsstädten (picture alliance/dpa-Themendienst)
Die Wohnungsnot in Hochschulstädten ist am Freitag, 17. Oktober 2014, Thema im Plenum des Bundestages. Die Fraktion Die Linke verlangt in ihrem Antrag, der Gegenstand der Debatte ist, Maßnahmen gegen hohe Mieten in den Metropolen, aber nicht nur dort. „Insbesondere in klassischen Studierendenstädten ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt“, heißt es in dem Antrag (18/2870) mit der Überschrift „Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen“.Die auf 105 Minuten angesetzte erste Beratung des Antrags beginnt gegen 11.10 Uhr. Im Anschluss soll die Vorlage im federführenden Bauausschuss weiterberaten werden.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Wegen hoher Mieten kein Studium
Der Ausbau von Wohnheimplätzen habe mit der wachsenden Zahl von Studierenden nicht Schritt gehalten. Auf dem freien Wohnungsmarkt aber werde es „insbesondere für einkommensschwache und ausländische Studierende“ immer schwieriger. Nach der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks von 2012 seien die Mietausgaben in den letzten beiden Jahrzehnten wesentlich stärker gestiegen als die BAföG-Sätze.
Schulabgänger seien derzeit zum Teil aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, ein Studium aufzunehmen oder zu beenden, schreibt die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag. Sie will, dass der Bundestag seine Sorge darüber zum Ausdruck bringt und die Bundesregierung zu Gegenmaßnahmen auffordert.
Linke fordert „Wohnheimoffensive“
Zum einen verlangt die Fraktion eine „Wohnheimoffensive für Studierende“. Dafür solle der Bund 270 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen, die zusammen mit Mitteln der Länder für den Bau zusätzlicher Wohnheimplätze eingesetzt werden sollen.
Zudem solle der Bund den öffentlichen Wohnheimträgern Immobilien aus seinem eigenen Bestand zu Sonderkonditionen zur Verfügung stellen. Weiterhin solle der Bund Länder und Kommunen dabei unterstützen, in Hochschulstädten mit besonders hohen Wohnkosten Übergangslösungen etwa in Form von Wohncontainern zu schaffen.
Zum anderen wird in dem Antrag eine deutliche Erhöhung des für Wohnzwecke veranschlagten Teils des BAföG-Satzes gefordert. Außerdem will die Fraktion wesentliche Veränderungen in dem von der Bundesregierung unlängst beschlossenen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse sowie einen „Neustart des Sozialen Wohnungsbaus“. (pst/15.10.2014)