Bundestag: Ebola gemeinsam bekämpfen
Der Bundestag hat die internationale Gemeinschaft zur Hilfe im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika aufgefordert. Während der Debatte am Freitag, 17. Oktober 2014, stimmten alle Fraktionen in der Auffassung überein, dass die Epidemie nur durch gemeinsame Anstrengungen gestoppt werden könne. Gleichzeitig dankten sie den freiwilligen Helfern.
Freiwillige sollen gezielt ausgebildet werden
Unterschiedlich bewertet wurde hingegen das Engagement der Bundesregierung. Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, verwies darauf, dass die Bundesregierung weitere 85 Millionen Euro bereitstellen werde, 50 Millionen Euro davon noch in diesem Haushaltsjahr. Zudem sei man dabei, Freiwillige für den Einsatz in den Krisenländern gezielt auszubilden.
Niema Movassat (Die Linke) kritisierte hingegen, dass Gesundheitsminister Gröhe zu spät einen Aufruf an Freiwillige gestartet habe. Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung ebenfalls vor, zu spät und nur unter internationalem Druck reagiert zu haben. Diesen Vorwurf wies Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) zurück. Anders als von der Opposition behauptet sei der Verlauf der Epidemie so nicht voraussehbar gewesen, sagte er. Optimistisch zeigte sich Sabine Weiss (CDU/CSU). Die internationale Gemeinschaft werde die Epidemie eindämmen, sagte sie. Deutschland leiste dazu einen hohen Anteil.
Regierung: Erkrankte Helfer in Deutschland behandeln
Den Dank für die freiwilligen Helfer verband Staatsministerin Böhmer mit der Zusage, diese im Falle einer Ansteckung zu evakuieren. Die Bundesregierung werde dazu ein Flugzeug mit einer den höchsten Ansprüchen genügenden Isolierstation anmieten. „Wir sind bereit, an Ebola erkrankte Helfer in Deutschland zu behandeln“, sagte sie. Das gelte auch für Nicht-Deutsche.
Was die Koordinierung des Kampfes gegen Ebola angeht, so habe die Bundesregierung Botschafter Walter Lindner als Beauftragten für die Ebola-Bekämpfung ernannt. Auch wenn niemand wisse, ob das Getane schon ausreichend sei, stehe eines fest, sagte Böhmer: „Wir wollen und wir müssen die Ebola-Epidemie stoppen.“
Linke: Armutszeugnis für Deutschland und die Welt
Es sei gut, dass Deutschland mehr Geld für den Kampf gegen Ebola zur Verfügung stelle, sagte Niema Movassat. Allerdings habe im Entwicklungsausschuss schon am 24. September ein Vertreter von Ärzten ohne Grenzen gesagt, bei der ohnehin verspäteten Hilfe gehe es jetzt um Stunden und Tage, nicht um Wochen und Monate.
Nach Informationen aus den betroffenen Ländern komme dort jedoch auch Wochen später kaum Hilfe an. „Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland und die gesamte Welt“, befand der Linke-Abgeordnete. Zugleich verwies er darauf, dass als Folge der Ebola-Epidemie eine Hungersnot drohe. Der Kampf gegen den Hunger laufe allerdings unter erschwerten Bedingungen. 180 Millionen Dollar brauche das Welternährungsprogramm, für Logistik und Nahrungsmittel. „Das ist doch im Vergleich zu dem, was man für jeden Militäreinsatz ausgibt, eine Kleinigkeit“, sagte Movassat.
SPD: Gefahr wurde zu lange nicht erkannt
Die Hilfe sei überfällig, sagte Heinz-Joachim Barchmann (SPD). „Die Gefahr wurde zu lange nicht erkannt“, fügte er hinzu. Es sei die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ gewesen, die als erste vor der Ebola-Epidemie gewarnt habe. „Lange vor der Weltgesundheitsorganisation (WHO)“, fügte er hinzu.
Die Krise, so Barchmann weiter, zeige auch gravierende Probleme bei der Entwicklung der betroffenen westafrikanischen Ländern auf. Es fehle unter anderem nach wie vor an einer stabilen Gesundheitsversorgung. Im Senegal und in Nigeria hingegen seien die aufgetretenen Fälle so behandelt worden, dass es nicht zu einer Epidemie gekommen sei. „Man kann also etwas machen“, gab sich Barchmann optimistisch.
Grüne: Die Zeit der Prüfaufträge ist vorbei
Spätestens nachdem die WHO am 8. August den Gesundheitsnotstand ausgerufen habe, hätte die Bundesregierung handeln müssen, sagte Uwe Kekeritz. Stattdessen diskutiere man heute über einen Entschließungsantrag (18/2607, 18/2841), der überwiegend Prüfaufträge an die Bundesregierung beinhalte. „Die Zeit der Prüfaufträge ist aber vorbei“, sagte der Grünen-Abgeordnete.
Damit werde lediglich bestätigt, „dass die Bundesregierung nicht willens oder auch nicht fähig ist, entschlossen und schnell zu handeln“. Jetzt die Hilfe aufzustocken ist seines Erachtens zu spät. „Man hätte viele Menschen retten können, wenn man schon im August gehandelt hätte“, sagte Kekeritz.
CDU/CSU: Probleme konstruktiv angehen
„Zu sagen: Das habe ich alles schon vorher gewusst, bringt uns nicht weiter“, entgegnete Sabine Weiss. Man müsse das Problem nun konstruktiv angehen, „so wie es die Bundesregierung tut“, sagte die Unionsabgeordnete. Weiss sagte weiter, es sei wichtig, Panik zu vermeiden. Besonders den Medien müsse man sagen: Die Krankheit ist beherrschbar, die Ausbreitung kann gestoppt werden. Dies habe man auch nach früheren Ebola-Ausbrüchen sehen können.
Sie sei im Übrigen trotz Medienumfragen, wonach die Deutschen die Behandlung Ebola-Erkrankter in Deutschland zu 51 Prozent ablehnen würden, der Meinung, „dass die deutsche Bevölkerung es akzeptiert, wenn wir infizierte Helfer hier behandeln“.
SPD: WHO hat die Situation falsch eingeschätzt
Karl Lauterbach, im Hauptberuf Arzt und Epidemiologe, machte deutlich, dass der Ebola-Verlauf anders sei als bei vorherigen Fällen. Der SPD-Abgeordnete sagte zudem, dass die WHO die Situation falsch eingeschätzt habe, „und wir uns darauf verlassen haben“.
ach dem 8. August habe jedoch die Bundesregierung unmittelbar reagiert und unter anderem zwei lokale Labors sowie einen Krisenstab eingerichtet. Lauterbachs Fazit: „Es gab eine Fehleinschätzung von allen. Aber niemand hat hier gegen sein Gewissen gehandelt.“ (hau/17.10.2014)