Keine Richtungsänderung in der Flüchtlingspolitik
Die Fraktion Die Linke ist im Bundestag mit einem Vorstoß für eine Richtungsänderung der EU-Flüchtlingspolitik gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte das Parlament am Donnerstag, 7. November 2014, einen entsprechenden Antrag (18/288) der Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen ab.
In der Vorlage forderte Die Linke die Bundesregierung auf, sich „umfassend auf der EU-Ebene für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“ einzusetzen, um das „Massensterben an den EU-Außengrenzen zu beenden“. Dazu müssten sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden, „indem Visa zur Durchführung eines Asylverfahrens erteilt werden“.
„Nachbarstaaten Syriens entlasten“
Auch bedürfe es eines gemeinsamen Programms zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personen, die vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in anderen Ländern als Flüchtlinge bereits anerkannt wurden, dort jedoch nicht bleiben können.
Zudem sei es vor dem Hintergrund von Millionen syrischer Flüchtlinge auf EU-Ebene erforderlich, unverzüglich eine gemeinsame Aufnahmeaktion zur Entlastung der überforderten Nachbarstaaten Syriens zu starten und Evakuierungen aus Syrien vorzunehmen.
„Zugang zu fairen Asylverfahren in der EU“
Ferner forderte die Fraktion in dem Antrag, die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufzulösen. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen dürfe nicht durch Straf- und Sanktionsandrohungen verhindert werden; gerettete Schutzsuchende müssten einen sicheren Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU erhalten.
Auch sollte nach dem Willen der Linksfraktion unter anderem die sogenannte Dublin-Verordnung geändert werden, „so dass Asylsuchende die Wahl haben, in welchem der Mitgliedstaaten sie ihr Asylverfahren durchführen wollen, etwa wegen familiärer Bindungen oder besonderer Sprachkenntnisse“.
Mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht
In der Debatte verwies der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), darauf, dass weltweit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht seien. Angesichts dieser dramatischen Situation sei die Frage legitim, ob Deutschland nicht noch mehr für Flüchtlinge machen könne.
Den Antrag sei jedoch eine gegen die Flüchtlingspolitik Deutschlands gerichtete „Anklageschrift“, die der Realität in keiner Weise gerecht werde. Derzeit nehme kein EU-Land mehr Flüchtlinge auf als Deutschland.
Spannungen in der Gesellschaft
Zwar gebe es EU-Staaten, die pro Kopf der Bevölkerung mehr Flüchtlinge aufnehmen als die Bundesrepublik, doch hielten sich auch große Staaten dabei „vornehm zurück“. In diesem Jahr werde Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen als Portugal, Spanien, Italien und Griechenland zusammen. Dabei seien viele Kommunen an den Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt. Dies führe zu Spannungen in der Gesellschaft.
Wenn man die Probleme vor Ort ignoriere, würden sich die Menschen „anderen politischen Kräften zuwenden“. Notwendig sei, die Fluchtursachen vor Ort sowie die Schlepper- und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Auch müsse sich Europa um einheitliche Mindeststandards bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in allen EU-Ländern kümmern.
Linke: Grausamer Logik ein Ende bereiten
Für Die Linke forderte ihre Parlamentarierin Ulla Jelpke eine „grundlegende Änderung“ der europäischen Flüchtlingspolitik. Bis Ende August seien in diesem Jahr im Mittelmeer mindestens 3.200 Flüchtlinge ertrunken.
Je dichter die Abschottung Europas sei, desto gefährlicher würden die Fluchtrouten, was die Todeszahlen in die Höhe treibe. „Dieser grausamen Logik muss man endlich ein Ende bereiten“, mahnte Jelpke. Von den Verantwortlichen dieser Flüchtlingspolitik sei jedoch nichts außer „Betroffenheitsfloskeln“ zu hören.
„Triton“-Einsatz zur Grenzüberwachung
So habe Italien die EU um Unterstützung bei seiner Rettungsaktion „Mare nostrum“ gebeten, doch sei kein anderer EU-Staat bereit gewesen, sich an den Kosten in Höhe von monatlich neun Millionen Euro zu beteiligen. Statt Seenotrettung habe die EU jetzt mit dem „Triton“-Einsatz zur Grenzüberwachung begonnen, der drei Millionen Euro koste und „noch mehr Abschottung“ bedeute.
Indem die EU es verweigere, dass Flüchtlinge auf legalen Wegen nach Europa kommen können, treibe sie diese Menschen in die Hände von Schleusern. Deshalb dürfe es nicht noch mehr Abschottung geben. Auch müsse das „unwürdige Dublin-System abgeschafft werden, mit dem Schutzsuchende gezwungen werden, in dem Land Asyl zu beantragen, das sie zuerst betreten“.
SPD: „Mare nostrum“ durch EU-Programm ersetzen
Die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann nannte Zweifel an „Triton“ berechtigt. Zwar sei es richtig, „Mare nostrum“ durch ein europäisches Programm zu ersetzen, weil es eine gemeinsame europäische Aufgabe sei, Verantwortung für das Geschehen an den gemeinsamen Außengrenzen zu übernehmen. Verantwortung bedeute auch, diese Grenzen zu schützen, weshalb ihre Fraktion die Forderung nach einer Auflösung von Frontex ablehne.
Vor allem aber bedeute diese Verantwortung, Flüchtlinge in Seenot zu retten. Dazu müsse auch die entsprechende Infrastruktur bereitgestellt werden. „Triton“ müsse deshalb mindestens genauso gut ausgestattet sein wie „Mare nostrum“. Dies beziehe sich sowohl auf den Umfang des Mandats als auch auf die finanzielle Ausstattung. Notwendig sei ein „eindeutiges Mandat“ von Frontex, das sich auch zur Seenotrettung bekenne.
Kampmann warb zugleich dafür, das Dublin-System zu reformieren. Derzeit würden die Länder mit EU-Außengrenzen stärker belastet als andere Staaten. Daher schlage ihre Fraktion ein Quotensystem vor, dass sich etwa an Kriterien wie Wirtschaftswachstum, Bevölkerungszahl und Arbeitslosigkeit orientieren könne. Dies sei die „beste Alternative“.
Grüne: Rettung auf hoher See nicht gewährleistet
Die Grünen-Parlamentarierin Luise Amtsberg räumte ein, dass sie beim Beginn von „Mare nostrum“ sehr skeptisch gewesen sei. „Es war für uns schlichtweg unvorstellbar, dass die italienische Marine tatsächlich ein Programm auf den Weg bringt, das ausschließlich auf die Rettung von Menschenleben abzielt“, sagte Amtsberg. Sie habe sich jedoch damit getäuscht. „Mare nostrum“ hätte aber von Anfang an ein europäisches Programm sein müssen.
Nun werde dieses Programm in wenigen Wochen eingestellt, weil die europäischen Staaten es nicht finanzieren wollten. „Triton“ löse „Mare nostrum“ zwar zeitlich ab, aber nicht bei dem Ziel, Menschen zu leben. Während die italienische Marine „auch auf hoher See gerettet hat“, befinde sich „Triton“ lediglich an den europäischen Küsten. Die Rettung auf hoher See sei damit nicht gewährleistet. Dabei kämen abgeschottete Land- und Seegrenzen den Schleusern zugute, weil die Flüchtlinge kaum Möglichkeiten hätten, legal in die EU einzureisen und hier Schutz zu beantragen. Es sei unrealistisch, die Abschaffung von Frontex zu fordern, doch könne man „Grenzschutz auch menschenrechtskonform machen“. (sto/06.11.2014)