Bundeswehreinsatz in Südsudan verlängert
Bundeswehrsoldaten und deutsche Polizisten werden sich auch weiterhin an der UN-Friedensmission in Südsudan (UNMISS) beteiligen. Am Donnerstag, 13. November 2014, stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit einem Antrag der Bundesregierung (18/3005, 18/3191) zur Verlängerung des Einsatzes bis Ende 2015 zu. 523 Abgeordneten votierten mit Ja, 55 mit Nein. Zudem gab es drei Enthaltungen. Kernelemente des Mandats sind laut Bundesregierung der Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung und Untersuchung von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.
CDU/CSU: Militärische Komponente sinnvoll
Während der Debatte sprach sich einzig Kathrin Vogler (Die Linke) gegen die Fortführung des UNMISS-Einsatzes aus. Statt sich an einem solch schlecht konzipierten Militäreinsatz zu beteiligen, sollte die Bundesregierung nachhaltige Lösungen für eine friedliche Lösung im Südsudan entwickeln, forderte sie.
Demgegenüber bezeichnete Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) die Ablehnung des Einsatzes vor dem Hintergrund der gefährlichen Lage für die Zivilbevölkerung als „unverantwortlich und grausam“. Nach Ansicht von Philipp Mißfelder (CDU/CSU) zeigt die Fragilität der Situation im Südsudan, „dass die militärische Komponente sinnvoll ist“.
SPD für mehr humanitäre Hilfe
Ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft für die auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen forderte Dr. Bärbel Kofler (SPD). Die Situation im Südsudan sei von Hunger und Gewalt geprägt, sagte Kofler. Die 2011 entstandene Hoffnung auf einen Friedensprozess sei schon zwei Jahre später wieder erloschen, bedauerte sie.
Neben humanitärer Hilfe und verstärkten diplomatischen Bemühungen benötige der Südsudan und insbesondere die dortige Zivilbevölkerung den Schutz durch UNMISS. Kofler verwies zudem darauf, dass etwa die Welthungerhilfe nur noch in Bereichen aktiv sein könne, die von UNMISS geschützt würden.
Linke hält Mandat für unnötig
Es sei ein Fehler, dass UNMISS mit der südsudanesischen Regierung kooperiere, urteilte Kathrin Vogler. Die Linke-Abgeordnete kritisierte zugleich, dass die Bundesregierung nichts unternehme, um die Waffenlieferungen in die Region zu verhindern. Nach Ansicht ihrer Fraktion sei das Mandat nicht nötig. Kein Verständnis habe sie zudem dafür, dass es im Bundestag keine Mehrheit dafür gebe, nicht verbrauchte Mittel für die UNMISS-Mission für den unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung umzuwidmen. „Allein 2013 wäre das mehr als eine Million Euro gewesen“, sagte Vogler.
Die Alternative zu UNMISS wäre eine noch unübersichtlichere Situation und eine noch größere Gefährdung der Bevölkerung, sagte Philipp Mißfelder. „Das wollen wir nicht“, stellte der Unionsabgeordnete klar. Daher sei es richtig, dass sich die Bundeswehr an dem UN-Mandat beteiligt. „Ohne Mandat wäre keine zivile Hilfe nötig“, so Mißfelder. Zudem müsse das sehr fragile Waffenstillstandsabkommen durch militärische Maßnahmen unterstützt werden. Eine weitere wichtige Aufgabe sei außerdem der Schutz der Flüchtlingslager.
Grüne fordern UN-Waffenembargo
Agnieszka Brugger forderte die Vereinten Nationen auf, der Europäischen Union folgend ein Waffenembargo für den Südsudan zu verhängen. Mit Blick auf die dramatische Lage im Land nannte sie es beschämend, dass der UN-Aufruf zu finanzieller Hilfe nur zu 61 Prozent befolgt worden sei.
Die Grünen-Abgeordnete kritisierte zudem die Linksfraktion für die Ablehnung des Einsatzes. „Ihre Begründung erscheint mir nicht ganz logisch“, sagte sie an den Oppositionspartner gewandt. Wenn kritisiert werde, dass nicht jede Gewalteskalation verhindert werden konnte, müsse man eigentlich ein robusteres Mandat mit mehr Truppen fordern, sagte Brugger. (hau/14.11.2014)